Pläne der Regierung
SPD-Mitglieder starten Begehren gegen Bürgergeld-Reform

Teile der SPD versuchen, mit einem Mitgliederbegehren die Pläne der schwarz-roten Bundesregierung zur Reform des Bürgergeldes zu durchkreuzen.

    Das Wort "Bürgergeld" steht auf einer geöffneten Glastür.
    Über das Thema Bürgergeld wird viel diskutiert. (picture alliance / Zoonar / Smilla72!)
    Nach einem "Spiegel"-Bericht wurde das Papier bislang unter anderem von Juso-Chef Türmer und dem Vorsitzenden der AG Migration und Vielfalt, Bozkurt, unterzeichnet. Darin heißt es, die SPD dürfe keine Politik mittragen, die Armut bestrafe. In dem Begehren wird gefordert, die Sanktionen für die Bezieher einer neuen Grundsicherung nicht zu verschärfen. Vielmehr müsse sich die Partei etwa auf eine Vermögensteuer konzentrieren, anstatt populistischen Forderungen nachzugeben.
    Unterschreiben ein Prozent der SPD-Mitglieder das Begehren, ist es eingeleitet. Unterstützen dann in einem weiteren Schritt innerhalb von drei Monaten 20 Prozent das Papier, muss der Parteivorstand darüber befinden, ob er den Beschluss umsetzt oder ein Mitgliederentscheid erfolgt.
    Diese Nachricht wurde am 28.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.