EU-Lateinamerika-Gipfel
Staats- und Regierungschefs beraten über Haltung zum Krieg gegen die Ukraine

Staats- und Regierungschefs aus über 50 Staaten werden bei dem Treffen in Brüssel erwartet. Darunter sind die 27 EU-Länder und die 33 Celac-Staaten. Nach offiziellen Angaben geht es um eine Erneuerung der Partnerschaft beider Weltregionen "zur Stärkung von Frieden und nachhaltiger Entwicklung". Der EU-Außenbeauftragte Borrell nennt engere Beziehungen zu Lateinamerika eine strategische Notwendigkeit. Dabei gehe es auch um eine stärkere Zusammenarbeit bei Umwelt- und Klimaschutz.

Die sozialistischen Celac-Länder Kuba und Venezuela haben die EU schon vor einem "Scheitern" des Gipfels gewarnt. Die traditionell mit Russland verbündeten Staaten wollen verhindern, dass der Ukraine-Krieg in der Abschlusserklärung erwähnt wird. Aber auch andere Länder der Region wollen nicht mit Russland brechen. Brasilien etwa hatte die Ukraine kürzlich aufgerufen, für Friedensverhandlungen mit Moskau auf die Krim-Halbinsel zu verzichten.

Am Rande des Gipfels will die EU eine Reihe von Kooperationsabkommen unterzeichnen. Geplant sind nach Angaben der EU-Kommission Energiepartnerschaften mit Argentinien und Uruguay. Zudem soll ein Rohstoffabkommen mit Chile unterzeichnet werden. Auf das Land entfällt rund ein Viertel der weltweiten Lithium-Produktion. Der Rohstoff wird für Batterien benötigt. Die EU will sich damit unabhängiger von China machen.

Außerdem wollen die europäischen Staaten bei dem Gipfel Kredite im Umfang von 800 Millionen Euro für Klimaschutzprojekte in Argentinien, Brasilien und Chile ankündigen. Mit dem Geld soll unter anderem der Ausbau erneuerbarer Energien in den südamerikanischen Ländern finanziert werden.

Bei dem Gipfel soll es auch um das bereits fertig verhandelte Mercosur-Freihandelsabkommen gehen, das vor vier Jahren von der EU auf Eis gelegt wurde.Die Handels- und Lateinamerika-Expertin im Europaparlament, die Grünen-Politikerin Cavazzini sagte im Deutschlandfunk, nun gebe es aber Chancen, das Abkommen letztlich doch zu beschließen. Dazu habe man insbesondere Forderungen zu mehr Nachhaltigkeit gestellt, etwa zum Schutz der Regenwälder in Brasilien. Diese Zusatzerklärung zu Klima, Umwelt und Menschenrechten hatte Brasiliens Präsident Lula zuletzt allerdings als zu weitreichend abgelehnt. Auch Argentiniens Präsident Fernández kritisierte die Zusatzerklärung, weil sie den Fokus zu stark auf Umweltschutz lege, ohne die wirtschaftliche und soziale Nachhaltigkeit im Blick zu behalten. Cavazzini sagte dazu, in dem Punkt müsse die EU hart bleiben - in anderen Bereichen allerdings nachgeben. Insgesamt forderte die Grünen-Politikerin, Freihandelsabkommen in Zukunft anders aufzubauen - mit mehr Partnerschaftlichkeit. Das Mercosur-Abkommen sei im Kern 20 Jahre alt und damit nicht mehr zeitgemäß.

Hilfs- und Umweltorganisationen kritisieren das geplante Abkommen. Das evangelische Hilfswerk "Brot für die Welt" betonte vor dem Gipfel, das Abkommen leiste keinen Beitrag zu Armuts- und Emissionsminderung in Lateinamerika. Der Vertrag sichere der EU nicht nur ihren technologischen Vorsprung, sondern blockiere auch eine nachhaltige Entwicklung in den Mecosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay.