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Sozialdemokraten
SPD wirbt für Reform der Schuldenbremse - CDU weist Vorstoß zurück

Zum Auftakt einer zweitägigen SPD-Fraktionsklausur haben sich führende Vertreter der Sozialdemokraten im Bundestag erneut dafür ausgesprochen, umfassende Änderungen an der Schuldenbremse vorzunehmen.

    Berlin: Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, spricht vor Beginn der Klausurtagung der SPD-Bundestagsfraktion im Reichstagsgebäude.
    Mützenich wirbt zum Auftakt der SPD-Fraktionsklausur für eine Schuldenbremsen-Reform. (Sebastian Christoph Gollnow/dpa)
    Fraktionsvize Post sagte im Deutschlandfunk, man sei der Ansicht, dass es nach 15 Jahren Schuldenbremse nötig sei, über eine grundlegende Reform und Modernisierung zu sprechen. Fraktionschef Mützenich erklärte, Deutschland sei so gut aufgestellt, dass neue Schulden nicht nur tragbar, sondern auch notwendig seien, um Investitionen zu tätigen. Zugleich zeigte sich Mützenich offen für Steuererhöhungen. Es gebe große und unverdiente Vermögen, die einen größeren Beitrag in Deutschland leisten könnten, meinte der SPD-Politiker
    Bundesfinanzminister Lindner hatte Forderungen nach Steuererhöhungen oder Umgehungen der Schuldenbremse unlängst eine Absage erteilt. Es werde sie nicht geben, sagte der FDP-Vorsitzende beim Dreikönigstreffen in Stuttgart. Der CDU-Haushaltspolitiker Haase nannte in der "Rheinischen Post" den jüngsten Vorstoß aus der SPD für eine Reform der Schuldenbremse wörtlich einen Rohrkrepierer.
    Diese Nachricht wurde am 11.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.