SPD-Kanzlerkandidat
Sigmar Gabriel ist "unangefochten"

Die SPD schaffe einen "Erfolg nur gemeinsam". Anstatt miteinander zu streiten, sollten sich die Sozialdemokraten lieber mit Angela Merkel auseinandersetzen. "Eine Partei, die von sich selbst nicht überzeugt ist, überzeugt auch andere nicht", sagte der SPD-Politiker Rudolf Scharping im DLF. Allerdings sehe er auch keine wirkliche Diskussion über eine Urwahl. Die Vorschläge seien lediglich von einigen wenigen Politikern "leichtfertig dahingeplappert".

Grundsätzlich habe eine Urwahl "eine gute Tradition in der SPD". Allerdings setze dies voraus, dass es etwas zu entscheiden gebe. Und dafür brauche man mindestens zwei Kandidaten. Das sei derzeit jedoch nicht der Fall. Deshalb sei die Diskussion rein theoretisch. Sigmar Gabriel sei seit sechs Jahren im Amt und "unangefochten", so Scharping. "Er hat die Fähigkeit, die SPD zu führen." Wenn sich die Partei geschlossen hinter Gabriel stelle, habe sie erhebliches Potenzial nach oben. Wolle jemand Gabriel anfechten, solle er seine Kandidatur ankündigen.

Sandra Schulz: Vor zwei Jahren waren Bundestagswahlen und in zwei Jahren sind Bundestagswahlen. Die aktuellen Umfragewerte, die müssen den Sozialdemokraten Sorgen machen, denn mit den recht konstanten 25 Prozent ist derzeit nicht erkennbar, wie die SPD der Union gefährlich werden will. Der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Albig, der hatte jüngst sogar die Frage aufgeworfen, ob die SPD angesichts dieser Ausgangslage überhaupt mit einem eigenen Kanzlerkandidaten ins Rennen gehen sollte.

Und seit dieser Woche ist nun die Diskussion wieder da, die die Sozialdemokraten schon so fort geführt haben: Vorgestern hat die Juso-Chefin Uekermann nämlich eine Kanzlerkandidatenkür per Urwahl vorgeschlagen. Beifall kommt von Parteivize Stegner. Die Sozialdemokraten diskutieren also wieder über eine Urwahl, und darüber habe ich vor der Sendung sprechen können mit einem, der mit den Entscheidungen der SPD-Basis seine ganz eigenen Erfahrungen gemacht hat: Ich habe Rudolf Scharping, den früheren SPD-Parteivorsitzenden und den SPD-Kanzlerkandidaten von 1994, gefragt, ob die SPD ihren nächsten Kanzlerkandidaten per Urwahl küren soll.

Rudolf Scharping: Ja, zunächst mal, das, was wir eine Diskussion nennen, das ist in meinen Augen die eine oder andere leichtfertige, aber einzelne Stimme. Vor allem den Norddeutschen sagt man ja nach, dass sie eher etwas zurückhaltender, um nicht zu sagen verschlossen sind. Deswegen finde ich es sehr erstaunlich, dass ausgerechnet zwei aus Schleswig-Holstein sich mit ziemlich leichtfertigen Äußerungen hervortun. Das ist Geplapper ohne realen Hintergrund.

Schulz: Herr Scharping, aber die Frage steht jetzt im Raum, ich hab sie Ihnen auch gerade gestellt, noch mal der Versuch, ob ich vielleicht eine Antwort von Ihnen bekomme: Sollte es eine Urwahl geben zur Bundestagswahl 2017?

Scharping: Eine Antwort bekommen Sie immer von mir. Eine Urwahl und die Mitgliederbeteiligung, das ist eine sehr, sehr gute Tradition in der SPD, es setzt allerdings voraus, dass man etwas zu entscheiden hat, das heißt in diesem Falle mindestens zwei Kandidaten. Solche Vorschläge habe ich nicht gehört, also ist die Diskussion theoretisch.

Schulz: Ja, aber Herr Scharping, Sie haben ja die Erfahrung gemacht, 93 sind Sie per Urwahl zum Parteivorsitzenden gewählt worden, haben es 94 dann nicht geschafft gegen einen angezählten Helmut Kohl, warum soll denn jetzt gut sein, was damals für die Partei nicht gut war in den 90ern?

Scharping: Sie meinen umgekehrt, was soll heute schlecht sein an dem, was damals gut war für die Partei. Jedenfalls, damals ...

Schulz: Nein, ich hab mich nicht versprochen, Herr Scharping.

Scharping: Nicht? Okay. Also ich kann nur sagen, es gab damals drei Kandidaten, davon eine Heidemarie Wieczorek-Zeul, der andere Gerhard Schröder, der dritte ich, ich hab's gewonnen, manche haben sich nicht an zuvor versprochene Zusagen gehalten, das hat es ein bisschen schwer gemacht. Und was Sie sagen, gegen einen angezählten Helmut Kohl nicht gewonnen, ich glaube, da verwechseln Sie 1998 mit 1994.

Jedenfalls war die SPD über 36 Prozent der Stimmen, hatte 2,9 Prozent zugelegt, und das war ein Erfolg und die Grundlage dafür, dass wir 1998 insgesamt gewinnen konnten.

Schulz: Müssen Sie uns jetzt aber noch mal näher erklären, Herr Scharping, wenn Sie sagen, das sei damals gut gewesen. Wir halten ja fest – ich nehme an, da an der Stelle sind wir uns einig –, Sie haben gegen Helmut Kohl verloren. Was war daran gut für die SPD?

Scharping: Der Zugewinn von 1,6, 1,7 Millionen Stimmen, der Zugewinn von knapp 3 Prozent, genau 2,9, und die Tatsache, dass man mit 36 Prozent plus deutlicher den Anspruch erheben kann, das nächste Mal zu gewinnen, als wenn man bei 33 ist oder noch niedriger.

Schulz: Okay.

Scharping: Von daher denke ich mal, war das ein Schritt zum Erfolg. Für mich persönlich war es im Übrigen auch keine Niederlage, aber das kann ja dahingestellt bleiben. Entscheidender Unterschied in ...

Schulz: Ja, dass die Interpretation von Wahlergebnissen, dass die auch ...

Scharping: Wenn Sie mich ausreden lassen könnten, wäre es ganz gut.

Schulz: Wenn Sie mir danach die Chance geben, auch eine Frage zu stellen, gerne.

Scharping: Entscheidender Unterschied zu der heutigen Situation ist, es gibt keine drei Kandidaten, noch nicht mal zwei, also kann man diejenigen, die jetzt leichtfertig dahinplappern und damit der SPD ein Sommertheater möglicherweise bescheren, nur auffordern, entweder den Mund zu halten oder eine Kandidatur bekannt zu geben.

Schulz: Aber ich habe Sie ja so verstanden, dass Sie eine Urwahl grundsätzlich, wenn es mehrere Kandidaten gibt, auch für eine gute Sache halten. Jetzt gehe ich noch mal zurück auf Ihre Situation, auf Ihre Geschichte, auf die Geschichte der SPD aus den 90er-Jahren. Da war es ja so, dass Sie 93 gekürt wurden von Ihrer Partei, 95 dann abgestraft und fallengelassen worden sind, welchen Rückhalt hätte denn ein Kandidat bei einer Partei, die so verhältnismäßig schnell ihre Meinung wechselt, dann überhaupt, wenn es so eine Urwahl gäbe?

Scharping: Da übersehen Sie etwas. Sigmar Gabriel ist seit sechs Jahren Parteivorsitzender, er ist in der SPD mit Ausnahme einzelner Stimmen unangefochten, ich vermute, er hat in der Mitgliedschaft eine größere Mehrheit als auf einem Parteitag oder in der Funktionärsschaft – das ist ein altes Problem der SPD.

Aber dieser Parteivorsitzende ist seit Langem im Amt, er ist unangefochten, und er hat die Fähigkeit, die SPD zu führen. Wenn die SPD ihm folgt, dann hat sie auch eine Chance, wieder in die Nähe der 30 Prozent oder darüber zu kommen.

Schulz: Und weil er so unangefochten ist, deswegen gibt es jetzt diese Vorstöße unter anderem eben – ja, Sie haben ihn eben auch schon angesprochen, vom SPD-Vize Stegner gibt es diesen Vorstoß – für eine Urwahl. Diese Diskussion gibt es oder diese Stimmen gibt es, weil Sigmar Gabriel vollkommen unangefochten ist?

Scharping: Von vollkommen unangefochten habe ich nicht gesprochen, aber wenn ihn jemand anfechten will, soll er seine Kandidatur verkünden. Und dass Ralf Stegner ein intelligenter, eloquenter Kopf ist, das steht heute in der "FAZ" oder stand gestern in der "FAZ", und dann steht da eine Nebenbemerkung und aus einer Nebenbemerkung gewissermaßen einen Elefanten zu machen, das ist mir zu viel des Guten.

Schulz: Ja, so eine ähnliche Diskussion hat es jetzt vor ein paar Wochen schon gegeben, da hat der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Albig, den Sie auch gerade schon angesprochen haben, der hat in Zweifel gezogen, ob die SPD überhaupt mit einem Kanzlerkandidaten ins Rennen gehen soll. Spricht auch das dafür, dass die Partei auf Erfolgskurs ist?

Scharping: Das spricht nur dafür, dass Torsten Albig wie eine Plaudertasche einfach Unsinn geredet hat.

Schulz: Und ein Parteichef Gabriel, dessen SPD die ganze Zeit bei 25 Prozent steht in den Umfragen, dass der unangefochten ist, daran ändern auch diese Vorstöße nichts?

Scharping: Wie gesagt, es sind einzelne Stimmen, es gibt sicher auch das ein oder andere Grummeln, das will ich gar nicht bestreiten. Sigmar Gabriel kann auch ein bisschen mehr, sagen wir mal, auf die Befindlichkeiten innerhalb der SPD eingehen, als er es derzeit tut, aber ich will ihm öffentlich keinen Rat geben – das ist laut Johannes Rau immer auch ein Schlag, nicht nur ein Ratschlag, sondern auch ein Schlag, und das will ich nicht. Ich möchte, dass der Parteivorsitzende und dass die SPD Erfolg haben, und die sollen alle wissen, das schaffen sie nur gemeinsam und nicht dadurch, dass sie sich untereinander streiten, sondern sich mit Frau Merkel auseinandersetzen. So unbesiegbar, wie sie dasteht, ist sie in der Realität nun wirklich nicht.

Schulz: Woran liegen denn die 25 Prozent?

Scharping: Fragen Sie die Demoskopen und Polit-Analysten. Ich habe nur eine einzige Erklärung dafür: Eine Partei, die von sich selbst nicht überzeugt ist, überzeugt auch andere nicht. Eine Partei, die mit ihren eigenen Ergebnissen nicht offensiv und werbend auf die Bürgerinnen und Bürger zugeht, die darf sich nicht wundern, wenn die Bürgerinnen und Bürger sagen, ihr habt das Programm zwar verwirklicht, ihr habt es uns aber nicht so nahegebracht und ihr habt nicht so darum geworben, wie es eigentlich erforderlich wäre.
Von daher hat die SPD durchaus erhebliches Potenzial nach oben, sie muss es nur nutzen wollen, und dabei muss sie ihrem Parteivorsitzendem folgen.

Schulz: Also wenn all das nicht passiert, was Sie sagen, dann ist das deutliche Kritik an Sigmar Gabriel, oder?

Scharping: Nein, im Gegenteil, der versucht es ja, aber er kriegt manchmal schon ganz schön dicke Knüppel zwischen die Beine geworfen. Das ist, um mit Herrn Steinbrück zu reden, die Beinfreiheit, die er braucht. Man muss nicht nur führen wollen, die Geführten müssen die Führung auch akzeptieren.

Schulz: Herr Scharping, wir diskutieren ja über den Vorstoß aus der SPD, der sich dreht um eine mögliche Urwahl des Kanzlerkandidaten für 2017.

Die Frage, die muss ich Ihnen jetzt stellen, einfach weil ich davon ausgehe, dass die Agenturkollegen darauf warten: Wenn es zur Urwahl kommt, stehen Sie zur Verfügung?

Scharping: Können Sie bitte noch einen anderen Witz machen? Einen, über den man lachen kann?

Schulz: Danke, Rudolf Scharping!