
Die Sozialdemokraten verwahrten sich entschieden gegen Leistungskürzungen in der Pflegeversicherung, erklärte er. Die Union habe den Vorschlag bereits in die Koalitionsverhandlungen eingebracht. Schon damals habe die SPD ihn klar zurückgewiesen. Zuvor hatten Bündnis 90/Die Grünen sowie Patientenschützer und Sozialverbände die Überlegungen kritisiert.
Wie die "Bild" unter Berufung auf führende Koalitionspolitiker berichtete, prüft Schwarz-Rot die Pflegegrad-1-Abschaffung, um die Sozialausgaben zu senken. Durch die Streichung könnten rund 1,8 Milliarden Euro eingespart werden. In den Pflegegrad 1 werden Personen eingestuft, deren Selbstständigkeit oder Bewegungsfähigkeit nur relativ gering beeinträchtigt ist, etwa aufgrund von Arthrose oder einer beginnenden Demenz. Das sind zurzeit etwa 860.000 Menschen. Laut Bundesrechnungshof gibt es in den kommenden Jahren eine Milliardenlücke bei der Finanzierung der Pflegeversicherung.
Diese Nachricht wurde am 28.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.