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Sachsen
SPD beginnt mit Mitgliederbefragung zum Koalitionsvertrag mit CDU

In Sachsen hat die SPD mit einer Mitgliederabstimmung über den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag begonnen.

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    Die SPD in Sachsen befragt will ihre Mitglieder über den Koalitionsvertrag. (picture alliance / dpa / Robert Michael)
    Rund 3.600 Mitglieder sollen sich an einer Onlineabstimmung beteiligen, wie der Landesverband mitteilte. Weitere 1.000 Mitglieder können ihr Votum per Briefwahl abgeben. Das Ergebnis soll am 16. Dezember verkündet werden. Die CDU wird zwei Tage vorher auf einem Landesparteitag über die Minderheitsregierung entscheiden.
    In Brandenburg stimmen heute Landesparteitage von SPD und BSW über den Koalitionsvertrag ab. Die Delegierten des BSW kommen am Nachmittag in Potsdam zusammen, die Sozialdemokraten am Abend. In beiden Fällen wird mit einer Zustimmung gerechnet. Die Wiederwahl von SPD-Ministerpräsident Woidke soll nächsten Mittwoch stattfinden.
    Diese Nachricht wurde am 06.12.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.