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Haushaltspolitik
SPD-Chef Klingbeil gegen Einsparungen im Sozialbereich

Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hat Forderungen nach deutlichen Kürzungen im Sozialbereich angesichts des Fehlbetrags im Bundeshaushalt für das kommende Jahr zurückgewiesen.

    Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil steht an einem Pult und spricht in ein Mikrofon.
    Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil, Archivbild (Carsten Koall / dpa / Carsten Koall)
    Der Sozialstaat müsse stark bleiben, weil er den Menschen gerade in Zeiten der Unsicherheit Sicherheit gebe, sagte Klingbeil der Deutschen Presse-Agentur. Man dürfe nicht zulassen, dass bei Rentnerinnen und Rentnern, im Kampf gegen Kinderarmut oder bei Studierenden gespart werde. Der CDU-Vorsitzende Merz hatte unter anderem gefordert, zur Schließung der Haushaltslücke auf die Kindergrundsicherung und ein höheres Bürgergeld zu verzichten.
    Spar-Forderungen gibt es aber auch aus den Reihen der Ampelkoalition. So sprach Finanzminister Lindner von Einsparungen etwa im Sozialbereich. Der FDP-Politiker bezifferte den Fehlbetrag im Etat 2024 auf 17 Milliarden Euro.
    Am Abend beriet der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und FDP im Berliner Kanzleramt über die Haushaltsplanung. Beschlüsse gab es nicht.
    Diese Nachricht wurde am 30.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.