Sachsen-Anhalt
SPD-Bundestagsabgeordnete demonstrieren mit Protestmarsch gegen Landtagspräsidenten von der AfD

Nach der Wahl des AfD-Abgeordneten Rausch zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt hat die SPD-Bundestagsfraktion gegen das Abstimmungsergebnis demonstriert.

    Abgeordnete der SPD gehen über eine Straße in Berlin. Im Hintergrund ist das Reichstagsgebäude zu erkennen.
    SPD-Fraktionschef Miersch, Generalsekretär Klüssendorf und Verteidigungsminister Pistorius an der Spitze des Protestmarsches (picture alliance/dpa | Kay Nietfeld)
    Die Abgeordneten gingen in Berlin in einem Protestmarsch vom Reichstagsgebäude zum Bebelplatz. Dort hatten Nationalsozialisten im Mai 1933 Bücher verbrannt. Mehrere SPD-Politiker trugen Ausgaben des Grundgesetzes in den Händen. Parteichef Klingbeil erklärte in einer Mitteilung, es sei ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen. BSW und CDU müssten dringend erklären, wie es dazu habe kommen können.
    Rausch war am Mittag gewählt worden. Damit gibt es erstmals einen Parlamentspräsidenten aus den Reihen der in Teilen als rechtsextrem eingestuften AfD. Rausch erhielt 48 Ja-Stimmen. Die BSW-Fraktion hatte angekündigt, ihn zu wählen, aber es kamen noch mehrere zusätzliche Stimmen dazu.
    Diese Nachricht wurde am 06.10.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.