"Signal an Berlin"
SPD-Führung will nach Landtagswahl Korrekturen am Reformkurs der Bundesregierung - Union widerspricht

​Die SPD-Führung hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt Korrekturen am Reformkurs der Bundesregierung angekündigt. Das Ergebnis ‌sei auch ⁠ein "Signal an Berlin" und ⁠ein Grund, über Politik der Bundesregierung nachzudenken, sagte Parteichef Klingbeil nach dem Wahlerfolg der AfD. Gegenwind gibt es von der CDU.

    Lars Klingbeil, Matthias Miersch und Bärbel Bas bei einem Pressestatement
    Lars Klingbeil, Matthias Miersch und Bärbel Bas (Archivbild) (picture alliance / Geisler-Fotopress / Bernd Elmenthaler / Geisler-Fotopr)
    Klingbeil sagte im ZDF, man müsse nun über die inhaltliche Politik reden. Viele Menschen seien unzufrieden mit dem Reformkurs der Bundesregierung. SPD-Generalsekretär Klüssendorf nannte die Reformen bei der Rente und der Pflege sowie die Aufstellung des Bundeshaushalts als Themen, bei denen Gesprächsbedarf bestehe. Vor allem ⁠die ⁠geplante Abschaffung der abschlagsfreien ⁠Rente nach 45 Beitragsjahren treffe die SPD-Anhänger.
    Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Schweitzer sprach sich ebenfalls für Korrekturen aus. Er sagte im Deutschlandfunk, die Bundespolitik trage keinen geringen Anteil am Wahlausgang.

    Amthor (CDU): Kurs nicht infrage stellen

    Der Staatsminister im Kanzleramt, der CDU-Politiker Amthor, sagte dagegen im Deutschlandfunk, den Kurs der Bundesregierung infrage zu stellen wäre die völlig falsche Antwort. Dass die Reformen bislang unterlassen worden seien, sei das Problem - und nicht dass sich die Bundesregierung nun bemühe, diesen Fehler zu reparieren.
    Kanzleramtsministerin Warken (CDU) betonte, ein Problem sei, dass die angestoßenen Reformen erst ihre Wirkung entfalten müssten. An ihnen müsse die Regierung weiterhin festhalten. Das Ergebnis in Sachsen-Anhalt nannte sie eine "Zäsur" für die CDU.
    Auch der CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hoffmann, warnte die Koalition im Bund vor einem Abweichen von ihrem Reformkurs. Das schwierige Wahlergebnis ändere nichts am Reformbedarf des Landes, sagte Hoffmann der "Rheinischen Post".

    Grünen-Chef Banaszak: Vertrauenskrise ernst nehmen

    Der Bundesvorsitzende der Grünen, Banaszak, erklärte, nach dem starken Abschneiden der AfD müssten jetzt alle demokratischen Kräfte die Vertrauenskrise gegenüber Politik und staatlichen Institutionen ernst nehmen. Man dürfe aber nicht vergessen, dass eine Mehrheit in Sachsen-Anhalt nicht die AfD gewählt habe und nicht wolle, dass deren Wahlprogramm umgesetzt werde, sagte Banaszak im Deutschlandfunk.

    Spitzengremien der Bundesparteien beraten über Wahlausgang

    Die Spitzengremien der Parteien im Bund beraten heute in Berlin über den Ausgang der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Nach der Sitzung des CDU-Vorstands will deren Vorsitzender, Bundeskanzler Merz, gemeinsam mit Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Schulze vor die Presse treten. Auch die anderen Parteien wollen sich nach ihren Beratungen äußern.
    Weitere Meldungen und Grafiken zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt finden Sie in unserem Newsblog.

    Aus dem Deutschlandfunk-Programm

    Der Politikpodcast: Sachsen-Anhalt hat gewählt – und jetzt?
    Diese Nachricht wurde am 07.09.2026 im Programm Deutschlandfunk gesendet.