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Koalitionsausschuss
SPD, Grüne und FDP einigen sich in zentralen Fragen

SPD, Grüne und FDP haben sich nach langen Verhandlungen im Koalitionsausschuss in einer Reihe von Streitfragen geeinigt.

28.03.2023
    Das Foto zeigt die Parteichefs der Koalitionsparteien Lars Klingbeil (SPD, r-l) Ricarda Lang (Grüne) und Christian Lindner (FDP). Sie geben eine Pressekonferenz und sprechen in Mikrofone.
    Der Koalitionsausschuss hat sich in zentralen Streitfragen geeinigt. (dpa-news / Michael Kappeler)
    Bundeskanzler Scholz twitterte am Abend, die Beratungen hätten sich gelohnt. SPD-Chef Klingbeil erklärte, die Ampelkoalition wolle die Infrastruktur stärken sowie Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen. Die Grünen-Vorsitzende Lang kündigte eine Erhöhung der Lkw-Maut an. Die Mehreinnahmen sollen demnach zu 80 Prozent in den Ausbau der Bahn fließen. Auch beim Streitpunkt Autobahnausbau gab es eine Verständigung. Nach den Worten von FDP-Chef Lindner sollen nun mehr als 140 Projekte beschleunigt geplant werden.
    Lindner stellte überdies eine Änderung des Klimaschutzgesetzes in Aussicht. Damit soll in Zukunft ein Ausgleich der CO2-Einsparziele zwischen den verschiedenen Sektoren möglich werden. Bislang muss jeder Bereich, wie zum Beispiel der Verkehr, eigene Ziele umsetzen.
    Beim vorgesehenen Austausch von Gas- und Öl-Heizungen soll auf einen sozialen Ausgleich geachtet werden. In dem Beschlusspapier ist zudem festgehalten, dass der Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Stromnetze beschleunigt werden soll.
    Unionsfraktionsvize Spahn kritisierte die Beschlüsse. Er schrieb bei Twitter, es gebe wenig Konkretes, mehrere Prüfvorbehalte und viel Geschwurbel. CSU-Generalsekretär Huber erklärte, der Koalitionsausschuss lege offen, wie zerstritten die Ampel sei. Die Umweltorganisation NABU bemängelte, beim Klimaschutz und Verkehr falle die Koalition mit 140 Autobahnprojekten sogar hinter ihre Vorgänger zurück.
    Diese Nachricht wurde am 28.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.