Wir haben das Newsblog zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geschlossen. Natürlich informieren wir Sie aber weiterhin über alle relevanten Entwicklungen - in unserer Nachrichten-App, im Internet und im linearen Radioprogramm des Deutschlandfunks.
Freitag, 11. September
+++ Der Politikwissenschaftler Conrad Ziller hält einen großen Teil der AfD-Wähler weiterhin zugänglich für die anderen Parteien.
Abgesehen von einem harten Kern seien rund zwei Drittel der Menschen, die die AfD gewählt haben, durchaus zurückzugewinnen, sagte der Politologe von der Uni Duisburg/Essen im Deutschlandfunk. In der Kommunikation würden abstrakte und politisch komplexe Themen aber oft nicht funktionieren. Bei der Ansprache müsse man auch auf eine neuere, modernere Sprache setzen, auch wenn diese manchmal unterkomplex sei. Soziale Medien seien ein politischer Raum geworden, den die AfD bereits geschickt nutze.
Zudem hänge der Erfolg der AfD in Sachsen-Anhalt mit dem Kopieren ihrer Positionen durch die CDU zusammen, sagte Ziller. Es sei in der Politikwissenschaft gut belegt, dass die Übernahme von rechtspopulistischen Positionen nicht dazu führt, dass man ihnen das Wasser abgraben kann. Viel mehr würden diese Positionen normalisiert.
Donnerstag, 10. September
+++AfD will notfalls auch mit einer Stimme Mehrheit regieren.
Der AfD-Spitzenkandidat Siegmund sagte nach der konstituierenden Sitzung seiner Fraktion in Magdeburg, Ziel sei zwar die Bildung eines möglichst stabilen Landeskabinetts. Doch würde man notfalls auch mit nur einer Stimme mehr regieren. Er fügte hinzu, seine Fraktion führe derzeit weitere Gespräche mit anderen Abgeordneten. Sollte seine Partei hier ihre Kernpunkte durchsetzen, würde er als Ministerpräsident antreten. Ein Sondierungsangebot Siegmunds haben alle Parteien abgelehnt bis auf das BSW. Dieses hat sich zu einer punktuellen Zusammenarbeit grundsätzlich bereit erklärt.
+++ Siegmund und Kirchner führen AfD-Fraktion weiter gemeinsam.
Die Doppelspitze wurde einstimmig bestätigt, wie ein Fraktionssprecher in Magdeburg sagte. Siegmund und Kirchner führen die AfD-Fraktion seit August 2022 als Doppelspitze. Tobias Rausch bleibt Parlamentarischer Geschäftsführer. Stellvertretende Fraktionsvorsitzende sind weiterhin Hans-Thomas Tillschneider, Gordon Köhler und Matthias Büttner aus Staßfurt.
+++ Theater, Museen und Kulturvereine in Sachsen-Anhalt wollen mit "offenen Türen" und einem vielfältigen Kulturprogramm auf das Ergebnis der Landtagswahl reagieren.
Kulturschaffende im ganzen Land seien besorgt über die Radikalisierung und sichtbare Spaltung der Gesellschaft, doch man werde weitermachen, teilte das Netzwerk Kultur ist Vielfalt und Heimat in Magdeburg mit. "Gerade, wenn eine Gesellschaft auseinanderzudriften droht", brauche es Orte, "an denen Menschen wieder miteinander in Kontakt kommen", hieß es.
"Unsere Programme stehen, unsere Arbeit wird fortgesetzt, und die Kunstfreiheit bleibt unverhandelbar", hieß es weiter. Die reiche Kultur in Sachsen-Anhalt beruhe auf gewachsenen Strukturen. "Wer das angreift, gefährdet nicht nur einzelne Projekte, sondern zerstört die Infrastruktur einer freien und lebenswerten Gesellschaft. Davor warnen wir!" Statt der von der AfD angestrebten nationalistisch ausgerichteten Kulturpolitik sprach sich das Netzwerk für eine vielfältige Kultur ohne staatliche Vorgaben aus.
+++ Nach dem Wahlerfolg der AfD Sachsen-Anhalt fordert die Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Knobloch, mehr Engagement für die Demokratie.
Knobloch sagte im Deutschlandfunk, hier seien besonders die Zivilgesellschaft und die Medien gefragt. Die hohe Zustimmung in Sachsen-Anhalt für die AfD zeige, dass die demokratischen Parteien alleine nicht ausreichten, für die Grundwerte der Gesellschaft zu kämpfen. Wichtig sei es, junge Menschen von der Demokratie zu überzeugen, betonte die 93-jährige Holocaust-Überlebende. Am Wahlabend hatte sie erklärt, dass Rechtsextreme in Deutschland in dieser Art wieder Wahlen gewinnen könnten, hätte sie sich in ihren schlimmsten Albträumen nicht vorstellen können.
AfD-Wahlsieg - Knobloch: Mein Vertrauen in Deutschland ist erschüttert
+++ Der Philosoph und frühere Kulturstaatsminister Julian Nida-Rümelin hat angesichts der Wahlsiegs der AfD in Sachsen-Anhalt vor einer Polarisierung gewarnt.
Nida-Rümelin sagte im Deutschlandfunk, zum Beispiel die Einladung zu einer Podiumsdiskussion auszuschlagen, weil ein AfD-Vertreter teilnehme, sei ein fundamentales Missverständnis der Brandmauer. Man müsse aufpassen, dass man einem AfD-Kulturkampf von Rechts keinen Kulturkampf von Links entgegenstelle, in dem Linke alles, was ihnen nicht passe, als faschistisch bezeichneten. Zudem müsse der Staat die AfD neutral behandeln, solange sie nicht verboten sei.
Mit Blick auf die anstehende Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt betonte Nida-Rümelin, der selbst Mitglied der SPD ist, demokratische Parteien dürften keine Koalition mit einer undemokratischen Partei eingehen. Die Zustimmung etwa der CDU oder der SPD zu einzelnen Vorhaben einer AfD-Minderheitsregierung sei hingegen etwas völlig anderes.
Philosoph Nida-Rümelin: Kulturelle Brandmauer zur AfD war ein Fehler
+++ Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Wilmer, hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt die Abgrenzung seiner Kirche zur AfD unterstrichen.
Er sei "entschlossen im weiteren Handeln", sagte der Bischof von Münster beim St. Michaelsempfang der Bischofskonferenz in Berlin. "Die AfD ist nachweislich nationalistisch und völkisch eingestellt", fügte er hinzu. Für dieses völkische Gedankengut sei "weder in noch außerhalb von Gotteshäusern, weder im Christentum, noch im Judentum, noch im Islam Platz".
Wilmer sagte, er sei angesichts des Wahlergebnisses in Sachsen-Anhalt vom Sonntag "sprachlos" gewesen, aber nur im ersten Moment. Die Kirche werde sich nicht zurückziehen Man werde widersprechen, "wenn Angst gegen Solidarität ausgespielt wird" und Menschen gegeneinander in Stellung gebracht würden.
+++ Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union spricht in ihrer Bilanz von einem "bislang beispiellosen Ausmaß" an Angriffen auf Medienschaffende im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt.
Seit Mai seien 46 Fälle von Übergriffen, Einschüchterungen und massiven Behinderungen gezählt worden, teilte die im Dachverband ver.di organisierte Gewerkschaft in Leipzig mit. Darunter hätten sich sieben physische Übergriffe, Gewalttaten und Androhungen befunden. Ihren "vorläufigen Höhepunkt" habe die "systematische Medienfeindlichkeit" am Wahlwochenende und auf der AfD-Wahlparty am Sonntag in Magdeburg gefunden, hieß es. Zahlreichen internationalen Medien wurde laut ver.di durch die in dem Bundesland als gesichert rechtsextrem eingestufte AfD eine Akkreditierung verweigert.
Mittwoch, 9. September
+++ Das BSW Gespräche will mit der AfD über eine mögliche Zusammenarbeit führen.
Der Landesvorstand beschloss einstimmig, das Angebot der AfD anzunehmen. Ein Sprecher sagte, bei dem Treffen werde es um die Themen Energieversorgung, Bildung und Friedenspolitik gehen. Vertreter von CDU, SPD, Grünen und Linken hatten das Gesprächsangebot der AfD ausgeschlagen. BSW-Spitzenkandidat Schulze kritisierte diese Entscheidungen. Dass andere Parteien bereits das Gespräch an sich ablehnten, halte er für einen schlechten politischen Umgang und für "kein gutes Zeichen für die demokratische Kultur" in Deutschland.
Nach der Landtagswahl werden die Stimmen im Wahlkreis 25 (Jessen) teilweise nachgezählt.
Das habe der Kreiswahlleiter nach einer Prüfung der Wahlniederschriften angeordnet, teilte der Landkreis Wittenberg mit. Grund sei, dass in 15 von 81 Wahlbezirken gebildete Summen nicht ordnungsgemäß dokumentiert worden seien. Um das Wahlergebnis eindeutig feststellen zu können, werde deshalb am Donnerstag nachgezählt. Bei der Prüfung des Kreiswahlausschusses sei zudem ein Übertragungsfehler bei der Ergebnisdarstellung bei zwei Briefwahlbezirken in Gräfenhainichen festgestellt worden. Dies sei nunmehr offiziell korrigiert worden.
+++ In Sachsen-Anhalt haben CDU, SPD, Grüne und Linke Gesprächsangebote der AfD über eine Regierungsbildung ausgeschlagen.
Die SPD-Landesspitze teilte mit, zwischen der eigenen Partei und der AfD gebe es grundlegende politische und normative Gegensätze. Grünen-Spitzenkandidatin Sziborra-Seidlitz sagte, es sei absurd anzunehmen, dass man mit der rechtsextremen AfD Gespräche über die Zukunft des Landes führen werde. Die Linke erklärte, mit einer Partei, die Menschen nach Herkunft, vermeintlicher Zugehörigkeit und Überzeugung aussortiere, habe man keine Gesprächsbasis. Auch eine CDU-Sprecherin teilte mit, man werde das Gesprächsangebot nicht annehmen. Der BSW-Landesvorstand in Sachsen-Anhalt betonte dagegen, man sei grundsätzlich bereit, mit allen Parteien zu sprechen.
+++ Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Peglow, hat vor einer AfD-geführten Regierung in Sachsen-Anhalt gewarnt.
Er sagte dem "Handelsblatt", eine solche könne zu einer realen Gefahr für die nationale Sicherheit und für die Funktionsfähigkeit des demokratischen Rechtsstaates werden. Er halte es für unabdingbar, bei konkreten Sicherheitsbedenken den Zugang zu besonders sensiblen Informationen einzuschränken.
+++ Tübingens Oberbürgermeister Palmer sieht in einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt unter bestimmten Voraussetzungen eine Chance, die Partei in die Verantwortung zu nehmen, ohne ein maximales Risiko einzugehen.
Im Podcast des Journalisten Constantin Schreiber bezeichnete er den Ausgang der Landtagswahl als Glücksfall, weil die AfD keine absolute Mehrheit erringen konnte. Jetzt ließe sich ausprobieren, was tatsächlich passiere, wenn die AfD den Ministerpräsidenten stelle. Palmer betonte, sollte AfD-Spitzenkandidat Siegmund mit Hilfe des BSW zum Regierungschef gewählt werden, müsste dessen Partei sich anstrengen, Mehrheiten für jede einzelne Vorlage zu gewinnen.
+++ Die Vorsitzende der Linksfraktion, von Angern, wird die konstituierende Sitzung des neu gewählten Landtags von Sachsen-Anhalt eröffnen.
Das bestätigte ihre Fraktion in Magdeburg. Von Angern gehört dem Parlament seit 2002 an und ist damit die dienstälteste Abgeordnete im Landtag. In Sachsen-Anhalt wird das Amt der Alterspräsidentin oder des Alterspräsidenten traditionell vom Mitglied mit der längsten Parlamentszugehörigkeit ausgeübt. Die Alterspräsidentin leitet die erste Sitzung des neu gewählten Landtags bis zur Wahl des neuen Landtagspräsidiums.
+++ Die Bundesregierung hat die Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zum Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt zurückgewiesen.
"Wir Deutschen entscheiden selbst, wie wir mit Migration umgehen, und auch, wen wir wählen. Ratschläge aus dem Weißen Haus brauchen wir dabei nicht“, sagte der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Hakverdi (SPD), dem "Tagesspiegel". Trump hatte die AfD auf seiner Plattform Truth Social nach der Wahl als politische Kraft „im Aufwind“ bezeichnet und ihre Haltung zur Migration gelobt.
+++ Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Schweitzer plädiert dafür, die Idee einer sogenannten Expertenregierung in Sachsen-Anhalt in Erwägung zu ziehen.
Eine von allen anderen Fraktionen getragene Expertenregierung könnte das Szenario eines AfD-Ministerpräsidenten abwenden, sagte der frühere rheinland-pfälzische Regierungschef der Zeitung "Rheinpfalz". Das Wahlergebnis dürfe nicht zu einer Schockstarre führen. Nach dem Erfolg der AfD hatte das BSW erneut die Idee eines überparteilichen Ministerpräsidenten ins Gespräch gebracht.
Die Spitzenkandidaten von SPD und Grünen äußerten sich grundsätzlich gesprächsbereit. Die Grünen-Spitzenkandidatin Sziborra-Seidlitz sprach in der „taz“ von einer „sehr ungewöhnlichen Idee“. „Aber an uns würde das nicht scheitern – wir sind gesprächsbereit“, fügte sie hinzu. Ein unabhängiger Kandidat sei „der letzte Strohhalm, wenn wir sowohl eine faschistische Regierung als auch eine Blockade im Land verhindern wollen“.
+++ Die Partei- und Fraktionsvorsitzende der AfD, Weidel, hat zu Beginn der Generaldebatte im Bundestag den Sieg ihrer Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt proklamiert.
Schwarz-rot sei vorbei, die Menschen wollten einen Politikwechsel, sagte Weidel in ihrer Rede. Die CDU sei pulverisiert worden. Sie griff die Finanzpolitik der Bundesregierung an und warf ihr eine beispiellose Schuldenpolitik vor. Die Staatsfinanzen seien zerrüttet.
Merz konterte, die AfD sei eine destruktive Kraft. Er warf der Partei vor, Deutschland durch ihre Nähe zu Moskau zu schaden. Der Kanzler sicherte der Ukraine Unterstützung zu. Weiter betonte er, die Menschen in Deutschland wollten vor äußeren und inneren Bedrohungen geschützt werden. Dazu brauche es eine starke Wirtschaft. Die Bundesregierung sei hier auf dem richtigen Weg. Es brauche aber weitere Reformen.
Unternehmerin Pfefferkorn - Wirtschaftliche Weltoffenheit made in Sachsen
+++ Für fast die Hälfte der Deutschen ändert sich am eigenen Urlaubsverhalten durch die Wahl in Sachsen-Anhalt nichts.
Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov für die Katholische Nachrichten-Agentur hervor. Demnach sagen 44 Prozent, dass sie sich genauso gut oder genauso wenig wie vor der Landtagswahl vorstellen können, nach Sachsen-Anhalt zu reisen. Knapp jeder Dritte (32 Prozent) erklärte demnach, er könne es sich nach der Landtagswahl weniger gut vorstellen, in Sachsen-Anhalt Urlaub zu machen. Jede und jeder Zehnte würde nun eher dorthin fahren. 14 Prozent machten keine Angabe.
+++ Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Frei hat sich nach der Niederlage seiner Partei bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zur Reformpolitik der Bundesregierung bekannt.
Frei sagte im Deutschlandfunk, entscheidend in der schwierigen Situation seien jetzt Klarheit und Geschlossenheit. Es brauche die Kraft der ganzen Koalition, diese beidseitigen Kompromisse umzusetzen. Zuvor hatte der SPD-Chef Klingbeil erklärt, man wolle grundsätzlich an den Reformplänen der Bundesregierung festhalten. Kurskorrekturen seien aber nicht ausgeschlossen. Man müsse für wirkliche Verbesserungen sorgen - in der Rente, in der Pflege und im Gesundheitssystem, sagte er im ARD-Fernsehen.
Int. Thorsten Frei (CDU): Generaldebatte und Stimmung in der Bundesregierung
Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Fratzscher, meinte, die Politik dürfe aus Wahlergebnissen nicht den Schluss ziehen, den Bürgern notwendige Veränderungen nicht mehr zumuten zu können. Er befürchte, dass angekündigte Reformen nun ausbleiben könnten, sagte Fratzscher im Deutschlandfunk.
Interview mit Ökonom Fratzscher (DIW): Reformpolitik nach der Landtagswahl
+++ Juso-Chef Türmer führt den AfD-Wahlsieg in Sachsen-Anhalt auch auf die geplanten Reformvorhaben der Bundesregierung zurück.
"Das war eine Abrechnung mit der Bundesregierung, insbesondere mit dem Reformkurs", sagte Türmer dem "Handelsblatt". Von der Koalition forderte er nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt einen sofortigen Kurswechsel. "Wir müssen unsere Politik in Berlin verändern und eine Kehrtwende einlegen." Auch die SPD habe verdammt viel falsch gemacht, sagte der Juso-Chef bezüglich des SPD-Wahlergebnisses von 9,3 Prozent.
Dienstag, 8. September
+++ Sachsen-Anhalts scheidende Regierung verzichtet nach dem Wahlsieg der AfD auf den turnusgemäßen Vorsitz der Ministerpräsidentenkonferenz Anfang Oktober.
Der geschäftsführende Regierungschef Schulze begründete dies in einem Schreiben an den MPK-Vorsitzenden und Ministerpräsidenten von Rheinland-Pfalz, Schnieder, mit der unsicheren Regierungsbildung in Magdeburg. Dies wurde dem Deutschlandfunk bestätigt. Die AfD ist im Parlament stärkste Kraft, braucht aber einen Partner für eine Mehrheit. Die BSW-Fraktionsführung in Sachsen-Anhalt kritisierte Schulze für dessen Plan. Dieser habe die Wahl verloren und versuche jetzt offenbar, seinem Nachfolger Gestaltungsmöglichkeiten zu nehmen, hieß es. Das BSW warf Schulze ein fragwürdiges Demokratieverständnis vor.
Regierungschef Schulze von der CDU bleibt bis zur Wahl eines neuen Ministerpräsidenten zunächst im Amt. Am Nachmittag wählte ihn die CDU-Fraktion zu ihrem neuen Vorsitzenden.
+++ BSW-Gründerin Wagenknecht spricht sich dafür aus, einen AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt zu wählen.
Es wäre bundesweit das erste Mal, dass die Partei den Präsidenten eines Landesparlaments stellen würde. Zusammen mit den BSW-Abgeordneten gäbe es dafür im neuen Landtag in Magdeburg eine Mehrheit, der bis zum 6. Oktober zusammentreten muss. Der AfD steht als größter Fraktion im ersten Wahlgang das alleinige Vorschlagsrecht zu. Wagenknecht sagte dazu der Zeitschrift Stern: "Ob wir jemanden wählen, hängt natürlich von der konkreten Kandidatur ab. Aber es ist für uns unstrittig, dass der AfD als mit Abstand stärkster Fraktion das Amt des Parlamentspräsidenten zusteht."
+++ Die ehemalige Bundeskanzlerin Merkel hat sich bestürzt über das starke Abschneiden der AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt geäußert.
Das Wahlergebnis sei "einfach schockierend", sagte die frühere CDU-Vorsitzende auf der Digitalmesse Digital X in Köln. Ihr als CDU-Mitglied blute das Herz. Man erlebe gerade einen wirklichen Einschnitt in der Geschichte der Bundesrepublik. Bei ihrem Auftritt äußerte sich Merkel auch kritisch über die sogenannte Brandmauer, mit der sich die CDU von der AfD abgrenzt. Damit könne man Menschen nicht überzeugen, betonte die Altkanzlerin. Stattdessen müsse Politik klar sagen, was man für das Land wolle und konkrete Ziele benennen. So könne deutlich gemacht werden, warum eine Zusammenarbeit mit der in Teilen rechtsextremen Partei nicht möglich sei.
+++ Der Grünen-Innenpolitiker von Notz hat Verfassungsschutzbehörden und Innenministerium aufgefordert, dringend Schutzmaßnahmen für den Fall einer AfD-Regierungsübernahme in Sachsen-Anhalt in Kraft zu setzen.
Er sagte der Nachrichtenagentur AFP, dass die Verfassungsschutzämter von Bund und Ländern offenbar erst in dieser Woche über ihr weiteres Vorgehen beraten wollten, komme zu spät und könne fatale Folgen haben. Dass es nun plötzlich verschiedene, schleunigst einberufene Runden sowohl auf politischer Ebene als auch auf der der betroffenen Behörden gibt, nehme man zur Kenntnis. Von Notz fügte hinzu: "Diese hätte man vor Monaten einberufen müssen." Spätestens seit dem Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt müsse den Verantwortlichen "klar sein, dass es sich hier ganz bestimmt nicht um rein hypothetische Szenarien handelt und man sich endlich mit der notwendigen Entschlossenheit kümmern muss".
+++ Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt debattiert die SPD über die soziale Ausgewogenheit der Reformpläne im Bund.
Der SPD-Spitzenkandidat für die Abgeordnetenhauswahl in knapp zwei Wochen in Berlin, Krach, sagte im Deutschlandfunk, wenn 81 Prozent der Menschen mit dem Reformpaket unzufrieden seien, dann könne man nicht einfach so weitermachen. Konkret forderte Krach, die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren beizubehalten und die geplanten Kürzungen beim Wohngeld zurückzunehmen. Den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt bezeichnete Krach als "Hilferuf". Nicht alle AfD-Wähler seien rechtsextrem, sondern viele sorgten sich um ihre persönliche finanzielle Situation.
+++ Die AfD will nach Angaben des parlamentarischen Geschäftsführers der Landtagsfraktion, Rausch, allen im Landtag von Sachsen-Anhalt vertretenen Parteien Sondierungen anbieten.
Die Frage sei, ob die anderen Parteien bereit seien, dies anzunehmen, sagte Rausch im MDR. Auf Nachfrage nannte er CDU und BSW als konkrete mögliche Gesprächspartner.Beide Parteien schlossen eine Koalition mit der vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften Partei allerdings bereits aus. Das BSW ist zu einer Zusammenarbeit bei Sachthemen bereit.
+++ Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Wüst fordert eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD.
Deren Prüfung müsse ergebnisoffen sein und dürfe auch nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. In diesem Zusammenhang warnte er vor "Schnellschüssen", denn das Verbot einer politischen Partei könne nur der letzte Weg sein, wenn man die deutsche Verfassung schützen wolle. Aus Wüsts Sicht sollten in der Arbeitsgruppe der Verfassungsschutz, aber auch Verfassungsrechtler und weitere Experten von Bund und Ländern beteiligt sein. Hintergrund der Debatte ist unter anderem die Frage, inwieweit sich eine Beteiligung der AfD an der künftigen Landesregierung in Sachsen-Anhalt auf die Sicherheitsarchitektur im bundesdeutschen Föderalismus auswirken könnte.
+++ In Halle an der Saale ist ein Teilnehmer einer Anti-AfD-Demo mit einer Luftdruckwaffe angeschossen worden.
Bei der Abschlusskundgebung habe der 25-Jährige plötzlich einen Schmerz im Gesicht gespürt, teilte die Polizei mit. Mutmaßlich habe ihn eine unbekannte Person aus einem der angrenzenden Wohnhäuser mit einem Druckluftgeschoss getroffen. Beamte durchsuchten zwei Häuser, konnten aber keinen Tatverdächtigen fassen. Der polizeiliche Staatsschutz übernahm die Ermittlungen. Der leicht verletzte 25-Jährige wurde nach kurzer Behandlung durch Rettungskräfte entlassen.
+++ Im Burgenlandkreis werden nach der Landtagswahl 25 Wahlbezirke neu ausgezählt.
Es sei nicht zwingend mit anderen Ergebnissen zu rechnen, teilte der örtliche Wahlleiter mit. Es sei jedoch seine Aufgabe, die Plausibilität so herzustellen, dass der Kreiswahlausschuss das endgültige und amtliche Wahlergebnis feststellen könne. In 24 Wahllokalen fehlen in den Tabellen zur Ergebnisfeststellung Zwischensummen. In einem weiteren Wahllokal weicht die dortige Niederschrift von der Schnellmeldung der Ergebnisse direkt nach der Auszählung an zwei Stellen ab. Dies solle durch die Nachzählung aufgeklärt werden. - Bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gab es insgesamt rund 2.600 Wahlbezirke.
+++ Der Thüringer Verfassungsschutz-Präsident Kramer hat für den Fall einer AfD-geführten Landesregierung in Sachsen-Anhalt vorbeugende Einschränkungen beim Austausch sensibler Geheimdienstinformationen ins Gespräch gebracht.
Sollten konkrete Zweifel am Geheimschutz einer politischen Leitung entstehen, müsse der Verfassungsschutz gegebenenfalls auf eine eingeschränkte Weitergabe besonders sensibler Informationen vorbereitet sein, sagte Kramer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Dies sei keine politische Sanktion, sondern Risikomanagement zum Schutz von Menschenleben, nachrichtendienstlichen Zugängen und Geheimhaltung.
Dem Bericht zufolge kommen die Chefs der 16 Landesämter für Verfassungsschutz sowie der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Selen, von Mittwoch bis Freitag zu Beratungen zusammen.
Machtkampf in der CDU Sachsen-Anhalt - Wie es politisch jetzt weitergeht
+++ Der Landrat im Salzlandkreis, der SPD-Politiker Bauer, hat Gespräche der übrigen Parteien mit dem Wahlsieger AfD gefordert.
"Die AfD ist demokratisch gewählt und deutlich stärkste Kraft", sagte Bauer dem Nachrichtenportal "t-online". "Sie darf jetzt nicht ignoriert und ausgeschlossen werden." Alle Parteien sollten jetzt miteinander reden und Koalitionsmöglichkeiten ausloten. Sie hätten die Verantwortung, eine Regierung zu bilden.
+++ Der Bundestagsabgeordnete Müller hat seine Absicht bekräftigt, nach der herben Wahlniederlage der CDU für den Landesvorsitz in Sachsen-Anhalt zu kandidieren.
Er wolle die Partei in dem Bundesland wieder in ihrer ganzen Breite sichtbar machen, sagte er im Deutschlandfunk. Müller bezeichnete es als eine Mammutaufgabe, Sachsen-Anhalt auf den richtigen Weg zu bringen. Dabei schloss er eine Zusammenarbeit sowohl mit der AfD als auch mit der Linkspartei aus. Der bisherige Ministerpräsident und Landesparteichef Schulze hatte gestern Abend angekündigt, die CDU-Spitze in Sachsen-Anhalt neu aufzustellen. Neuwahl sollte Ende November oder Anfang Dezember stattfinden. Schulze hatte nach dem Wahlergebnis Konsequenzen angekündigt.
CDU-Bundespolitiker Sepp Müller will Nachfolger von Schulze werden
+++ Weitere Minderheitenvertreter haben ihre Sorgen und ihren Widerstandswillen nach dem AfD-Sieg in Sachsen-Anhalt bekundet.
Die Initiative Schwarze Menschen in Deutschland teilte mit, man lasse sich nicht aus diesem Land herausdefinieren. Schwarze Menschen gehörten zu Sachsen-Anhalt. Ihre Existenz sei nicht verhandelbar, ebenso wie ihre Rechte und ihre Würde. Die Türkische Gemeinde in Deutschland forderte konkrete Schutzgarantien für alle, die zur Zielscheibe rechtsextremer Gewalt werden. Bundesvorsitzende Çağlar fügte hinzu, es gehe um Menschen, die sich fragten, ob sie auf der Straße noch sicher seien, ob ihre Kinder angstfrei zur Schule kämen und ob sie in diesem Land weiterhin selbstverständlich dazugehörten.
Zivilgesellschaftliche Akteure in Sachsen-Anhalt kündigten an, aktiv zu bleiben. Man werde Schutz organisieren für Menschen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt würden. In Halle wurde eine Anlaufstelle für besorgte Bürger eingerichtet, um offen über die eigene Angst zu reden, statt allein zu Hause zu sitzen, wie es hieß.
Machtkampf in der CDU Sachsen-Anhalt - Wie es politisch jetzt weitergeht
+++ Der Politikwissenschaftler Jan Philipp Thomeczek rechnet bei künftigen Wahlen nicht mit noch höheren Ergebnissen der AfD als in Sachsen-Anhalt.
Man könne davon ausgehen, dass die Partei mit 44-45 Prozent langsam ausmobilisiert ist - "wir haben ja ein Mehrparteiensystem mit vielen relevanten Parteien", sagte der Wissenschaftler der Universität Potsdam der Deutschen Presse-Agentur. Eine Gefahr der weiteren Radikalisierung drohe vor allem, wenn die AfD eine absolute Mehrheit habe und ihre Positionen direkt umsetzen könne - das sei ja nicht passiert. Thomeczek sieht nur wenige Schnittmengen für eine Koalition zwischen AfD und BSW, die im Magdeburger Landtag rechnerisch einer Mehrheit besäße.
+++ In der deutschen Gesellschaft gibt es unterschiedliche Ansichten zur Frage, ob die AfD in Sachsen-Anhalt eine Regierungskoalition bilden sollte.
In einer repräsentativen YouGov-Umfrage lehnen dies 36 Prozent der Befragten klar ab ("auf keinen Fall"), 11 Prozent antworteten mit "eher nein". Aus Sicht von 20 Prozent der Befragten dagegen sollte die AfD "auf jeden Fall" mit Unterstützung anderer Parteien die Landesregierung in Sachsen-Anhalt bilden, 18 Prozent antworteten mit "eher ja".
31 Prozent halten weiterhin für "voll und ganz richtig", dass die CDU ihre Brandmauer zur AfD aufrecht erhält, 24 Prozent finden das "voll und ganz falsch".
Montag, 7. September
+++ Die AfD ist stärkste Kraft in Sachsen-Anhalt, kann aber nicht allein regieren. Jetzt könnte das BSW über die Machtfrage entscheiden.
Von AfD-Minderheitsregierung bis zu Neuwahlen: Diese Optionen werden nun diskutiert. Lesen Sie hier einen ausführlichen Überblick:
+++ Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil haben die Koalition zum Zusammenhalt aufgerufen.
Beide nahmen am Abend in Berlin an einem Treffen des konservativen Flügels der SPD-Bundestagsfraktion, dem sogenannten Seeheimer Kreis, teil. CDU-Chef Merz betonte, man wolle gemeinsam Erfolge erreichen und sei daher jetzt aufgerufen, das zu tun. Der SPD-Parteivorsitzende Klingbeil warnte, der größte Gefallen, den man rechtsextremen Hetzern tun könne, wäre, wenn die Koalition durch sie unter Druck gerate. Beide erklärten, die Reformvorhaben umsetzen zu wollen. Aus SPD-Reihen war zuvor gefordert worden, zum Beispiel über die Rentenpläne noch einmal zu debattieren.
+++ Die EU-Außenbeauftragte Kallas hat sich besorgt über die möglichen Folgen des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gezeigt.
Sie sagte in Litauen, man habe die Anschlagsversuche von Leipzig und die Sabotageakte miterlebt. "Die Bedrohung nimmt in Europa deutlich zu. Gleichzeitig gewinnen jene Parteien an Einfluss, die diese Bedrohung ignorieren und behaupten, wir sollten nichts unternehmen, da es uns nichts angehe."
+++ Der Landesbeauftragte für die Aufarbeitung der SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt, Beleites, sieht im Ergebnis der Landtagswahl den Ausdruck einer klaren Wechselstimmung.
Beleites sagte im Deutschlandfunk, nach vielen Jahren einer CDU-geführten Regierung wolle die Bevölkerung nun etwas grundsätzlich anderes - ohne genau zu wissen, was eigentlich. Die Zäsur habe aber schon viel früher angefangen. Beleites kritisierte eine „Brandmauerpolitik“ der Parteien. Dadurch hätten die Wähler gewusst: Solange ich nicht die AfD wähle, bleibe die Regierungskonstellation mehr oder weniger gleich. Gerade die Opfer der SED-Diktatur, die er vertrete, seien besorgt mit Blick auf eine CDU-Regierung, die von der Linken toleriert werde oder an der die Linke beteiligt sein könne.
+++ In Berlin haben mehrere tausend Menschen gegen die AfD protestiert.
Die Polizei sprach von 5.000, die Veranstalter von rund 14.000 Teilnehmenden. Die Demonstration verlief den Angaben der Polizei zufolge störungsfrei. Auch in Potsdam versammelten sich hunderte Menschen, um gegen die AfD zu protestieren. Kundgebungen waren auch in Halle, Rostock und Saarbrücken angekündigt worden.
+++ Einen Tag nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat der Spitzenkandidat des Wahlsiegers AfD, Siegmund, angekündigt, gemeinsam mit anderen Fraktionen und einzelnen Abgeordneten des Landtags eine Mehrheit zu suchen.
Sein Ziel sei es, schnellstmöglich eine stabile Mehrheit auf den Weg zu bringen, sagte Siegmund in Berlin. Zuvor hatte er erklärt, bereits in der Wahlnacht mit anderen Parteien ins Gespräch gekommen zu sein. Unklar war aber, mit welchen. BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze erklärte im Deutschlandfunk, seine Partei werde sich nicht an einer Brandmauer-Koalition, also einem Bündnis aller Parteien außer der AfD, beteiligen. Die SPD signalisierte eine mögliche Zustimmung zum Vorschlag des BSW, einen überparteilichen Ministerpräsidenten einzusetzen.
+++ Die neue Ausgabe des DLF-Podcasts "Der Tag" ist da - und befasst sich natürlich mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.
Was folgt jetzt aus der Wahl – für die Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt, die Menschen im Land und für den Bundeskanzler und seine Bundesregierung? Das sind die wichtigsten Fragen in der neuen Folge.
+++ Nach dem Wahlerfolg der AfD sind Proteste in mehreren Städten angekündigt worden.
Am Abend soll unter anderem in Berlin, Halle, Rostock oder Saarbrücken demonstriert werden. Rund 5.000 Teilnehmer werden erwartet. Morgen soll es in Köln eine Kundgebung geben. In Leipzig wird für das kommende Wochenende mobilisiert. Es wird mit weiteren Kundgebungen gerechnet. Bereits am gestrigen Wahlabend hatten sich insgesamt Tausende in verschiedenen Städten zu spontanen Protesten versammelt.
+++ Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt sind nach den vorläufigen Ergebnissen 18 Frauen und 65 Männer in das neue Parlament gewählt worden.
Damit liegt der Frauenanteil bei nur noch 21,7 Prozent, sechs Prozentpunkte unter dem aktuellen Landtag. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes hätte der Landtag von Sachsen-Anhalt damit den niedrigsten Anteil weiblicher Abgeordneter unter allen deutschen Parlamenten. In Hamburg sind mit fast 49 Prozent die meisten Frauen im Bundesvergleich vertreten.
+++ Nach dem Wahlerfolg der AfD wollen zivilgesellschaftliche Akteure in Sachsen-Anhalt aktiv bleiben - jetzt erst recht.
Es gehe darum, Menschen zu unterstützen, die an den Rand der Gesellschaft gedrängt würden, teilte etwa der Flüchtlingsrat des Bundeslandes mit. Zitat: "Wir werden Schutz organisieren."
+++ Grünen-Chef hat seine Kritik am Bundeskanzler bekräftigt.
Er sagte, einfach zu glauben, man müsse den Menschen Politik nur besser erklären, halte er für die denkbar falsche Reaktion. Merz und die demokratischen Parteien müssten ihrer Verantwortung gerecht werden.
+++ Die Bundesvorsitzende der SPD, Bas, hat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt inhaltliche Konsequenzen angekündigt.
Bas sagte in Berlin, die Menschen hätten offene Fragen bei Gesundheit, Rente und Pflege. Wer ein langes Leben gearbeitet habe, müsse sich auf Sicherheit im Alter verlassen können. Sie betonte, wenn Menschen hörten, dass sie mehr und länger arbeiten sollten, weniger krank sein sollen und es grundsätzlich härter wird, schaffe das Verunsicherung und auch Misstrauen. Diese Rhetorik sei schädlich, betonte Bas. Bundeskanzler Merz hatte vermehrt betont, dass Arbeitnehmer in Deutschland mehr arbeiten müssten und zu häufig krank seien. Bas nannte den Kanzler in ihrer Kritik nicht namentlich.
+++ Die AfD hat in Sachsen-Anhalt bei der Urnenwahl deutlich besser abgeschnitten als bei der Briefwahl.
Aus dem vorläufigen Ergebnis geht hervor, dass die Partei rechnerisch ohne Briefwähler eine absolute Mehrheit der Sitze im Landtag geholt hätte. Bei Wählern, die in den Wahllokalen ihre Stimme abgaben, kommt die vom Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als rechtsextrem eingestufte Partei auf 51,2 Prozent der Stimmen. Bei der Briefwahl entfielen nur 24,3 Prozent der gültigen Stimmen auf die AfD. Sie liegt dort gleichauf mit der CDU, für die sich ebenfalls 24,3 Prozent der Briefwähler entschieden. In den Wahllokalen wählten hingegen nur 14,5 Prozent die Partei von Ministerpräsident Sven Schulze.
+++ Die AfD hat nach ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nach Angaben ihres Spitzenkandidaten Siegmund bereits Gespräche mit anderen Parteien über eine mögliche Regierungszusammenarbeit aufgenommen.
Siegmund sagte vor Journalisten in Berlin, sein Anspruch für eine Regierungsübernahme sei eine stabile Mehrheit. Seine Partei habe sich bereits in der Nacht mit Kollegen anderer Parteien über die entsprechende Entwicklung ausgetauscht. Um welche Parteien es sich handelt, sagte Siegmund nicht. Der BSW-Spitzenkandidat Schulze äußerte sich offen für eine punktuelle Zusammenarbeit mit der AfD.
+++ Der Spitzenkandidat der SPD in Sachsen-Anhalt, Willingmann, hat angedeutet, dem Vorschlag des BSW, einen überparteilichen Ministerpräsidenten einzusetzen, möglicherweise zuzustimmen.
Willingmann sagte in Berlin, er halte das nicht für das Mittel der Wahl. Aber wenn es zur Auflösung einer Blockade führen könnte, sollte man es auch nicht a priori ablehnen. Das BSW hatte bereits vor der Wahl die Möglichkeit eines überparteilichen Regierungschefs ins Spiel gebracht. Dieser Ministerpräsident solle mit wechselnden Mehrheiten regieren, unter Einbeziehung der AfD, so der Vorschlag. Bisher hatten die anderen Parteien keine Zustimmung signalisiert.
+++ Bundeskanzler und CDU-Chef Merz hat nach der Wahl in Sachsen-Anhalt seine Erschütterung über den Sieg der AfD zum Ausdruck gebracht.
Merz sagte in Berlin, mit dem gestrigen Tage habe sich nicht nur in Sachsen-Anhalt etwas verändert, sondern in ganz Deutschland. Zudem sieht Merz Auswirkungen auf die internationale Lage. Er betonte, wenn fast 60 Prozent bei sehr hoher Wahlbeteiligung politische Parteien wählten, die die demokratischen Spielregeln grundlegend infrage stellten, sei das ein Wahlergebnis, mit dem man nicht zur Tagesordnung übergehen könne. Wörtlich fügte Merz hinzu: "Das macht etwas mit uns, auch mit mir persönlich." Er betonte aber zugleich: "Aufgeben ist für mich keine Option."
+++ Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ataman, sieht den AfD-Wahlerfolg in Sachsen-Anhalt als einschneidendes Ereignis für Angehörige von Minderheiten.
Für viele Menschen sei das Wahlergebnis ein Schock, erklärte sie in Berlin. Vor allem Menschen mit Behinderungen, Zuwanderer und deren Nachkommen, queere Personen sowie Juden und Muslime hätten Angst. Man befürchte, dass sich die Stimmungsmache gegen Minderheiten und Andersdenkende nach der Wahl in Diskriminierungen oder handfester Gewalt entlüden, führte Ataman aus.
+++ CDU-Spitzenkandidat Schulze kündigt nach Wahlniederlage Konsequenzen an.
Er werde dem CDU-Landesvorstand am Abend einen Vorschlag für das weitere Verfahren unterbreiten, sagte Schulze auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Bundeskanzler Merz. Der CDU-Spitzenkandidat sprach von einer schweren Niederlage. "Wir haben als CDU keinen Regierungsauftrag mehr, wir sind Opposition." Der Regierungsauftrag liege jetzt bei der AfD.
+++ Der Verband der Geschichtslehrerinnen und Geschichtslehrer Deutschlands (VGD) warnt vor einer Änderung der Lehrpläne.
Es gebe in der AfD Bestrebungen, Geschichte "im nationalen Sinn umzudeuten", sagte der Verbandsvorsitzende Lamprecht der "Frankfurter Rundschau". Er verwies auf Russland, wo Kindern "konsequent ausgewählte und teilweise auch frisierte Inhalte der Geschichte" lernten, um eine bestimmte Erzählung beziehungsweise Nationalgeschichte durchzusetzen. Im Wahlprogramm der AfD Sachsen-Anhalt wird unter anderem gefordert, den Fokus des Geschichtsunterrichts in allen Schulformen stärker auf die Person Otto von Bismarcks und das Jahr 1871 zu legen.
+++ Wirtschaftsverbände fordern nach AfD-Erfolg Bundesregierung zur Umsetzung von Reformen auf.
Nach dem Erfolg der AfD haben Wirtschaftsverbände vor negativen Folgen gewarnt. Der Präsident des Maschinenbau-Verbandes VDMA, Kawlath, nannte den Wahlausgang in Sachsen-Anhalt alarmierend. Dies sei auch ein deutlicher Handlungsauftrag an die Bundespolitik. Die Menschen und Unternehmen bräuchten einen klaren Kurs, der die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands an erste Stelle setze. Die Hauptgeschäftsführerin des Industrieverbands BDI, Gönner, sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", die Antwort auf das Wahlergebnis dürfe kein politischer Stillstand in Berlin sein. Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Adrian, forderte von der Bundesregierung bis Jahresende eine wirksame Umsetzung der Entscheidungen, die die Wirtschaft wettbewerbsfähiger und zukunftsfester machen sollen. Der Präsident des Handelsverbands Deutschland, von Preen, betonte, eine Politik der Abschottung und der Ausgrenzung führe in die Irre.
+++ Vertreter von Hochschulen dringen auf die Absicherung von Wissenschaftsfreiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Nach dem deutlichen Wahlsieg der AfD forderten die Hochschulrektorenkonferenzen auf Bundes- und Landesebene, Wissenschaftsfreiheit, Kunstfreiheit und Hochschulautonomie müssten "dem tagespolitischen Streit entzogen werden". Der Deutsche Akademische Austauschdienst betonte, die Hochschulen in Sachsen-Anhalt seien attraktive Studien- und Arbeitsorte für Menschen aus aller Welt.
+++ Die christlichen Kirchen in Deutschland mahnen die AfD zur Wahrung der Würde aller Menschen.
Sie würden das politische Handeln der künftigen Landesregierung in Sachsen-Anhalt genau beobachten und kritisch begleiten, heißt es einer gemeinsamen Stellungnahme der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischöfin Fehrs, des Vorsitzenden der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Bischof Wilmer, sowie des Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen in Deutschland, Reverend Easthill.
+++ Die Türkische Gemeinde in Deutschland fordert Schutzgarantien für Minderheiten.
Der Wahlsieg sei besonders für migrantische Menschen, Musliminnen und Muslime, Jüdinnen und Juden, queere Menschen und weitere Gruppen, die von der extremen Rechten zum Feindbild gemacht würden, ein alarmierendes Signal. Nötig ist aus Sicht des Vereins ein schneller und verbindlich finanzierter Ausbau von Schutz- und Beratungsprogrammen. Es müsse Vorsorge gegen „offen angekündigte Ausgrenzungs- und Vertreibungspläne“ getroffen werden.
+++ Nach seinem Wahlsieg strebt AfD-Spitzenkandidat Siegmund das Amt des Ministerpräsidenten an.
Das Ergebnis der AfD sei ein "ganz klarer Regierungsauftrag - er könnte deutlicher kaum sein", sagte Siegmund bei einer Pressekonferenz in Berlin. Er erklärte, keine Kompromisse für eine Koalition eingehen zu wollen. Sollte eine Regierungsbildung nicht funktionieren, komme auch eine Neuwahl infrage. Dann käme die AfD auf 50 oder 55 Prozent.
Eine Zusammenarbeit könne es nur mit denen geben, die den AfD-Anspruch eines Politikwandels mittrügen. Denkbar sei etwa die Option, die nötigen Stimmen im Landtag über eine feste Vereinbarung mit dem einen oder anderen Abgeordneten anderer Parteien zu bekommen.
+++ Die Kampagnenorganisation Campact hat eine Protestwelle angekündigt.
Bereits heute solle in Berlin, Halle, Rostock und weiteren Städten demonstriert werden, teilte der Verein mit. Am Wochenende würden Demonstrationen im ganzen Land unterstützt, hieß es. Zur Kundgebung in Berlin am Abend vor dem Brandenburger Tor werden laut Polizeiangaben 5.000 Menschen erwartet. Der geschäftsführende Vorstand von Campact, Kolb, sagte, Verfassungsfeinde dürften nicht regieren, das müsse überall die Botschaft sein.
+++ KZ-Gedenkstätten fordern eine stärkere Absicherung von erinnerungspolitischer Arbeit.
Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora in Weimar verlangte angesichts des Wahlsiegs der AfD von Bund und Ländern, die wissenschaftliche und pädagogische Unabhängigkeit sowie die Finanzierung von Erinnerungsorten rechtlich abzusichern. Die Gedenkstätten mahnten, die AfD habe "die Auseinandersetzung mit den nationalsozialistischen Verbrechen diffamiert und einen geschichtspolitischen Umbau angekündigt".
+++ Der US-Milliardär Musk hat der AfD zu ihrem Sieg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gratuliert.
Musk äußerte sich auf der Online-Plattform X. Als Reaktion auf einen Beitrag von Parteichefin Weidel schrieb er wörtlich: "Gut gemacht". Musk unterstützt die AfD bereits seit Längerem.
+++ Der Sozialverband VdK sieht die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Gefahr, sollte die AfD in Sachsen-Anhalt die Regierung übernehmen.
Es drohe Ausgrenzung mit Ansage, erklärten VdK-Präsidentin Bentele und der Vorsitzende des Landesverbands Sachsen-Anhalt, Schütte-Krietsch. Sie verwiesen auf Ankündigungen der Landes-AfD in ihrem Wahlprogramm. So soll die schulische Inklusion beendet werden. Auch ein Rückbau von Behindertenparkplätzen sei geplant.
+++ Der frühere ungarische Regierungschef Orban zeigt sich erfreut über den Wahlerfolg der AfD.
Orban schrieb im Onlinedienst X von einer "Riesen-Nacht für Deutschland und Europa". Die rechtsnationalistische Fidesz-Partei, an deren Spitze Orban Ungarn regiert hatte, war im April abgewählt worden.
+++ Die Bildungswerke zur beruflichen Unterstützung von Menschen mit Beeinträchtigungen sorgen sich nach dem AfD-Sieg um deren Zukunft.
Der Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft der Berufsbildungswerke, Schmidt, erklärte, die AfD habe "klar den Abbau von Teilhabe von Menschen mit Behinderungen" angekündigt. In Sachsen-Anhalt gibt es zwei Berufsbildungswerke, in denen knapp 400 junge Menschen ausgebildet werden. Viele von ihnen haben zusätzlich einen Migrationshintergrund.
+++ Bayerns Ministerpräsident Söder betrachtet den deutlichen Wahlsieg der AfD als historischen Einschnitt.
Er warnte im Radiosender Bayern 2 die Schwesterpartei CDU allerdings davor, jetzt "auf Biegen und Brechen" selbst mit "Kleinstmehrheiten" regieren und den Ministerpräsidenten stellen zu wollen. Für die Bürger wäre es schwierig, das zu verstehen. Der Auftrag liege eindeutig bei der AfD, sagte Söder. "Das ist jetzt Demokratie, deshalb gilt es das zunächst einmal anzuerkennen."
+++ Der polnische Außenminister Sikorski sieht im Wahlsieg der AfD ein beunruhigendes Signal.
Dass der AfD nur wenige Stimmen zu einer absoluten Mehrheit fehlten, sei in der Tat ein sehr besorgniserregendes Zeichen, sagt er dem polnischen Radiosender Vox FM.
+++ Der EU-Abgeordnete der Linken, Schirdewan, hält das Ergebnis der AfD für eine Zäsur.
Schirdewan sagte im Deutschlandfunk, das Programm der AfD sei ein offener Angriff auf die Zivilgesellschaft, der bei vielen Menschen berechtigte Ängste auslöse. Mit Blick auf die Politik der Bundesregierung erklärte der Linken-Politiker, die Reform-Agenda, durch die die Mehrheit der Bevölkerung immer mehr Einschnitte hinnehmen müsse, sei gescheitert.
+++ Der französische Finanzminister Lescure zeigt sich besorgt über den Erfolg der AfD bei der Landtagswahl.
Lescure sagte dem Radiosender RTL, er habe kürzlich mit deutschen Wirtschaftsvertretern gesprochen, die ebenfalls zutiefst beunruhigt seien. Dies verdeutliche die große Herausforderung durch eine populistische Welle, die sich derzeit weltweit ausbreite und der man entgegentreten müsse.
+++ Kanzleramtschefin Nina Warken pocht auf eine stabile Bundesregierung nach den Wahlen in Sachsen-Anhalt.
"Es wäre jetzt das Falscheste, wenn wir Personalfragen stellen würden", sagte die CDU-Politikerin in der ARD auf die Frage nach Bundeskanzler Merz. Merz sei auch derjenige, der Dinge anstoße und voranbringe, die verändert werden müssten. Eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD schloss Warken erneut kategorisch aus.
+++ Das BSW will sich bei einem dritten Wahlgang bei der Wahl eines Ministerpräsidenten enthalten.
Das kündigte der BSW-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Schulze, im Deutschlandfunk an. Das BSW werde sich an einer Brandmauer-Koalition nicht beteiligen. Im dritten Wahlgang reicht im Magdeburger Landtag eine einfache Mehrheit für die Wahl eines neuen Ministerpräsidenten - dann könnte etwa die AfD ihren Spitzenkandidaten Siegmund durchbringen. Schulze bekräftigte aber auch, dass das BSW einen überparteilichen Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen wolle.
+++ Nach Aussage des Ko-Bundessprechers der AfD, Chrupalla, wird die AfD den Regierungsauftrag annehmen.
Er rief im Deutschlandfunk die anderen Parteien zur Zusammenarbeit auf. Besonders die CDU forderte er auf, nicht weiter an der Brandmauer festzuhalten. Chrupalla hält aber auch eine AfD-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt für denkbar.
+++ Der CDU-Politiker Amthor plädiert für ein Festhalten am Reformkurs der Bundesregierung.
Der Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen sagte im Deutschlandfunk, dass die Reformen bislang unterlassen worden seien, sei das Problem - und nicht dass sich die Bundesregierung nun bemühe, diesen Fehler zu reparieren. Amthor sprach von der "Stunde der Wahrheit" für die AfD, die "große Töne gespuckt" habe. Jetzt werde man sehen, ob die Partei in der Lage sei, eine Regierung zu bilden.
+++ Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Schweitzer spricht sich für Korrekturen am Kurs der Bundesregierung aus.
Er sagte im Deutschlandfunk, die Bundespolitik trage keinen geringen Anteil am Wahlausgang. Über die anstehenden Reformen müsse diskutiert werden.
+++ Der Bundesvorsitzende der Grünen, Banaszak, fordert nach dem starken Abschneiden der AfD alle demokratischen Kräfte auf, die Vertrauenskrise gegenüber Politik und staatlichen Institutionen ernst zu nehmen.
Man dürfe aber nicht vergessen, dass eine Mehrheit in Sachsen-Anhalt nicht die AfD gewählt habe und nicht wolle, dass deren Wahlprogramm umgesetzt werde, sagte Banaszak im Deutschlandfunk.
+++ Nach dem knappen Wahlerfolg des BSW fordert Parteigründerin Wagenknecht einen "politischen Neubeginn" in Sachsen-Anhalt.
Jetzt gebe es "hoffentlich Mehrheiten im Magdeburger Landtag für einen Kurswechsel in der Energiepolitik, ein Ende der Russland-Sanktionen, bessere Bildung und eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks", sagte Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. "Diese Mehrheiten will das BSW nutzen, um das Leben der Menschen zu verbessern."
+++ Inzwischen liegt das vorläufige amtliche Endergebnis der Wahl in Sachsen-Anhalt vor.
Die AfD kommt auf 43,8 Prozent und hat damit ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vorangegangenen Wahl mehr als verdoppelt. Die CDU dagegen verliert über die Hälfte und erhält 17,2 Prozent. Die Linke gibt 2,4 Punkte nach und liegt bei 8,6 Prozent. Die SPD legt mit 0,9 Punkten leicht zu und erreicht 9,3 Prozent. Die Grünen kommen mit einem Plus von 3 Punkten auf 8,9 Prozent. Das BSW zieht mit 5,3 Prozent erstmals in den Landtag ein. Nicht mehr vertreten hingegen ist die an der bisherigen Regierung beteiligte FDP, die nur noch auf 2,6 Prozent kommt.
+++ Die CDU hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt kein einziges Direktmandat gewonnen.
In allen 41 Wahlkreisen mussten sich die Kandidaten der bisherigen Regierungspartei nach vorläufigen Zahlen der Landeswahlleitung geschlagen geben. In 38 Wahlkreisen setzten sich Kandidatinnen und Kandidaten der AfD durch, darunter auch Spitzenkandidat Ulrich Siegmund im Wahlkreis Genthin. Nur in den großen Städten Magdeburg und Halle gelang der AfD demnach kein Durchmarsch. In einem Magdeburger Wahlkreis und zwei Wahlkreisen in Halle gewannen zwei Bewerber und eine Bewerberin der Linken das Direktmandat. Bei der Landtagswahl 2021 hatte die CDU sich noch in 40 der 41 Wahlkreise das Direktmandat gesichert, ein Direktmandat ging damals an die AfD. Entscheidend für die Wahl des Direktkandidaten ist die Erststimme, aus dem Zweitstimmenergebnis ergibt sich die Sitzverteilung im Landtag.
+++ AfD-Spitzenkandidat Siegmund hat auch in seinem Wahlkreis einen klaren Sieg errungen.
Der 35-Jährige gewann das Direktmandat im Wahlkreis Genthin mit großem Vorsprung vor CDU-Bewerber Staudt. Siegmund erreichte 49,0 Prozent der Erststimmen, Staudt kam laut Landeswahlleitung auf 24,0 Prozent.
+++ Unions-Fraktionschef Frei rechnet nach der Wahl in Sachsen-Anhalt nicht mit Überläufern aus seiner Partei zur AfD.
Damit weist der CDU-Politiker in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner Spezial" entsprechende Spekulationen zurück. Die Union sei bei der Wahl "mehr als halbiert worden", erklärt er. Man stehe nun am Beginn vieler Überlegungen und müsse innerhalb der Union Gespräche führen, um für das Land eine einigermaßen stabile Regierung zu gewährleisten.
+++ BSW-Spitzenkandidat Schulze ist nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt offen für Gespräche mit der AfD.
"Wir haben gesagt, wir sprechen mit allen Parteien. Dazu gehört die AfD", sagte Schulze der Deutschen Presse-Agentur. "Die Brandmauer interessiert uns nicht, und wir werden mit allen Parteien sprechen. Auf die Frage nach möglichen Gemeinsamkeiten von BSW und AfD sagte Schulze, es gebe "einige Schnittmengen, vor allen Dingen auch in der Russlandfrage, wo wir sagen, wir sind gegen diese Sanktionen, die unsere Wirtschaft wirklich förmlich ruinieren." Wie die AfD wolle das BSW auch "preiswerte Energie". Es gebe aber auch AfD-Vorhaben, die mit dem BSW nicht gingen, etwa in der Bildungspolitik.
+++ Der Sieg der AfD hat in den europäischen Nachbarländern unterschiedliche Reaktionen ausgelöst.
Der polnische Ministerpräsident Tusk erklärte im Onlinedienst X, in Polen könnten sich "nur Idioten oder Verräter über den Triumph der AfD in Deutschland freuen". Der französische Europaminister Haddad erklärte ebenfalls auf X, es handele sich um einen "schwerwiegenden Moment in Europa". Man müsse den Zorn, die Sorgen und Ängste anhören und darauf reagieren. Doch Nationalismus und Fremdenfeindlichkeit seien niemals die Lösung.
Der tschechische Parlamentspräsident Okamura, Vorsitzender der rechtsextremen SPD, sagte hingegen im tschechischen Fernsehen, er wolle der AfD zu ihrem Sieg gratulieren. Er sei das Ergebnis der "schlechten Politik der aktuellen liberalen, EU-freundlichen Parteien", sagte Okamura, dessen Partei Juniorpartner in der rechten Koalition von Ministerpräsident Babis ist.
+++ Die Stiftung Gedenkstätten Buchenwald und Mittelbau-Dora hat vor einer AfD-geführten Landesregierung gewarnt.
Für Gedenkstätten und Einrichtungen der historisch-politischen Bildung entstünde sonst eine grundlegend veränderte Lage. In solch einem Falle könnten diejenigen, die ihre Arbeit politisch bekämpften, künftig über deren Finanzierung und personelle Voraussetzungen mitentscheiden.
Sonntag, 6. September
+++ Die Polizei in Sachsen-Anhalts Landeshauptstadt Magdeburg hat einen störungsfreien Verlauf des Wahlwochenendes verzeichnet.
Wie die Beamten mitteilten, verliefen die Demonstrationen in der Stadt über das gesamte Wochenende weitgehend störungsfrei und ohne nennenswerte Vorkommnisse. Lediglich vereinzelt seien Straftaten registriert worden. Am Wahltag gab es keine "relevanten Ereignisse". Insgesamt fanden demnach am Wochenende 16 Versammlungen mit 15.000 Teilnehmern statt.
+++ Der Grünen-Politiker und Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Özdemir, hat Konsequenzen der anderen Parteien gefordert.
"Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit", erklärte Özdemir. "Das heißt, die AfD ist Wahlsieger in Sachsen-Anhalt." Dies wiederum müsse "für alle demokratischen Kräfte bedeuten, dass nichts mehr bleiben kann, wie es ist". Es sei nötig, dass "wir unsere Politik und unseren Politikstil grundlegend überdenken". Die AfD hatte die Wahl laut Hochrechnungen mit rund 44 Prozent der Stimmen gewonnen, eine absolute Mehrheit aber verpasst.
+++ Ein Einzug des BSW in den Landtag zeichnet sich ab.
Das geht aus Hochrechnungen von ARD und ZDF hervor. Danach kommt das BSW auf 5,1 beziehungsweise 5,0 Prozent der Stimmen. Mit dem Einzug des BSW hätte die AfD die absolute Mehrheit zwar verfehlt. Das BSW könnte der AfD aber zur Macht verhelfen.
+++ Der Deutsche Journalistenverband (DJV) wehrt sich gegen die Drohungen des AfD-Spitzenkandidaten Siegmund, den Staatsvertrag mit dem MDR zu kündigen.
Siegmund begründete dies mit angeblicher Desinformation und Fake News im Wahlkampf und seinem Widerstand gegen die von ihm als "Zwangsabgabe" bezeichnete Rundfunkgebühr. "Das ist eine Unverschämtheit, die nichts mit der Qualität der MDR-Berichterstattung zu tun hat", erklärteder DJV-Bundesvorsitzende Beuster.
"Der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Allgemeinen und der MDR im Besonderen sind Garanten der unvoreingenommenen und unabhängigen Berichterstattung", betonte Beuster. "Das muss auch weiterhin gelten – ob das der AfD passt oder nicht." Der DJV werde sich weiterhin schützend vor die Journalistinnen und Journalisten des Senders stellen.
+++ Der Chef der österreichischen Rechtspopulisten, Kickl, sieht im Wahlergebnis der AfD das Ende der "Brandmauer".
"Die Wähler haben heute nicht nur die AfD gewählt, sondern vor allem auch die versammelte Front der Systemparteien abgewählt", sagte der FPÖ-Vorsitzende dem Sender OE24. "Das ist gelebte Demokratie." Kickls FPÖ liegt in landesweiten Umfragen in Österreich derzeit deutlich vorne.
+++ Der Chef der linkspopulistischen französischen Partei LFI, Melenchon, nennt den Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt eine Katastrophe.
"Die extreme Rechte ist nach Deutschland zurückgekehrt", schreibt er auf der Plattform X. Unter diesen Umständen sei der Plan Deutschlands, Europas stärkste konventionelle Armee aufzubauen, für Frankreich nicht akzeptabel.
+++ Der Bischof der mitteldeutschen Landeskirche, Friedrich Kramer, sieht im Ausgang der Wahl in Sachsen-Anhalt eine Spaltung des Landes.
Das Ergebnis zeige sehr klar, „dass ein Riss tief durch die Gesellschaft geht“, sagte der evangelische Theologe im ARD-Fernsehen. Für alle, die Regierungsverantwortung übernehmen, werde es schwer, eine Regierung zu bilden, „die alle Menschen mitnimmt“, sagte Kramer. Es gehe jetzt darum zu schauen, wie man wieder zusammenkommen könne, sagte er, räumte dabei aber ein: „Das wird schwierig.“ Es gehe „vielleicht auch leichter“, wenn die Erregung ein bisschen herunterkomme.
+++ Ob das BSW in den Landtag einzieht, ist weiterhin unklar.
Das Abschneiden der Partei hat auch eine Bedeutung für die Mehrheitsverhältnisse im Parlament. Bei einem Einzug des BSW hätte die AfD nach aktuellem Stand 39 von 83 Sitzen und damit keine absolute Mehrheit.
+++ Der Chef der rechten italienischen Partei Lega, Salvini, gratuliert der AfD und ihrer Co-Chefin Weidel zum Wahlsieg.
"Ein überwältigender Erfolg, der den starken Ruf nach Wandel, Sicherheit und Arbeitsplätzen unterstreicht", schreibt er auf der Plattform X. "Eine Ohrfeige für diejenigen auf der Linken, die Ängste geschürt und Katastrophenszenarien an die Wand gemalt haben."
+++ Nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat es in mehreren deutschen Städten Proteste gegen die AfD gegeben.
In Frankfurt am Main demonstrierten nach Polizeiangaben rund 2.500 Menschen dafür, ein Verbotsverfahren gegen den klaren Wahlsieger AfD zu prüfen. Auch in Berlin gingen am Abend Hunderte Menschen mit ähnlichen Forderungen auf die Straße. In Mainz wurde ebenfalls deswegen demonstriert. Für morgen Abend ist eine größere Kundgebung gegen die AfD am Brandenburger Tor angemeldet. Ab 18.00 Uhr werden der Polizei zufolge 5.000 Menschen erwartet.
+++ Der Politikwissenschaftler Janek Treiber hat betont, die Verweigerungshaltung von AfD-Landesspitzenkandidat Siegmund mit Blick auf die mögliche Bildung einer Minderheitsregierung könnte zum Problem für die Partei werden.
Die AfD habe nun die einmalige Chance zur Machtübernahme. Diese könne die Partei nicht einfach liegen lassen, sagte der Politikwissenschaftler der TU Dresden im Deutschlandfunk. Zumal die Möglichkeit bestünde, sich im Falle einer Minderheitsregierung indirekt vom BSW tolerieren zu lassen. Die Spitzenkandidatin des BSW, Wittig, hatte davon gesprochen, dass es spezifische „Projekte“ gebe, bei denen sich ihre Partei eine Kooperation mit der AfD gut zusammen vorstellen könne. Treiber ergänzte, er könne sich darüber hinaus nicht vorstellen, dass es wirklich zu einer Gegen-Koalition von CDU, SPD, Grünen und Linken kommen werde, um die AfD zu verhindern.
+++ CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Hoffmann, hat die Koalition im Bund vor einem Abweichen von ihrem Reformkurs gewarnt.
"Dieses schwierige Wahlergebnis ändert nichts am Reformbedarf unseres Landes", sagte Hoffmann der "Rheinischen Post". Er sprach zudem von einem "ganz bitteren Wahlabend für die CDU in Sachsen-Anhalt, der uns auch in Berlin beschäftigen muss". Für die Koalition im Bund müsse dabei klar sein: "Wir sind angetreten, um Deutschland umfassend zu modernisieren."
+++ Unions-Fraktionsvize Müller sieht nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt den Auftrag zur Regierungsbildung bei der AfD.
"Wir haben keinen Regierungsbildungsauftrag, der liegt jetzt bei der AfD", sagte Müller am Sonntagabend im ZDF. Ministerpräsident Schulze (CDU) bleibe zunächst geschäftsführend im Amt. Der Fraktionsvize bezeichnete das Abschneiden seiner Partei in Sachsen-Anhalt als "historische Niederlage" und sprach von einem "schwarzen Tag" für die CDU. Für seine Partei könne es nun "kein Weiter-so geben", sagte Müller, der zugleich Vorsitzender der CDU-Landesgruppe Sachsen-Anhalt im Bundestag ist.
+++ Die BSW-Parteivorsitzende Mohamed Ali hat sich erneut für einen überparteilichen Ministerpräsidenten in Sachsen-Anhalt ausgesprochen.
Es brauche jemanden, der überparteilich anerkannt sei und mit wechselnden Mehrheiten unter Einbindung des gesamten Parlamentes regieren könne, sagte Ali im ZDF. Dann könnten die Gräben im Land wieder zugehen. Es gebe in Sachsen-Anhalt zwei Lager, betonte die BSW-Chefin. Auf der einen Seite die alten Parteien, die sich eine "Brandmauerkoalition" wünschten und auf der anderen Seite die AfD. Es sei klar, dass die jeweils andere Seite des Parlaments und auch der Bevölkerung die künftige Regierung "vollkommen ablehnen" werde.
+++ AfD-Co-Chef Chrupalla kündigt an, dass die AfD im Falle einer Regierungsbildung erst einmal "einen Kassensturz" in Sachsen-Anhalt vornehmen werde.
Erst dann könne man sehen, was sich vom Wahlprogramm wirklich umsetzen lasse, sagt er in der ARD. Er warf Kanzler Merz zudem vor, die Ostdeutschen schlecht behandelt zu haben. Dafür bekomme Merz nun die Quittung. Er habe sie als "Wutbürger" beleidigt und gesagt, dass man den Ostdeutschen mehr erklären müsse. "Für die Schwererziehbaren im Osten braucht man mehr Erklärungen", sei die Botschaft gewesen. Der Kanzler habe die Ostdeutschen als Teil Gesamtdeutschlands nie akzeptiert.
+++ Deutschlandfunk-Chefredakteurin Susanne Schwarzbach kommentierte in unserem Programm: "Ja, dieses Wahlergebnis ist ein Wendepunkt."
"Die AfD hat mit großem Abstand die meisten Stimmen geholt und es ist in greifbarer Nähe, dass ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund an die Macht kommt. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik würde dann eine Partei eine Regierung stellen, die der Verfassungsschutz in mehreren Bundesländern als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Und nein, dieses Wahlergebnis ist dennoch nicht der oft zitierte Anfang vom Ende der Demokratie in Deutschland. Dieses Wahlergebnis ist ein Auftrag. Ein Auftrag, uns für die Stärkung unserer Demokratie einzusetzen. Denn der Erfolg der AfD ist nicht wirklich der Erfolg der AfD. Er ist Folge der Lücken, die andere gelassen haben und die die AfD nach außen mit einem Gute-Laune-Kandidaten, konsequenter Präsenz und vielen Versprechen besetzt hat."
+++ Die CDU hat der Wahlanalyse der ARD zufolge vor allem bei den jungen Wählerinnen und Wählern schlecht abgeschnitten.
Bei den 18- bis 24-Jährigen erhielt die Partei von Ministerpräsident Schulze nur fünf Prozent der Stimmen. Die AfD war auch in dieser Altersgruppe mit 42 Prozent die stärkste Partei. Auf Platz zwei lag die Partei die Linke mit 17 Prozent, auf Platz drei die Grünen mit 13 Prozent.
+++ Der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, Siegmund, hat eine AfD-geführte Minderheitsregierung ausgeschlossen.
Siegmund sagte im ZDF, er werde der Linie der AfD treu bleiben und eine politische Trendwende im Land vorantreiben. Die Hand seiner Partei sei für einen potenziellen Regierungspartner ausgestreckt, der diese Werte teile - diesen Partner sehe er aber aktuell nicht, so Siegmund.
+++ Der Zentralrat der Juden zeigt sich schockiert über den Wahlerfolg der AfD.
Über die vergangenen Monate sei klar ersichtlich gewesen, welche Ziele die AfD verfolge, sagte Zentralratspräsident Schuster der Zeitung Welt. Wer sie heute gewählt habe – trotz oder wegen dieser Ziele – trage die Verantwortung für dieses Ergebnis. Schuster erklärte, er fürchte den Einfluss, den etwa eine radikal veränderte Bildungspolitik auf viele Kinder und Jugendliche nehmen werde.
Die Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees, Eva Umlauf, sagte, dass noch einmal in einem deutschen Landesparlament eine rechtsextreme Partei als stärkste Fraktion Platz nehmen wird, „hätten wir als Überlebende des Holocaust nie für möglich gehalten“. „Wir werden weiter für die Demokratie und die Erinnerung kämpfen. Das sind wir unseren ermordeten Angehörigen schuldig und das ist unsere Verpflichtung den jungen Menschen in Deutschland gegenüber“.
+++ Ob die AfD eine absolute Mehrheit im Landtag erreicht, ist weiter offen.
Aktuell fehlen der Partei drei Sitze zur absoluten Mehrheit. Ebenso unklar ist, ob der bisherige Regierungschef Schulze eine neue Koalition ohne Beteiligung der AfD bilden könnte. Für eine Mehrheit gegen die AfD müssten CDU, SPD, Grüne und Linke - also sehr unterschiedliche politische Strömungen - in irgendeiner Form kooperieren. Die Linken-Spitzenkandidatin von Angern betonte, sie sei je nach Wahlergebnis bereit, auch einen CDU-Ministerpräsidenten in Magdeburg zu wählen. Auch die SPD signalisierte Bereitschaft, eine Koalition gegen die AfD zu bilden.
Wahl in Sachsen-Anhalt: Analyse und Lage
+++ Der Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Schulze hat die Niederlage seiner Partei eingestanden und der AfD zum Wahlsieg gratuliert.
Schulze ließ im ARD-Interview offen, wie er und die CDU weiter vorgehen werden. Außerdem beklagte er die Folgen der Politik der Bundesregierung von Bundeskanzler Merz, die zu seiner Niederlage beigetragen habe. "Wir hatten oft Gegenwind und das war nicht immer ganz einfach." Er betonte, dass dies kein "schwarzer Tag" für Sachsen-Anhalt sei. "Ich sage, das ist Demokratie und die Menschen sind heute zur Wahl gegangen", betonte Schulze. Es gelte jetzt für diejenigen, die im Landtag Verantwortung trügen, aber auch über Sachsen-Anhalt hinaus, dass man mit Ergebnis umgehe und dass man dieses Zeichen auch erkenne.
+++ Kanzleramtsministerin Warken spricht von einer "Zäsur" für die CDU.
Es sei ein "sehr, sehr schwieriges Ergebnis", fügte die CDU-Politikerin im ZDF hinzu. Auch für die Bundesregierung sei dies eine schwierige Situation. Ein Problem sei, dass die angestoßenen Reformen erst ihre Wirkung entfalten müssten.
Hochrechnung in Sachsen-Anhalt: AfD mit Rekordergebnis - CDU stürzt ab
+++ Die Junge Union Sachsen-Anhalt fordert übereinstimmenden Medienberichten zufolge den Rücktritt von Ministerpräsident Schulze.
Unter anderem die Deutsche Presse-Agentur und das Magazin "Stern" zitieren aus einem Beschlusspapier der JU Sachsen-Anhalt: "Die CDU Sachsen-Anhalt braucht einen umfassenden Neuanfang. Deshalb fordern wir den Rücktritt und die zeitnahe Neuwahl der gesamten Landesführung – vom Landesvorsitzenden bis zum gesamten Vorstand." Nach einer Niederlage dieses Ausmaßes dürfe es kein Weiter-So geben.
+++ Nach dem verpassten Wiedereinzug der FDP in den Magdeburger Landtag hat Sachsen-Anhalts FDP-Landesvorsitzende Hüskens ihren Rücktritt angekündigt.
Es müsse noch geklärt werden, ob sie mit sofortiger Wirkung zurücktrete oder die Partei den Landesparteitag im April dafür nehmen werde, um den Wechsel an der Spitze zu vollziehen, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
+++ Der FDP-Vorsitzende Kubicki hat sich enttäuscht über das Ausscheiden seiner Partei aus dem Landtag von Sachsen-Anhalt gezeigt.
"Das ist ein bitterer Tag für die gesamte Partei und es ist auch ein bitterer Tag für mich", sagte Kubicki in Berlin.
+++ SPD-Co-Chef Klingbeil sieht in der Politik der Bundesregierung einen Grund für das Wahlergebnis.
Die Zahlen seien "auch ein Signal an Berlin", sagte Klingbeil im ZDF. Viele Menschen seien unzufrieden mit dem Reformkurs. Das Ergebnis sei ein Grund, über die Politik der Bundesregierung nachzudenken. "Und seien Sie sich sicher, das werden wir auch tun."
+++ SPD-Generalsekretär Klüssendorf erwartet eine schwierige Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt.
Es seien komplizierte Verhältnisse, sagte Klüssendorf im ZDF. Die SPD könne "mit einem gewissen positiven Gefühl, auch mit Selbstbewusstsein" aus der Wahl gehen, weil sie in den vergangenen Wochen doch noch viele Wählerinnen und Wähler von sich habe überzeugen können. Die Sozialdemokraten wollten ihren Beitrag dazu leisten, eine demokratische Mehrheit gegenüber der AfD zu bilden. Zugleich räumte Klüssendorf ein, es sei "wirklich ein dramatisches Ergebnis der AfD".
Reaktion auf Wahlergebnis - Interview mit Armin Willingmann, SPD
+++ Die Spitzenkandidatin der Grünen in Sachsen-Anhalt, Sziborra-Seidlitz, führt den hohen Stimmenanteil für die eigene Partei auch auf den Hitzesommer zurück.
"In jeder einzelnen Hitzephase dieses Sommers lag der heißeste Ort in Sachsen-Anhalt", sagte sie im ARD-Fernsehen. Die Menschen machten sich Sorgen um die Klimakrise, auch wenn sich das oft nicht so abbilde und auch wenn eine Partei die stärkste Partei geworden sei, die dies komplett ignoriere, betonte die Spitzenkandidatin mit Blick auf die AfD.
+++ AfD-Parteichefin Weidel spricht von einem "historischen Ergebnis" für ihre Partei.
Es gebe einen ganz klaren Regierungsauftrag für die AfD in Sachsen-Anhalt, sagte Weidel im ZDF. Die stärkste Partei habe immer den Auftrag, eine Regierung zu bilden. Dabei sei die AfD auch gesprächsbereit, was Partner angehe. AfD-Spitzenkandidat Siegmund erklärte im ARD-Fernsehen ebenfalls: "Wir haben in diesem Land Geschichte geschrieben." Das Ergebnis sei ein Zeichen, das kaum deutlicher sein könne.
+++ Die Linken-Spitzenkandidatin von Angern hat betont, dass sie je nach Wahlergebnis bereit sei, auch einen CDU-Ministerpräsidenten in Magdeburg zu wählen.
Die Linke habe immer einen AfD-Ministerpräsidenten verhindern wollen, sagt sie im ARD-Fernsehen. Sie wirft der CDU vor, die AfD damit großgemacht zu haben, dass sie Themen der AfD übernommen und Sozialkürzungen geplant habe.
+++ Die Spitzenkandidatin des BSW, Wittig, spricht von möglicher Zusammenarbeit mit der AfD.
Es gebe spezifische "Projekte", die sich ihre Partei mit der AfD gut zusammen vorstellen könne, sagte Wittig im ARD-Fernsehen. Bei anderen Punkten gebe es keine großen Schnittmengen. Das BSW werde inhaltlich einzeln über eine Kooperation entscheiden.
+++ Die Wahlbeteiligung steigt auf ein Allzeithoch.
Sie liegt bei 80,0 Prozent, wie das ZDF mitteilt. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung bei 60,3 Prozent.
+++ Trotz mehrerer Demonstrationen spricht die Polizei von einer bislang ruhigen Lage in Sachsen-Anhalt.
Das meldet der MDR. Demnach gab es Protest-Versammlungen etwa in Magdeburg und Halle gegen die AfD. Auch die Antifa organisierte einen Protestzug. Um die Sicherheit bei der Landtagswahl zu gewährleisten, sind zahlreiche Polizisten im Einsatz. Hundertschaften aus Hamburg, Schleswig-Holstein, dem Saarland, Hessen, Bayern und Thüringen unterstützen ihre Kollegen in Sachsen-Anhalt.
+++ Zum Nachmittag zeichnet sich eine deutlich höhere Wahlbeteiligung als 2021 ab.
Um 16 Uhr lag die Wahlbeteiligung bei 65,3 Prozent, wie die Landeswahlleiterin in Magdeburg mitteilte. Bei der Landtagswahl vor fünf Jahren lag die Wahlbeteiligung zum gleichen Zeitpunkt bei 41 Prozent. Die Zahl beruht auf stichprobenartigen Rückmeldungen aus den repräsentativen Urnenwahlbezirken. Die Briefwahl ist noch nicht eingerechnet.
+++ Der amtierende Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Schulze hat seine Stimme in Magdeburg abgegeben.
Schulze war in Begleitung seiner Frau. Nach Abgabe seiner Stimme betonte er, dass er auf eine hohe Wahlbeteiligung hoffe.
+++ SPD-Spitzenkandidat Willingmann hat in Wernigerode gewählt.
Der 63-Jährige lebt seit Jahrzehnten mit seiner Familie in der Stadt. Er kam mit seiner Frau ins Wahllokal.
Schriftstellerin Heike Geißler kritisiert Ost-West-Debatte
+++ Die Linken-Spitzenkandidatin von Angern hat ihre Stimme in einem Wahllokal in Magdeburg abgegeben.
Sie ist gebürtige Magdeburgerin und lebt und arbeitet in der Stadt.
+++ AfD-Spitzenkandidat Siegmund hat in Tangermünde im Landkreis Stendal seine Stimme abgegeben.
Siegmung wohnt in der Hansestadt und kam mit seiner Frau auf einer Simson Schwalbe zum Wahllokal. Nach Angaben einer MDR-Reporterin vor Ort standen rund 80 Unterstützer vor dem Wahllokal Spalier.
+++ Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat nach Einschätzung der US-Expertin Sudha David-Wilp internationale Auswirkungen.
Deutschland sei aus historischer Verantwortung heraus eine Säule der Stabilität auf der internationalen Bühne gewesen, sagte die Vizepräsidentin des German Marshall Funds der spanischen Zeitung El País. Der Aufstieg der AfD in Sachsen-Anhalt zeige, dass sich der politische Spielraum in Deutschland verenge. Die Wissenschaftlerin verwies darauf, dass sich die AfD anders entwickele als andere europäische Rechtsaußenparteien. Während sie sich in EU-Ländern wie Frankreich oder Italien gemäßigt hätten, befinde sich die extreme Rechte in Deutschland in einer Phase der Radikalisierung.
+++ Vor dem Wahllokal von AfD-Spitzenkandidat Siegmund musste ein Mann reanimiert werden.
Das hat eine Sprecherin der Polizei mitgeteilt. Ob der Mann überlebt hat, ist bislang noch unklar. Zuvor hatten bereits die Mitteldeutsche Zeitung und die Volksstimme berichtet. Siegmund wollte in der Förderschule in Tangermünde wählen. Dort hatten einige Menschen auf ihn gewartet.
+++ Siemens-Chef Bruch hat vor der Wirtschaftspolitik der AfD gewarnt.
Der Chef des Dax-Konzerns Siemens Energy sagte der Nachrichtenagentur dpa, das Programm der Partei sei schlecht für den Wirtschaftsstandort Deutschland und greife teilweise demokratische Strukturen an. Bruch bedauerte, dass die Politik bisher keine Kompromisse gefunden habe, in denen sich der Großteil der Bevölkerung wiedergefunden habe. Das sei eine kritische Situation.
+++ Um acht Uhr haben in Sachsen-Anhalt die Wahllokale geöffnet.
Die 1,7 Millionen Wahlberechtigten sind aufgerufen, einen neuen Landtag zu wählen. Bis 18 Uhr ist das möglich. In Umfragen liegt die AfD, die vom Landesverfassungsschutz in Sachsen-Anhalt als gesichert rechtsextrem eingestuft wird, deutlich vorn. Unklar ist jedoch, ob sie ausreichend Sitze im Magdeburger Landtag erhalten wird, um regieren zu können. Dies dürfte auch davon abhängen, wie viele der kleineren Parteien über der Fünf-Prozent-Hürde liegen werden und damit ins Parlament einziehen. Aktuell regiert in dem Bundesland eine Koalition aus CDU, SPD und FDP unter Ministerpräsident Schulze.
+++ Der katholische Magdeburger Bischof Feige hat am Tag der Landtagswahl nochmals zum Einsatz gegen eine "zunehmende Verwahrlosung des menschlichen Miteinanders" aufgerufen.
Feige sagte laut Redemanuskript bei der Wallfahrt des Bistums Magdeburg zum Kloster Huysburg, gegenwärtig heiße das, dem nationalistischen und fremdenfeindlichen Ungeist zu widerstehen. Er dankte allen, die sich für Menschenwürde, Nächstenliebe, Solidarität, Dialog sowie ein tolerantes und weltoffenes Miteinander einsetzten.
Samstag, 5. September
+++ Das Interesse an der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist groß, auch über die deutschen Grenzen hinaus.
Für den Wahlabend in der Messe Magdeburg sind nach Angaben des MDR rund 800 Journalisten und Kamerateams akkreditiert. Etwa 500 Medienvertreter werden vor Ort erwartet. Darunter sind rund 70 Reporter aus dem Ausland, unter anderem aus den USA, Kanada, China, Großbritannien, Frankreich, Italien, Spanien, Polen, Taiwan und Litauen.
+++ In Magdeburg hat einen Tag vor der Wahl ein Demokratiefestival stattgefunden.
Mehrere tausend Teilnehmer zogen vom Hauptbahnhof durch die Stadt zum Domplatz, wie eine Polizeisprecherin sagte. Der Veranstalter, das Bündnis "Sachsen-Anhalt weltoffen", teilte mit, Ziel sei es, ein Zeichen für Demokratie, Vielfalt und Zusammenhalt setzen. In Halle waren am Nachmittag die Besucher auf dem Riebeckplatz aufgerufen, als Zeichen des Zusammenhalts gemeinsam ein langes Freundschaftsband zu knüpfen. Auf dem Marktplatz in Dessau wurde zu einem „Demokratiefest“ unter dem Motto „Demokratie bewahren - Sachsen-Anhalt retten!“ eingeladen.
+++ Kurz vor der Landtagswahl warnen zivilgesellschaftliche Bündnisse vor einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt.
An die Fassade des Magdeburger Doms und des Landtags wurde am Freitagabend ein Slogan projiziert: "Was wir lieben, geben wir nicht auf. Wahre Heimatliebe ist nicht die AfD." Weitere Gebäude sollten am Samstag folgen. Die Aktion geht auf den Verein "Mehr als uns trennt" zurück, der nach eigenen Angaben überparteilich, unabhängig und spendenfinanziert arbeitet. Zu den Unterstützern gehören neben Schauspielern wie Sandra Hüller und Christian Friedel Menschen aus Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Wissenschaft. Die Initiative hatte unter anderem mit Plakaten und einer Bustour für die Wahl demokratischer Parteien geworben.
+++ Die Parteien führen einen Tag vor der Landtagswahl letzte Veranstaltungen durch.
Vor allem in der Landeshauptstadt Magedburg sowie in Halle (Saale) werden prominente Vertreter der Parteien erwartet. Bei der AfD sind es die Bundesvorsitzenden Weidel und Chrupalla, bei den Linken unter anderem die Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Reichinnek, und bei der SPD Generalsekretär Klüssendorf.
+++ Viele demokratische Initiativen in Sachsen-Anhalt haben nach den Worten der Rechtsextremismus-Expertin Heike Kleffner Angst, dass sie nach der Landtagswahl allein gelassen werden.
Von vielen komme der "klare Appell", sich nach dem morgigen Sonntag nicht von ihnen abzuwenden, sagte die Autorin und frühere Geschäftsführerin einer Beratungsstelle dem "Tagesspiel". In Sachsen-Anhalt verteidigten gerade sehr viele mutige Menschen die Demokratie für alle in Deutschland, obwohl ihre Vereine, Zentren und Initiativen im Alltag teilweise wirklich mit dem Rücken zur Wand stünden. Kleffner führte aus, in Sachsen-Anhalt würden die Normalisierung von Rassismus, autoritäres Denken und andere gesellschaftliche Entwicklungen wie unter einem Brennglas sichtbar. Das dürfe nicht als "Ost-Phänomen" verharmlost werden.
+++ Nach Ansicht des katholischen Bischofs von Magdeburg, Feige, zeigen die hohen Umfragewerte für die AfD einmal mehr, dass Menschen verführbar sind. Das mache ihm Angst.
In den vergangenen Jahren habe es so viele Dammbrüche und Grenzverletzungen gegeben, dass die Partei inzwischen normalisiert und verharmlost werde, beklagte Feige in der "Augsburger Allgemeinen". Anfang 2024 seien bundesweit noch hunderttausende Menschen gegen Pläne von Rechtsextremisten zur Remigration von Menschen mit Migrationsgeschichte auf die Straße gegangen. Heute stehe das Wort im Wahlprogramm der AfD in Sachsen-Anhalt - "und das stört viele offensichtlich nicht". Vieles, was die Partei propagiere, sei im Alltag angekommen. Feige nannte die Entwicklung erschütternd. Der katholische Bischof fügte hinzu, er verstehe immer besser, wie es einst zum Erstarken der NSDAP gekommen sei.
+++ Sachsen-Anhalt ist gemessen an der Bevölkerung eines der kleinsten Bundesländer.
Knapp 1,7 Millionen Wahlberechtigte können am Sonntag über die Zusammensetzung des Landtags in Magdeburg entscheiden. In jedem der 41 Wahlkreise wählen sie mit ihrer Erststimme einen Direktkandidaten. Daneben werden über die Zweitstimme im Regelfall 42 weitere Abgeordnete ermittelt. In den 2.600 Stimmbezirken sind etwa 22.000 Wahlhelfer im Einsatz.
Unsere Onlineredaktion hat ein umfangreiches Dossier zur Wahl zusammengestellt.
+++ In der zu Ende gehenden Wahlperiode sind im Magdeburger Landtag sechs Parteien vertreten.
Es sind CDU, AfD, Linke, SPD sowie FDP und die Grünen. Alle diese Parteien stellen sich erneut zur Wahl. Außerdem treten landesweit an das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW, die Freien Wähler, Volt und die Tierschutzpartei.
+++ Die Spitzenkandidaten
Spitzenkandidat der CDU ist Ministerpräsident Sven Schulze. Der 47-Jährige hat im Januar als Regierungschef von seinem Parteifreund Reiner Haseloff übernommen. Die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD tritt mit dem 35-jährigen Ulrich Siegmund an der Spitze an.
Auch die anderen Parteien haben Spitzenkandidaten aufgestellt, die aber keine Chance haben dürften, als Regierungschef gewählt zu werden. Für die Linke ist dies Fraktionschefin Eva von Angern, für die SPD-Wissenschaftsminister Armin Willingmann und bei den Grünen ist es Susan Sziborra-Seidlitz. Die FDP setzt auf Landeschefin Lydia Hüskens, das BSW auf das Duo Thomas Schulze und Claudia Wittig.
+++ Die bisherige Landesregierung
Noch regiert in Sachsen-Anhalt eine Koalition aus CDU, SPD und FDP. Das Bündnis wird aber allen Umfragen zufolge seine Mehrheit verlieren.
+++ Die Chancen der AfD
Mit Abstand stärkste Kraft in den Umfragen ist die AfD, die nach eigener Auskunft eine Alleinregierung anstrebt. Keine der anderen Parteien will mit der AfD koalieren.
BSW-Gründerin Wagenknecht hat angedeutet, dass ihre Partei einem AfD-Ministerpräsidenten zur Macht verhelfen könnte - durch Enthaltung im entscheidenden Wahlgang. Dann reicht nämlich die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Ob das BSW in den Landtag in Magdeburg einzieht, ist den Umfragen zufolge allerdings ungewiss.
+++ Minderheitsregierung der Mitte-Parteien - eine Option?
Im Gespräch ist auch eine von der CDU angeführte Minderheitsregierung. Dieses Modell könnte auf Stimmen der Linken angewiesen sein - ähnlich wie in Sachsen und Thüringen. Allerdings hat die Bundes-CDU in einem Parteitagsbeschluss eine Koalition oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit den Linken ebenso ausgeschlossen wie mit der AfD.
+++ Neue Ost-West-Debatte
Das Erstarken der AfD in Sachsen-Anhalt hat eine neue Ost-West-Debatte in Deutschland ausgelöst. Dazu können Sie
eine interessante Deutschlandfunk-Diskussion
hören.
+++ Der Zeitplan nach der Wahl in Sachsen-Anhalt
Der neue Landtag muss laut Landesverfassung spätestens am 30. Tag nach der Wahl zusammentreten, also am 6. Oktober. Dann enden die Amtszeiten der Minister und Ministerinnen und des Regierungschefs. Sie sind aber verpflichtet, die Amtsgeschäfte weiterzuführen, bis die Nachfolger übernehmen.
+++ Was Kinder und Jugendlichen sagen
Bei der symbolischen U18-Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die Linke mit 31,0 Prozent die meisten Stimmen erhalten. Dahinter folgen die AfD mit 22,1 Prozent, die Grünen mit 12,7 Prozent, die SPD mit 8,7 Prozent und die CDU mit 6,6 Prozent. Nach Angaben des Kinder- und Jugendrings gaben 3.123 Kinder und Jugendliche in 62 selbstorganisierten Wahllokalen ihre Stimme ab.
Die U18-Wahl ist keine repräsentative Umfrage, sondern ein Projekt der politischen Bildung für Kinder und Jugendliche.
