Sonntag, 14. April 2024

Halle
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen AfD-Politiker Höcke

Die Staatsanwaltschaft Halle hat Anklage gegen den Thüringer AfD-Vorsitzenden Höcke erhoben.

05.06.2023
    Björn Höcke steht an einem Rednerpult vor dem AfD-Logo.
    Björn Höcke, AfD-Landesvorsitzender in Thüringen, droht ein neuer Prozess. (picture alliance / dpa / Sebastian Willnow)
    Höcke wird vorgeworfen, in einer Rede im Mai 2021 in Merseburg die verbotene SA-Losung "Alles für Deutschland!" verwendet zu haben. Der 51-Jährige wusste nach Einschätzung der Anklage, dass es sich um eine Losung der Sturmabteilung der NSDAP handelt. Die Anklage wurde bereits Mitte Mai am Landgericht Halle erhoben. Höckes Verteidiger weisen den Vorwurf zurück.
    Der Thüringer AfD-Verband wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft und beobachtet.
    Diese Nachricht wurde am 05.06.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.