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Koalitionsausschuss
SPD, Grüne und FDP wollen Klimaschutzgesetz ändern

SPD, Grüne und FDP haben sich nach langen Verhandlungen im Koalitionsausschuss auf Änderungen am Klimaschutzgesetz verständigt.

29.03.2023
    Das Foto zeigt die Parteichefs der Koalitionsparteien Lars Klingbeil (SPD, r-l) Ricarda Lang (Grüne) und Christian Lindner (FDP). Sie geben eine Pressekonferenz und sprechen in Mikrofone.
    Der Koalitionsausschuss hat sich in zentralen Streitfragen geeinigt. (dpa-news / Michael Kappeler)
    Künftig soll zwischen den einzelnen Sektoren wie Energie und Verkehr ein Ausgleich beim Erreichen der CO2-Einsparziele möglich werden. Das könnte den Druck von Bereichen wie dem Verkehr nehmen, wo die vereinbarten Ziele zuletzt verfehlt wurden.
    SPD, Grüne und FDP hatten sich am Abend auf eine Reihe von Maßnahmen geeinigt, um ihren Streit in wichtigen Themen beizulegen. Bundeskanzler Scholz twitterte, die Beratungen hätten sich gelohnt. In einem Beschlusspapier festgehalten sind eine Stärkung der Infrastruktur sowie eine Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Die Lkw-Maut soll erhöht und ein Großteil der Mehreinnahmen in den Ausbau der Bahn fließen. Mehr als 140 Autobahnprojekte sollen beschleunigt geplant werden. Beim vorgesehenen Austausch von Gas- und Öl-Heizungen will die Koalition auf einen sozialen Ausgleich achten.
    Unionsfraktionsvize Spahn kritisierte, es gebe wenig Konkretes, mehrere Prüfvorbehalte und viel Geschwurbel. CSU-Generalsekretär Huber erklärte, der Koalitionsausschuss lege offen, wie zerstritten die Ampel sei. Die Umweltorganisation NABU bemängelte, beim Klimaschutz und Verkehr falle die Koalition mit 140 Autobahnprojekten sogar hinter ihre Vorgänger zurück.
    Diese Nachricht wurde am 29.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.