Zusätzliche Ukraine-Hilfe
SPD-Chefin Esken: Fraktionen sollen Weg frei machen

Die SPD-Vorsitzende Esken fordert, den Weg für eine verstärkte Ukraine-Militärhilfe rasch frei zu machen.

    SPD-Parteivorsitzende Saskia Esken bei der Pressekonferenz zur aktuellen Wahlkampagne und dem Wahlprogramm 2025 im Willy-Brandt-Haus in Berlin am 17.12.2024
    Die SPD-Parteivorsitzende Esken plädiert für mehr Militärunterstützung für die Ukraine. (picture alliance / Flashpic / Jens Krick)
    Wenn die anderen Fraktionen jetzt zustimmten, könne noch vor der Bundestagswahl ein starkes Zeichen für den mutigen Freiheitskampf Kiews gesetzt werden, sagte Esken der Nachrichtenagentur Reuters. Bundeskanzler Scholz hatte gestern erklärt, dass er bereit sei, der Ukraine in diesem Jahr zusätzlich zu den bereits im Etatentwurf 2025 eingeplanten vier Milliarden Euro Militärhilfe weitere drei Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen. Dafür müsse es aber einen Beschluss geben, um die entsprechenden Ausgaben in einem Sondertopf neben dem Haushalt zu finanzieren. In dieser Frage hatten Union und FDP bereits Zustimmung signalisiert.
    Diese Nachricht wurde am 16.01.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.