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Staatshaushalt
SPD-Fraktionschef Mützenich offen für Ausnahme von Schuldenbremse wegen Hochwassers

In der SPD mehreren sich die Stimmen, wegen des Hochwassers Ausnahmen für die Schuldenbremse im Bundeshaushalt zu erlauben.

    Rolf Mützenich
    Rolf Mützenich (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
    Fraktionschef Mützenich sagte "Table.Media", es sei absehbar, dass die zusätzlichen Mittel für Schadensausgleich, Technisches Hilfswerk sowie Katastrophenschutz Länder und Kommunen finanziell überforderten. Die Bundesregierung sei gut beraten, sich mit der Frage zu befassen.
    Dieser Haltung schloss sich der Grünen-Haushaltsexperte Kindler an. Die Erklärung einer Notlage für das Jahr 2024 bleibe eine Option, sagte Kindler der "Rheinischen Post" mit Blick auf die bevorstehenden Haushaltsberatungen im Bundestag. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai sagte dem Nachrichtenportal t-online, das Manöver, jetzt nach einer Aussetzung der Schuldenbremse zu rufen, sei durchschaubar. Das Hochwasser sollte man nicht für die eigene politische Agenda instrumentalisieren.
    Diese Nachricht wurde am 04.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.