Samstag, 04. Mai 2024

Mehrwertsteuer auf Gas
SPD lehnt Pläne für frühere Anhebung ab

Die SPD lehnt Überlegungen ab, den Mehrwertsteuersatz auf Gas bereits zum Jahreswechsel wieder auf 19 Prozent anzuheben.

18.09.2023
    Zu sehen ist eine Ein-Euro-Münze, die von Gasflammen umgeben ist.
    Die Bundesregierung hat eine Expertenkommission eingesetzt, die verschiedene Modelle für einen Gaspreisdeckel prüfen soll. (IMAGO / IlluPics / )
    Es brauche ein Gesamtkonzept für die Entlastungen von Unternehmen und Bürgern, sagte der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Schrodi, der Nachrichtenagentur Reuters. Eine vorzeitige Rückkehr zur höheren Mehrwertsteuer für Gaspreise als isolierte Einzelmaßnahme mitten in der Heizperiode sehe man kritisch. Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass Finanzminister Lindner wegen der gesunkenen Gaspreise den seit Oktober des vergangenen Jahres ermäßigten Mehrwertsteuersatz bereits zum Januar wieder von sieben auf 19 Prozent anheben will. Bisher hatte die Ampel-Regierung vor, erst im April wieder zu dem höheren Satz auf Gas zurückzukehren. Dies würde rechnerisch zu Mehreinnahmen für die öffentlichen Kassen von 2,1 Milliarden Euro im kommenden Jahr führen.
    Die Mehrwertsteuereinnahmen werden zwischen Bund und Ländern geteilt. Letztere hatten Mehrbelastungen im Rahmen des sogenannten Wachstumschancengesetzes kritisiert und mit einer Ablehnung im Bundesrat gedroht.
    Diese Nachricht wurde am 18.09.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.