Brandenburg-Wahl
SPD beschließt Sondierungsgespräche mit BSW und CDU

Nach ihrem Sieg bei der Brandenburger Landtagswahl will die SPD Gespräche über ein Regierungsbündnis mit CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht führen.

    Dietmar Woidke bei der Wahlparty der SPD nach der Landtagswahl 2024 in Brandenburg in der Gaumenarche.
    Wahlparty der SPD nach der Landtagswahl 2024 in Brandenburg (picture alliance / Geisler-Fotopress / Matthias Wehnert)
    Der SPD-Vorstand im Land beschloss die Aufnahme von Sondierungsgesprächen unter Leitung von Ministerpräsident Woidke. Erste Gespräche könnten Ende dieser Woche stattfinden, teilte die Partei mit. Die Regierungsbildung dürfte schwierig werden. Die CDU in Brandenburg machte bereits deutlich, dass sie ihre Rolle in der Opposition sieht. Auch das BSW äußerte sich zurückhaltend. BSW-Spitzenkandidat Crumbach forderte im Deutschlandfunk Änderungen in der Bildungspolitik, eine Neuaufstellung der kommunalen Finanzen sowie eine Positionierung der Landesregierung zum Ukraine-Krieg.
    Die SPD hatte die Landtagswahl gestern mit 30,9 Prozent knapp vor der AfD mit 29,2 Prozent gewonnen. Für eine Regierungsmehrheit sind die Sozialdemokraten auf das BSW angewiesen. Die Sitze von SPD und CDU reichen nicht.
    Diese Nachricht wurde am 23.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.