
Verschiedene Arbeitsverbote seien heutzutage nicht mehr zeitgemäß, sagte der arbeitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Rosemann, im Deutschlandfunk. So sei zum Beispiel nicht nachvollziehbar, warum Asylbewerber in vorläufiger Unterbringung nicht arbeiten dürften. Unter ihnen seien viele mit einer hohen Bleibewahrscheinlichkeit, deswegen spreche nichts dagegen, dass sie einer Erwerbstätigkeit nachgingen.
In der Migrationspolitik wird zudem weiter darüber diskutiert, ob Geld- auf Sachleistungen umgestellt werden sollten. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Sager, ist dafür. Das gelte auch, wenn der Verwaltungsaufwand dafür höher ausfalle, sagte der CDU-Politiker der "Bild"-Zeitung. Man müsse dringend die Attraktivität der hiesigen Sozialleistungen im Vergleich zu anderen EU-Staaten in den Blick nehmen. Unterstützung hierfür kommt vor allem aus den Unionsparteien sowie aus der FDP. Dagegen kritisiert der Deutsche Städte- und Gemeindebund die Forderungen. Hauptgeschäftsführer Landsberg verwies vor kurzem auf bisherige Erfahrungen. Diese hätten einen hohen bürokratischen Aufwand und einem vergleichsweise geringen Effekt gezeigt.
Diese Nachricht wurde am 05.10.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.
