USA
Staatsanwältin in Georgia beantragt Prozessbeginn gegen Trump für März - einen Tag vor dem "Super Tuesday"

Trump gilt trotz seiner Anklagen nach wie vor als Favorit.

Oberstaatsanwältin Fani Willis reichte beim zuständigen Gericht in Georgias Hauptstadt Atlanta einen entsprechenden Vorschlag für den zeitlichen Ablauf des weiteren Verfahrens ein. Demnach sollen Trump und die 18 anderen Angeklagten in der Woche ab dem 5. September erstmals vor Gericht erscheinen. Es folgen zahlreiche weitere Verfahrensschritte - unter anderem Fristen für das Einreichen bestimmter Anträge - bis hin zum Anfang März angestrebten Prozessbeginn. Allerdings dürften Trumps Anwälte auf einen späteren Prozessauftakt pochen. Die Entscheidung wird dann von einem Richter getroffen.

Trump weist die Vorwürfe zurück und bezeichnet die Ermittlungen als politisch motiviert. Der Ex-Präsident behauptet bis heute, er habe lediglich auf Wahlbetrug zugunsten seines damals erfolgreichen Gegenkandidaten Joe Biden aufmerksam. Gerichte, Behörden und Experten haben die Vorwürfe des Wahlbetrugs vielfach zurückgewiesen und widerlegt. Für Montag kündigte Trump eine Pressekonferenz an, bei der er entlastendes Material vorlegen will.

Der Prozess in Georgia ist für Trump besonders heikel. Unter anderem könnte der Prozess - anders als bei den anderen Verfahren gegen den Ex-Präsidenten - live im Fernsehen übertragen werden. Und während Trump bei einer Verurteilung auf Bundesebene versuchen könnte, sich im Falle eines Siegs bei der Präsidentschaftswahl 2024 selbst zu begnadigen, wäre dies bei einer Verurteilung in Georgia nicht möglich. Das grundsätzliche Recht des Präsidenten zu Begnadigungen gilt nur für die Bundesjustiz, nicht aber auf Ebene der Bundesstaaten.

Trump war am Montag in Atlanta in 13 Punkten wegen seiner Versuche angeklagt worden, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 in Georgia zu kippen. Ein Bestandteil der Beweisführung ist ein Anruf bei dem für Wahlen zuständigen Landesminister, Raffensperger, in dem Trump diesen drängte, die 11.780 Stimmen zu "finden"; Amtsinhaber Biden erzielte in Georgia einen Vorsprung von 11.779 Stimmen. Es ist bereits die vierte Anklage gegen Trump und den führenden republikanischen Bewerber für die Präsidentschaftswahl 2024 - und die zweite Anklage, die sich um die Wahl 2020 dreht. Vor Trump war noch nie ein US-Präsident strafrechtlich angeklagt worden.

Staatsanwältin Willis greift bei ihrem Vorgehen gegen Trump unter anderem auf ein Gesetz zurück, das ursprünglich für den Kampf gegen organisierte Kriminalität gedacht war. Zusammen mit dem Ex-Präsidenten sind unter anderem dessen früherer Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, und Trumps früherer Anwalt Rudy Giuliani angeklagt. Die Angeklagten müssen sich bis Freitag kommender Woche der Justiz in Georgia stellen.

Trump war Ende März in New York in der Affäre um eine Schweigegeldzahlung an eine Pornodarstellerin vor der Präsidentschaftswahl 2016 angeklagt worden. Im Juni folgte eine Anklage auf Bundesebene wegen der Affäre um Geheimdokumente, die Trump zum Ende seiner Amtszeit Anfang 2021 aus dem Weißen Haus in sein Luxusanwesen Mar-a-Lago mitgenommen hatte. Anfang August wurde der 77-Jährige dann ebenfalls von der Bundesjustiz wegen illegaler Einflussnahme auf den Ausgang der Wahl 2022 angeklagt.