In einem Papier, aus dem mehrere Medien zitieren, heißt es, die FDP mache mal wieder Vorschläge, die vor allem an die eigenen Reihen gerichtet seien. Diese seien sozial ungerecht und hätten wirtschaftspolitisch keinen Sinn. Bundesjustizminister Buschmann von den Freien Demokraten wird vorgeworfen, nicht ambitioniert genug Bürokratie abzubauen und Arbeitnehmerrechte einzuschränken. Weiter heißt es, die Sanktionen beim Bürgergeld seien gerade erst verschärft worden.
Das FDP-Präsidium hatte jüngst einen Plan zur Wirtschaftspolitik beschlossen. Neben der Verschärfung der Regeln für Leistungsbezieher wird darin etwa auch die Abschaffung der Rente mit 63 Jahren verlangt.
Diese Nachricht wurde am 23.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.