Beratungen über AfD-Verbotsverfahren
SPD-Chef Klingbeil spricht von einer "historischen Aufgabe"

Am letzten Tag ihres Bundeskongresses hat die SPD mit Beratungen über ein AfD-Verbotsverfahren begonnen. Auf Vorschlag der Partei-Führung sollen die Delegierten einen Antrag beschließen, der die Vorbereitung eines solchen Verfahrens fordert.

    SPD-Chef Klingbeil spricht beim SPD-Bundesparteitag
    SPD-Bundesparteitag: Lars Klingbeil spricht zum Antrag für ein AfD-Verbotsverfahren. (Kay Nietfeld / dpa / Kay Nietfeld)
    Thüringens Innenminister Maier sagte vor den Delegierten in Berlin, die AfD sei eine völkische, menschenverachtende Partei, deren Ziel es sei, die Demokratie zu beseitigen. SPD-Chef Klingbeil warb dafür, die AfD mit juristischen Mitteln zu bekämpfen. Es sei die historische Aufgabe, die Partei wieder aus den Parlamenten herauszukriegen. Deutschland habe eine Verfassung, die die entsprechenden Instrumente dafür vorsehe.
    In einem Antrag wird die AfD als "klar rechtsextremistisch" bezeichnet. Die Sozialdemokraten schlagen deshalb eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe vor, die mit der Sammlung von Materialien für ein Parteiverbot beginnt. Auch die Grünen und Linken pochen auf ein solches Verfahren. Politiker von CDU und CSU zeigen sich bislang skeptisch.
    Diese Nachricht wurde am 29.06.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.