Archiv

Halle
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen AfD-Politiker Höcke

Die Staatsanwaltschaft Halle hat Anklage gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke erhoben.

08.06.2023
    Björn Höcke steht an einem Rednerpult vor dem AfD-Logo.
    Björn Höcke, AfD-Landesvorsitzender in Thüringen, droht ein neuer Prozess. (picture alliance / dpa / Sebastian Willnow)
    Höcke wird vorgeworfen, in einer Rede im Mai 2021 in Merseburg die verbotene SA-Losung "Alles für Deutschland!" verwendet zu haben. Der 51-Jährigen wird zudem beschuldigt, von Herkunft und Bedeutung der Losung der Sturmabteilung der NSDAP gewusst zu haben. Wie die Staatsanwaltschaft weiter mitteilte, stellte Höcke über seine Verteidigung die strafrechtliche Relevanz seiner Äußerung in Abrede. Die Anklage wurde bereits Mitte Mai am Landgericht Halle erhoben.
    Der Thüringer AfD-Verband wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
    Diese Nachricht wurde am 05.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.