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Landtagswahlen
SPD-Chefin Esken ruft Ampel zu Geschlossenheit auf und verteidigt Kanzler Scholz

Die SPD-Bundesvorsitzende Esken hat die Ampel-Koalition aufgefordert, bis zur Bundestagswahl Handlungsfähigkeit zu zeigen.

    Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende, steht beim Demokratiekongress von SPD und der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE) auf der Bühne.
    Sie SPD-Chefin Saskia Esken (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
    Für das schlechte Abschneiden der Parteien bei den Landtagswahlen sei auch das Erscheinungsbild der Ampel verantwortlich, sagte Esken. Die Wähler fänden die offen ausgetragenen Streitereien unerträglich. Zugleich nahm Esken Bundeskanzler Scholz in Schutz. Scholz sei ein starker Kanzler und werde auch ein starker Kanzlerkandidat sein. FDP-Chef Lindner betonte, die in der Koalition verabredeten Beschlüsse müssten jetzt rasch gemeinsam umgesetzt werden. Er verwies unter anderem auf Steuersenkungen und eine Reform des Bürgergelds.
    Der CDU-Vorsitzende Merz rief die Koalition zu einer Kurskorrektur in der Migrationspolitik auf. Das eigentliche Problem sei nicht das Waffenrecht oder die Zahl der Abschiebungen, sondern die anhaltende ungesteuerte Zuwanderung nach Deutschland.
    Diese Nachricht wurde am 02.09.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.