"grüne" Atomkraft?SPD-Politikerin Scheer: Bundesregierung soll auf EU-Kommission einwirken

Die Bundesregierung sollte nach Ansicht der klimapolitischen Sprecherin der SPD, Scheer, dem Atomkraft-Vorschlag der EU-Kommission als nachhaltige Technologie entgegentreten.

04.01.2022

Nina Scheer (SPD) spricht in der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages und gestikuliert.
Die SPD-Politikerin Scheer: Bundesregierung soll auf EU-Kommission einwirken. (dpa / picture alliance / Bernd von Jutrczenka)
Dazu stünden nun Konsultationen mit den Mitgliedstaaten an, die Deutschland nutzen müsse, sagte Scheer im Deutschlandfunk. Einem Bericht der Nachrichtenagentur Reuters zufolge will sich die Bundesregierung im Konsultationsprozess enthalten. Scheer bezog dazu keine Stellung. Sie verwies allerdings darauf, dass die Bundesregierung und einige anderen Staaten ihren Widerstand gegen die Einstufung der Atomkraft deutlich gemacht hätten. Die SPD-Politikerin räumte ein, dass es angesichts der Mehrheitsverhältnisse in der EU schwer werde, den entsprechenden Vorschlag der Kommission noch zu ändern.
Den Plänen zufolge sollen Atomenergie und Erdgas unter Auflagen für eine Übergangszeit als nachhaltige Energieträger eingestuft werden. Die Bundesregierung lehnt die von Frankreich geforderte Einstufung der Atomenergie als nachhaltig ab. Allerdings begrüßt sie das grüne Label für neue Gaskraftwerke, wenn diese später auf Wasserstoff umgerüstet werden können.
Diese Nachricht wurde am 04.01.2022 im Programm Deutschlandfunk gesendet.