Die Ampel könne Fortschritt. Miersch wies damit Äußerungen von Vizekanzler Habeck zurück. Der Grünen-Politiker hatte beklagt, die anderen Parteien der Koalition würden fortschrittliche Maßnahmen blockieren.

Über einige der strittigen Maßnahmen will der Koalitionsausschuss heute beraten, wie etwa die Pläne für einen beschleunigten Ausbau der Verkehrswege und den Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen. Bundeskanzler Scholz sagte im Vorfeld er sei zuversichtlich, dass man einen "kleinen Sprung nach vorne" mache. Miersch betonte, gerade beim Thema Klimschutz müssten die soziale Frage und die Wirtschaftlichkeit mitgedacht werden. Es komme darauf an, die Leute mitzunehmen.

Die Vorsitzende der Jungen Liberalen, Brandmann, sagte im ZDF, es gebe viel Unsicherheit in der Koalition. Dies führe auch zu unangebrachten Statements. Brandmann appellierte an ihre Mutterpartei, deutlich besser zu kommunizieren. Die FDP müsse zeigen, dass sie eine liberale Reformpartei sei.

Der CDU-Vorsitzende Merz warf der Koalition in der ARD vor, zu stark auf Verbote statt auf Anreize zu setzen, um den Klimaschutz voranzutreiben. Merz forderte Kanzler Scholz auf, stärker zu führen. Die wichtigsten Bundesminister sollten nicht auf offener Bühne streiten, wie beim Aus für Verbrennerautos. Solche Streitigkeiten verursachten Schäden nicht nur im Inland, sondern auch in der Europäischen Union.