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StartseiteThemaMyanmar - was der Putsch des Militärs bedeutet01.02.2021

StaatsstreichMyanmar - was der Putsch des Militärs bedeutet

In dem südostasiatischen Land Myanmar hat wieder das Militär die Macht übernommen. Dabei gab es erst seit zehn Jahren einen zivilen Präsidenten als Staatsoberhaupt. Davor herrschte schon rund 50 Jahre lang eine Militärjunta. Was hat der Staatsstreich zu bedeuten? Eine Übersicht.

Ein Soldat steht an der blockierten Strasse die zu Myanmar's Parlament führt, 1.Februar 2021. (AFP/Stringer)
Putsch in Myanmar: Ein Panzer blockiert die Straße, die zum Parlament führt. (AFP/Stringer)
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Wodurch kam der Putsch in Myanmar zustande?

Seit den Wahlen im November 2020 haben die Spannungen in Myanmar zugenommen. Die Wahlergebnisse waren gegensätzlich zu den Interessen des Militärs, dem bis heute 25 Prozent der Parlamentssitze reserviert sind. "Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) gewann die große Mehrheit der Sitze und die vom Militär gestützte politische Partei hat nur wenige Sitze bekommen. Das sei enttäuschend für den Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing gewesen", sagte Melissa Crouch, Professorin für die Politik Myanmars von der australischen Universität New South Wales. Min Aung Hlaing habe gehofft, dass die militärnahe USDP ein Drittel der Sitze bekäme und er dadurch Präsident würde, so Crouch.

Seitdem hat das Militär das Wahlergebnis öffentlich angezweifelt und vor allem den Wahlprozess und die Wählerlisten ins Visier genommen. Das Militär äußerte sogar den Vorwurf des Wahlbetrugs. Beweise dafür gibt es jedoch keine. 

Was genau ist bei dem Staatsstreich bislang geschehen?

In dem konzertierten Staatsstreich hat das Militär in der Nacht überall im Land Vertreter der Regierungspartei mitgenommen und festgesetzt – allen voran Friedensnobelpreisträgerin und De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sowie Staatspräsident Win Myint.

Am Tag des Putsches (01.02.2020) hätte das gewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung in der Hauptstadt Naypyidaw zusammenkommen sollen. Am Wochenende bereits waren Unterstützer des Militärs auf der Straße und riefen die Armee zum Handeln auf.

Myanmars De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi hält am 19. September 2017 in der Hauptstadt Naypyidaw eine Rede zur Lage der Rohingya-Minderheit. (AFP / Ye Aung Thu) (AFP / Ye Aung Thu)Der Tag - Militärputsch in Myanmar Das Militär in Myanmar hat die aktuelle Regierung festgesetzt und die Macht übernommen. Was das für die Demokratiebewegung heißt und was der Putsch für Regierungschefin Aung Sang Suu Kyi bedeutet. 

Berichten zufolge wurden Internet- und Telefonleitungen vom Militär gekappt. Zudem wurde der staatliche Rundfunk kaltgestellt, weder Fernsehen noch Hörfunk können senden, nur noch Unterhaltungssender und der Kanal des Militärs erreichen die Bevölkerung. Über den militäreigenen Kanal verkündete die Armee auch den Notstand, der nun ein Jahr lang andauern soll und an dessen Ende es Neuwahlen geben soll. Bis dahin ist Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing an der Macht. Er gilt als Hauptverantwortlicher der blutigen Vertreibungen der muslimischen Minderheit der Rohingya.

Das Versprechen auf Neuwahlen in einem Jahr sei "ein Versprechen, auf das ich nicht bauen würde, sagte Südostasien-Korrespondent Holger Senzel im Dlf-Podcast "Der Tag". Er teilt die Befürchtung der Bevölkerung, dass das Militär eine Rückkehr zur Militärdiktatur anstrebe. In Myanmar hat das Militär auch nach dem Übergang der Diktatur zur "zarten, zerbrechlichen Demokratie" immer mitreagiert, allein dadurch, dass es sich 25 Prozent der Sitze im Parlament durch die Verfassung gesichert hat – unabhängig von Wahlausgängen. "Das war die Voraussetzung dafür, dass sie überhaupt zugestimmt haben, dass diese Demokratie stattfindet. Das Militär hat große Macht behalten und Aung San Suu Kyi hat immer große Angst gehabt, vor dem Militär", so Senzel. 

Worauf fußen die Vorwürfe, die Wahl sei nicht legitim gewesen?

In die Kritik ist die Parlamentswahl 2020 schon im Vorfeld gekommen. Ausschlaggebend dafür war die Entscheidung der Wahlkommission, die Wahl in einigen Teilen Myanmars, die mehrheitlich von ethnischen Minderheiten bewohnt sind, auszusetzen. Dabei wurde auf andauernde Konflikte und steigende Infektionszahlen mit COVID-19 verwiesen und die Maßnahmen als Sicherheitsgründe deklariert. Von den etwa 37 Millionen Wahlberechtigten in Myanmar wurden mehr als 1,4 Millionen der Wahlgang verwehrt. Der Großteil davon sind Anhänger ethnischer Minderheiten – die Rohingya fallen hier jedoch nicht ins Gewicht, da diese ohnehin nicht wahlberechtigt sind, da ihnen 1982 die Staatsbürgerschaft entzogen worden war.

Die Rohingyas flüchten weiterhin aus Myanmar (29.9.2017). (AFP / Fred Dufour) (AFP / Fred Dufour)Rohingya - Die Ungewollten in Myanmar Das Verfahren gegen Maynmar vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag: Dem Land wird Völkermord an den muslimischen Rohingya vorgeworfen. Vor Ort findet das Vorgehen der Armee jedoch Beifall in der Bevölkerung.

Verschiedene internationale Wahlbeobachter attestierten der Wahl grundlegende Mängel, sowie, dass sie frei und fair verlief. Lokale Wahlbeobachter sahen keinen nennenswerten Unregelmäßigkeiten und ein glaubwürdiges Ereignis.

Welche Rolle hat De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi im Konflikt?

Was der Putsch für Aung San Suu Kyi bedeutet, sei derzeit schwer zu sagen, sagte Holger Senzel. "Im Moment haben wir keine Informationen, das Telefon ist abgeschaltet, das Internet ist abgeschaltet, der staatliche Rundfunk sendet nicht mehr. Wir wissen nicht, wo Aung San Suu Kyi festgehalten wird. Es gibt zwar Meldungen, Sie habe zum Widerstand aufgerufen, aber da sagen jetzt unsere Informanten: "Leute, Vorsicht, Vorsicht – das ist jetzt vielleicht auch, was das Militär streut, um einen Vorwand zu haben, um noch härter einzugreifen." Und wenn das Militär sich durchsetzt – und man muss leider sagen, die Gewehre und Panzer sind mächtiger als die Demokratie, in diesem Fall – dann kann man sagen, dass diese Regierung weg vom Fenster ist."

Im Vorfeld habe es viele überrascht, zu sehen, wie Aung San Suu Kyi "sich arrangiert hat, mit eben jenen Generälen, die sie vorher gedemütigt und unter Hausarrest gestellt haben, wie sie geschwiegen hat zu den Verbrechen an den Rohingya. Wie sie durch dieses Schweigen auch ihren exzellenten internationalen Ruf als Friedensikone, als Vorkämpferin für die Demokratie komplett verspielt hat", so Holger Senzel. Weiter verwies er auf das Schweigen Aung San Suu Kyis in der Vergangenheit zu den großen Menschenrechtsverletzungen der Armee und dass sie die Armee öffentlich sogar in Schutz genommen habe. Den Genozid an den Rohingya bezeichnete sie als Notwehr der Armee gegen bewaffnete Rebellen.

"Sie hat sich zum Handlanger der Militärs dadurch gemacht, sie wollte das möglicherweise nicht, aber sie war das demokratische Mäntelchen, dass sich die Militärs umhängen konnten und sie hat sich damit selbst verzwergt. Ich würde sagen, die Militärs haben sich einer Handlangerin entledigt, die lästig geworden ist."

Wer ist Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing?

Die zentrale Figur des Putschs ist Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing. Er steht sei fast zehn Jahren an der Spitze der Streitkräfte und hat sich nun zum Staatspräsidenten ernannt.

"Es gibt Diplomaten, die ihn als ruhigen, überlegten Kopf bezeichnen, man hört von anderen Seiten, dass er skrupellos ist", sagte Dlf-Korrespondetin Lena Bodewein in der Sendung "Eine Welt". Min Aung Hlaing ist 64 Jahre alt und hätte regulär Mitte des Jahres aus Altergründen abtreten müssen. "Jetzt muss man wissen, Militärs sind in Myanmar nicht direkt reich – aber sie haben Schürfrechte, so Bodwein. "Myanmar ist zwar ein fürchterlich armes Land, aber reich an Bodenschätzen, an Edelsteinen, an Jade zum Beispiel." Mit dem Ausscheiden aus dem Amt verlieren die Militärs diese Rechte und damit auch Einkünfte. "Und er wollte sich anscheinend auch – sagt man – sein Einkommen sichern, wenn er sich jetzt zum Staatspräsidenten erhebt."

In der Rohingya-Krise 2017 gilt Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing als der Hauptverantwortliche. Einem Angriff von muslimischen Rebellen auf Grenzposten sollte eine Vergeltungsaktion folgen, bei der das Militär über Wochen und Monate erbarmungslos zugeschlagen hatte – auf Befehl des Oberbefehlshabers. Man geht davon aus, dass 10.000 Menschen dabei gestorben sind, "sie wurden verbrannt, vergewaltigt, ermordet, kleine Kinder wurden ins Feuer geworfen", berichtet Lena Bodewein. Diese Gräueltaten wurden der Öffentlichkeit daraufhin als Verhalten einzelner Soldaten verkauft, die über die Stränge geschlagen hätten .

Über die Kanäle des Militärs hat der Machthaber verkündet, dass er sich in den kommenden Wochen vor allem um die Wirtschaft kümmern sowie die Corona-Pandemie in Myanmar in den Griff bekommen wolle. Bodewein: "Das ist etwas, was eigentlich in der Bevölkerung gut ankommen könnte, so ist sein Kalkül. Wenn sie das jetzt über ein Jahr fortsetzen und er Erfolge verzeichnen kann, so ist der Gedanke, dann könnte er oder die Partei des Militärs bei den Wahlen, die für das Ende des Notstandes angekündigt sind, Gewinne einfahren. Aber der Widerstand ist wirklich groß."

Was für Konsequenzen wird der Putsch haben?

Die Vereinten Nationen sowie die EU haben den Militärputsch bereits auf das Schärfste verurteilt. Der Putsch selbst werde international - insbesondere von Seiten der EU und der USA zu mehr Sanktionen führen, vermutet Myanmar-Experte Felix Hajduk. "Es wird wieder wie vor 2010 einen Paria-Status geben für Myanmar, als ein in vielen Teilen der Welt geächtetes, juntaregiertes Land. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es im Bezug auf den Coup in Myanmar keine scharfen Reaktionen geben wird. Inwiefern die jedoch die Handels- und Interessenkalküle des Militärs verändern werden, da bin ich mir sehr unsicher, denn die Geschichte des modernen Myanmar hat gezeigt, dass die Eliten des Landes auf internationalen Druck sehr spärlich, wenn überhaupt reagieren."

UN-Generalsekretär António Guterres sah einen schweren Schlag gegen demokratische Reformen in Myanmar. Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte, der Putsch gefährde bisherige Fortschritte und forderte, die festgenommenen Mitglieder von Parlament und Regierung, einschließlich der Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi, umgehend frei zu lassen. Ähnlich äußerten sich Spitzenvertreter der USA. EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärten, die Armee müsse den Ausgang der im November abgehaltenen Parlamentswahlen respektieren.

Wie steht die Bevölkerung zu den Geschehnissen?

Einen etwaigen Putsch deutete Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing bereits kurz vor der Wahl an. Min Aung Hlaing brachte sich mit scharfer Kritik an der Wahlkommission in die politische Debatte ein und ließ in einem Militärstatement anklingen, Präsident Win Myint abzusetzen. Damit schürte er die Ängste der Bevölkerung, wieder in eine Militärdiktatur zu verfallen. Die 2008 verabschiedete und heute gültige Verfassung entstand noch in der Militärdiktatur. In ihr ist geregelt, dass ein Viertel der Parlamentssitze für die Streitkräfte reserviert sind. Damit sorgte das Militär dafür, dass es trotz der demokratischen Reformen der Zeit nicht an politischem Einfluss verliert. Zudem verfügt das Militär mit seinen 25 Prozent über eine Speerminorität bei Verfassungsänderungen – wovon es in der Vergangenheit auch bereits Gebrauch gemacht hat.

"Ich denke schon, dass das Militär das Ziel hat – über kurz oder lang – so schnell wie möglich eine weitgehende Normalität herzustellen, um eben große Unzufriedenheit zu vermeiden", schätzt Holger Senzel ein. "Ich denke, wir werden in den kommenden Tagen eine Rückkehr zur Normalität haben, dass Telefon und Internet wieder funktionieren werden, dass die Banken wieder geöffnet haben – aber das ist natürlich alles sehr fragil."

Die abgesetzte Regierung rief die Bevölkerung dazu auf, ruhig zu bleiben. Senzels Eindruck ist aber, "dass die Menschen Angst haben" und ruhig bleiben, weil sie nicht wissen, was passiert.

"Eine Militärdiktatur – das können wir uns ja im Westen nicht vorstellen – bedeutet, dass eben Rechtstaatlichkeit außer Kraft gesetzt ist, dass Menschen, die demonstrieren, dass Menschen, die in die Opposition gehen, die widersprechen, die Kritik üben, willkürlich verhaftet werden können, dass das Militär so ziemlich machen kann, was es will. Davor haben die Menschen Angst und trauen dem Versprechen eben nicht, dass es Neuwahlen geben wird in einem Jahr."

"Es sieht aus wie ein Putsch, das Militär nennt es jedoch eine legitime Verfassungsnotlage. Für die meisten Bewohner Myanmars fühlt es sich aber an wie ein Rückfall in finstere Zeiten", sagte Melissa Crouch von der Universität New South Wales.

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