Der SPD-Politiker sagte im Deutschlandfunk, der Rechtsstaat müsse klar und deutlich die Grenzen markieren und Zähne zeigen. Man sei viel zu lasch. Jung, der auch Vizepräsident des Deutschen Städtetags ist, betonte zudem, die Grenzen der freien Meinungsäußerung müssten neu markiert werden. An Beleidigung und Stalking habe man sich fast gewöhnt.

Die Innenminister von Bund und Ländern hatten sich gestern Abend auf einer digitalen Sondersitzung für schärfere Strafen zum Schutz von Politikerinnen und Politikern ausgesprochen. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Stübgen, sagte, die Vorfälle müssten besser erfasst werden, weil sie eine besonders schädliche Wirkung auf die Demokratie hätten. Bundesinnenministerin Faeser sicherte ihren Länderkollegen zu, über mögliche Strafrechtsänderungen mit Justizminister Buschmann zu beraten.