Außerdem hat Scholz eine Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 Jahren ausgeschlossen. Die Bundesregierung werde an der Regelung nichts ändern. Scholz stellt sich damit gegen den Koalitionspartner FDP. Die Freien Demokraten wollen die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren abschaffen. Die Forderung ist Teil eines 12-Punkte-Plans zur Stärkung der Wirtschaft, den die FDP auf ihrem Bundesparteitag in Berlin berät. Der Parteivorsitzende und Finanzminister Lindner sagte in seiner Rede, Deutschland durchlebe im internationalen Vergleich eine Wachstumsschwäche.
Lindner wirbt für eine Wirtschaftswende
Vor den rund 600 Delegierten sagte Lindner, es sei symptomatisch für das Land, dass man die Köpfe und das Kapital habe, sich aber zu oft selbst im Weg stehe. Eine Wirtschaftswende sei kein Selbstzweck, sondern letztlich auch ein Faktor in der Geopolitik, fügte der Bundesfinanzminister hinzu. Eine dauerhafte Ertüchtigung der Bundeswehr zum Beispiel werde nicht mit immer neuen Schulden gelingen, sondern nur mit Wachstum.
CSU warnt vor "Grüner Dominanz"
Auch die CSU war zu einem Parteitag in München zusammengekommen, um den Europa-Wahlkampf einzuläuten. Der bayerische Ministerpräsident Söder betonte in seiner Rede die Bedeutung Europas für den Frieden und die Wirtschaft. Die CSU setze deshalb weiter auf die Europäische Union, wolle aber Verbesserungen erreichen etwa beim Abbau von Bürokratie. Söder fügte hinzu, die Wahl am 9. Juni sei auch eine Abstimmung über die Politik der Ampel-Regierung in Berlin.
Der Spitzenkandidat der CSU für die Europawahl, Weber, sagte, die Grünen stünden in Deutschland wie auch in der EU für eine Bevormundung der Bürger. Es gelte eine grüne Dominanz in Europa zu verhindern. Zugleich kritisierte er angesichts der jüngsten Spionage- und Bestechungsvorwürfe die AfD. Diese sei eine Partei korrupter Vaterlandsverräter, die bekämpft werden müsse.
AfD-Auftakt ohne Spitzenkandidaten Krah
In Donaueschingen in Baden-Württemberg hat auch die AfD ihren Europawahlkampf begonnen. Der Termin wurde überschattet von den Spionage- beziehungsweise Korruptionsvorwürfen gegen die Nummern eins und zwei der AfD-Wahlliste, Krah und Bystron. Eine geplante Teilnahme Krahs in Donaueschingen war vor wenigen Tagen abgesagt worden. Ein enger Mitarbeiter des Politikers sitzt derzeit in Untersuchungshaft wegen des Vorwurfs der Spionage für China. Krah gibt an, davon nichts gewusst zu haben.
Die AfD-Vorsitzende Weidel kritisierte auf der Veranstaltung, ihre Partei werde seit Monaten diskreditiert. Der Ampelkoalition warf sie geballte Inkompetenz und Unverantwortlichkeit vor. Der Ko-Vorsitzende Chrupalla sagte, er verspreche, dass die AfD niemals käuflich sei. Er bezichtigte zudem die Bundesregierung, Deutschland in den Ukraine-Krieg hineinzuziehen.
Vor dem Veranstaltungsort protestierten Demonstranten gegen die AfD.
Diese Nachricht wurde am 28.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.