Mittwoch, 24. April 2024

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Koalitionsausschuss
SPD, Grüne und FDP einigen sich in zentralen Fragen

SPD, Grüne und FDP haben sich nach langen Verhandlungen im Koalitionsausschuss in einer Reihe von Streitfragen geeinigt und ein Beschlusspapier veröffentlicht. Bundeskanzler Scholz twitterte am Abend, die Beratungen hätten sich gelohnt. Die drei Parteivorsitzenden Klingbeil, Lang und Lindner sprachen ebenfalls von erfolgreichen Gesprächen und zeigten sich zufrieden mit den Ergebnissen.

28.03.2023
    Das Foto zeigt die Parteichefs der Koalitionsparteien Lars Klingbeil (SPD, r-l) Ricarda Lang (Grüne) und Christian Lindner (FDP). Sie geben eine Pressekonferenz und sprechen in Mikrofone.
    Der Koalitionsausschuss hat sich in zentralen Streitfragen geeinigt. (dpa-news / Michael Kappeler)
    Klingbeil erklärte, die Ampelkoalition wolle die Infrastruktur stärken sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. FDP-Chef Lindner stellte eine Änderung des Klimaschutzgesetzes in Aussicht. Damit soll in Zukunft ein Ausgleich der CO2-Einsparziele zwischen den verschiedenen Sektoren möglich werden. Bislang muss jeder Bereich, wie zum Beispiel der Verkehr, eigene Ziele umsetzen.
    Die Grünen-Vorsitzende Lang kündigte eine Erhöhung der Lkw-Maut an. Die Mehreinnahmen sollen demnach zu 80 Prozent in den Ausbau der Bahn fließen. Auch beim Streitpunkt Autobahnausbau gab es eine Verständigung. Demnach sollen mehr als 140 Projekte, die im öffentlichen Interesse seien, beschleunigt geplant werden. Beim vorgesehenen Austausch von Gas- und Öl-Heizungen soll auf einen sozialen Ausgleich geachtet werden. In dem Beschlusspapier ist zudem festgehalten, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien sowie der Stromnetze beschleunigt werden soll.
    Die Spitzen der Regierungsparteien SPD, Grüne und FDP hatten seit Sonntagabend verhandelt und ihre Gespräche gestern zwischenzeitlich unterbrochen. Politiker der Opposition hatten zuvor Unverständnis über die Dauer der Verhandlungen geäußert. Der Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Merz, sagte, es gebe offensichtlich eine Regierungskrise. Die Fraktionschefin der Linken, Mohamed Ali, warf der Regierung vor, den Ernst der Lage nicht zu erkennen.
    Diese Nachricht wurde am 28.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.