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StartseiteThemaMyanmar - was der Putsch des Militärs bedeutet03.03.2021

StaatsstreichMyanmar - was der Putsch des Militärs bedeutet

In dem südostasiatischen Land Myanmar hat wieder das Militär die Macht übernommen. Dabei gab es erst seit zehn Jahren einen zivilen Präsidenten als Staatsoberhaupt. Davor herrschte schon rund 50 Jahre lang eine Militärjunta. Was hat der Staatsstreich zu bedeuten? Eine Übersicht.

Ein Soldat steht an der blockierten Strasse die zu Myanmar's Parlament führt, 1.Februar 2021. (AFP/Stringer)
Seit dem Umsturz kommt es in Myanmar immer wieder zu Protesten - das Militär geht zunehmend brutal gegen die Kundgebungen vor (AFP/Stringer)
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Wodurch kam der Putsch in Myanmar zustande?

Seit den Wahlen im November 2020 haben die Spannungen in Myanmar zugenommen. Die Wahlergebnisse waren gegensätzlich zu den Interessen des Militärs, dem bis heute 25 Prozent der Parlamentssitze reserviert sind. "Die Nationale Liga für Demokratie (NLD) gewann die große Mehrheit der Sitze und die vom Militär gestützte politische Partei hat nur wenige Sitze bekommen. Das sei enttäuschend für den Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing gewesen", sagte Melissa Crouch, Professorin für die Politik Myanmars von der australischen Universität New South Wales. Min Aung Hlaing habe gehofft, dass die militärnahe USDP ein Drittel der Sitze bekäme und er dadurch Präsident würde, so Crouch.

Seitdem hat das Militär das Wahlergebnis öffentlich angezweifelt und vor allem den Wahlprozess und die Wählerlisten ins Visier genommen. Das Militär äußerte sogar den Vorwurf des Wahlbetrugs. Beweise dafür gibt es jedoch keine. 

Was genau ist bei dem Staatsstreich bislang geschehen?

In dem konzertierten Staatsstreich hat das Militär überall im Land Vertreter der Regierungspartei mitgenommen und festgesetzt – allen voran Friedensnobelpreisträgerin und De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi sowie Staatspräsident Win Myint.

Am Tag des Putsches (01.02.2020) hätte das gewählte Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung in der Hauptstadt Naypyidaw zusammenkommen sollen. Am Wochenende bereits waren Unterstützer des Militärs auf der Straße und riefen die Armee zum Handeln auf.

Myanmars De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi hält am 19. September 2017 in der Hauptstadt Naypyidaw eine Rede zur Lage der Rohingya-Minderheit. (AFP / Ye Aung Thu) (AFP / Ye Aung Thu)Der Tag - Militärputsch in Myanmar Das Militär in Myanmar hat die aktuelle Regierung festgesetzt und die Macht übernommen. Was das für die Demokratiebewegung heißt und was der Putsch für Regierungschefin Aung Sang Suu Kyi bedeutet. 

Berichten zufolge wurden Internet- und Telefonleitungen vom Militär gekappt. Zudem wurde der staatliche Rundfunk kaltgestellt, weder Fernsehen noch Hörfunk können senden, nur noch Unterhaltungssender und der Kanal des Militärs erreichen die Bevölkerung. Über den militäreigenen Kanal verkündete die Armee auch den Notstand, der nun ein Jahr lang andauern soll und an dessen Ende es Neuwahlen geben soll. Bis dahin ist Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing an der Macht.

Das Versprechen von Neuwahlen in einem Jahr sei "ein Versprechen, auf das ich nicht bauen würde, sagte Südostasien-Korrespondent Holger Senzel im Dlf-Podcast "Der Tag". Er teilt die Befürchtung der Bevölkerung, dass das Militär eine Rückkehr zur Militärdiktatur anstrebe. In Myanmar hat das Militär auch nach dem Übergang der Diktatur zur "zarten, zerbrechlichen Demokratie" immer mitreagiert, allein dadurch, dass es sich 25 Prozent der Sitze im Parlament durch die Verfassung gesichert hat – unabhängig von Wahlausgängen. "Das war die Voraussetzung dafür, dass sie überhaupt zugestimmt haben, dass diese Demokratie stattfindet. Das Militär hat große Macht behalten, und Aung San Suu Kyi hat immer große Angst gehabt, vor dem Militär", so Senzel. 

Worauf fußen die Vorwürfe, die Wahl sei nicht legitim gewesen?

In die Kritik ist die Parlamentswahl 2020 schon im Vorfeld gekommen. Ausschlaggebend dafür war die Entscheidung der Wahlkommission, die Wahl in einigen Teilen Myanmars, die mehrheitlich von ethnischen Minderheiten bewohnt sind, auszusetzen. Dabei wurde auf andauernde Konflikte und steigende Infektionszahlen mit COVID-19 verwiesen, die Entscheidung wurde als Sicherheitsmaßnahme deklariert. Von den etwa 37 Millionen Wahlberechtigten in Myanmar wurde mehr als 1,4 Millionen der Wahlgang verwehrt, der Großteil davon sind Anhänger ethnischer Minderheiten. Die Rohingya sind in dieser Zahl nicht inbegriffen; sie sind nicht wahlberechtigt, da ihnen 1982 die Staatsbürgerschaft entzogen worden war.

Die Rohingyas flüchten weiterhin aus Myanmar (29.9.2017). (AFP / Fred Dufour) (AFP / Fred Dufour)Rohingya - Die Ungewollten in Myanmar Das Verfahren gegen Maynmar vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag: Dem Land wird Völkermord an den muslimischen Rohingya vorgeworfen. Vor Ort findet das Vorgehen der Armee jedoch Beifall in der Bevölkerung.

Verschiedene internationale Wahlbeobachter attestierten der Wahl grundlegende Mängel. Lokale Wahlbeobachter sahen keinen nennenswerten Unregelmäßigkeiten und ein glaubwürdiges Ereignis. 

Welche Rolle hat De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi im Konflikt?

Was der Putsch für Aung San Suu Kyi bedeutet, sei derzeit schwer zu sagen, sagt Südostasien-Korrespondent Holger Senzel. "Wir wissen nicht, wo Aung San Suu Kyi festgehalten wird. Es gibt zwar Meldungen, sie habe zum Widerstand aufgerufen, aber da sagen jetzt unsere Informanten: 'Leute, Vorsicht, Vorsicht – das ist jetzt vielleicht auch, was das Militär streut, um einen Vorwand zu haben, um noch härter einzugreifen.' Und wenn das Militär sich durchsetzt – und man muss leider sagen, die Gewehre und Panzer sind mächtiger als die Demokratie, in diesem Fall – dann kann man sagen, dass diese Regierung weg vom Fenster ist."

Im Vorfeld habe es viele überrascht, zu sehen, wie Aung San Suu Kyi "sich arrangiert hat, mit eben jenen Generälen, die sie vorher gedemütigt und unter Hausarrest gestellt haben, wie sie geschwiegen hat zu den Verbrechen an den Rohingya. Wie sie durch dieses Schweigen auch ihren exzellenten internationalen Ruf als Friedensikone, als Vorkämpferin für die Demokratie komplett verspielt hat", so Holger Senzel. Weiter verwies er auf das Schweigen Aung San Suu Kyis in der Vergangenheit zu den großen Menschenrechtsverletzungen der Armee und dass sie die Armee sogar öffentlich in Schutz genommen habe. Den Genozid an den Rohingya hatte sie als Notwehr der Armee gegen bewaffnete Rebellen bezeichnet.

"Sie hat sich zum Handlanger der Militärs dadurch gemacht, sie wollte das möglicherweise nicht, aber sie war das demokratische Mäntelchen, dass sich die Militärs umhängen konnten und sie hat sich damit selbst verzwergt. Ich würde sagen, die Militärs haben sich einer Handlangerin entledigt, die lästig geworden ist, sagte Holger Senzel.

Wer ist Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing?

Die zentrale Figur des Putschs ist Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing. Er steht sei fast zehn Jahren an der Spitze der Streitkräfte und hat sich nun zum Staatspräsidenten ernannt.

"Es gibt Diplomaten, die ihn als ruhigen, überlegten Kopf bezeichnen, man hört von anderen Seiten, dass er skrupellos ist", sagte Dlf-Korrespondentin Lena Bodewein. Min Aung Hlaing ist 64 Jahre alt und hätte regulär Mitte des Jahres aus Altergründen abtreten müssen. "Jetzt muss man wissen, Militärs sind in Myanmar nicht direkt reich – aber sie haben Schürfrechte, so Lena Bodwein: "Myanmar ist zwar ein fürchterlich armes Land, aber reich an Bodenschätzen, an Edelsteinen, an Jade zum Beispiel." Mit dem Ausscheiden aus dem Amt verlieren die Militärs diese Rechte und damit auch Einkünfte. "Und er wollte sich anscheinend auch – sagt man – sein Einkommen sichern, wenn er sich jetzt zum Staatspräsidenten erhebt."

In der Rohingya-Krise 2017 gilt Oberbefehlshaber Min Aung Hlaing als der Hauptverantwortliche. Einem Angriff von muslimischen Rebellen auf Grenzposten sollte eine Vergeltungsaktion folgen – auf Befehl des Oberbefehlshabers. Man geht davon aus, dass 10.000 Menschen dabei gestorben sind, "sie wurden verbrannt, vergewaltigt, ermordet, kleine Kinder wurden ins Feuer geworfen", berichtet Lena Bodewein. Diese Taten wurden der Öffentlichkeit daraufhin als Verhalten einzelner Soldaten verkauft, die über die Stränge geschlagen hätten.

Über die Kanäle des Militärs hat der Machthaber verkündet, dass er sich in den kommenden Wochen vor allem um die Wirtschaft kümmern sowie die Corona-Pandemie in Myanmar in den Griff bekommen wolle. Lena Bodewein: "Das ist etwas, was eigentlich in der Bevölkerung gut ankommen könnte, so ist sein Kalkül. Wenn sie das jetzt über ein Jahr fortsetzen und er Erfolge verzeichnen kann, so ist der Gedanke, dann könnte er oder die Partei des Militärs bei den Wahlen, die für das Ende des Notstandes angekündigt sind, Gewinne einfahren. Aber der Widerstand ist wirklich groß."

Was für Konsequenzen wird der Putsch haben?

Die Vereinten Nationen sowie die EU haben den Militärputsch bereits auf das Schärfste verurteilt. Der Putsch selbst werde international - insbesondere von Seiten der EU und der USA zu mehr Sanktionen führen, vermutet Myanmar-Experte Felix Hajduk. "Es wird wieder wie vor 2010 einen Paria-Status geben für Myanmar, als ein in vielen Teilen der Welt geächtetes, juntaregiertes Land. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es im Bezug auf den Coup in Myanmar keine scharfen Reaktionen geben wird. Inwiefern die jedoch die Handels- und Interessenkalküle des Militärs verändern werden, da bin ich mir sehr unsicher, denn die Geschichte des modernen Myanmar hat gezeigt, dass die Eliten des Landes auf internationalen Druck sehr spärlich, wenn überhaupt reagieren."

UN-Generalsekretär António Guterres sah einen schweren Schlag gegen demokratische Reformen in Myanmar. Bundesaußenminister Heiko Maas erklärte, der Putsch gefährde bisherige Fortschritte und forderte, die festgenommenen Mitglieder von Parlament und Regierung, einschließlich der Friedensnobelpreisträgerin Suu Kyi, umgehend frei zu lassen. Ähnlich äußerten sich Spitzenvertreter der USA. EU-Ratspräsident Charles Michel und Kommissionschefin Ursula von der Leyen erklärten, die Armee müsse den Ausgang der im November abgehaltenen Parlamentswahlen respektieren.

Wie steht die Bevölkerung zu den Geschehnissen?

Die Menschen in Myanmar gehen regelmäßig gegen die Machtübernahme des Militärs auf die Straße. Aus Angst vor Überwachung nutzten junge Menschen Gaming-Plattformen, um sich zu Protestaktionen zu verabreden, berichtet die Dichterin Mon Mon Myat im Deutschlandfunk.

  (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Sakchai Lalit) (picture alliance / ASSOCIATED PRESS | Sakchai Lalit)Politische Kulturen in SüdostasienBei den derzeitigen asiatischen Protesten ähneln sich die zu sehenden Gesten: drei Finger der rechten Hand ausgestreckt wie im Film "Die Tribute von Panem" oder Memes, die auf Tee mit Milch referieren. Was hat es damit auf sich?

Südostasien-Korrespondent Holger Senzel beschreibt, was viele Generationen in Myanmar bereits erleben mussten: "Eine Militärdiktatur – das können wir uns im Westen nicht vorstellen – bedeutet, dass Rechtstaatlichkeit außer Kraft gesetzt ist, dass Menschen, die demonstrieren, dass Menschen, die in die Opposition gehen, die widersprechen, die Kritik üben, willkürlich verhaftet werden können, dass das Militär so ziemlich machen kann, was es will. Davor haben die Menschen Angst und trauen dem Versprechen nicht, dass es Neuwahlen geben wird in einem Jahr."

"Es sieht aus wie ein Putsch, das Militär nennt es jedoch eine legitime Verfassungsnotlage. Für die meisten Bewohner Myanmars fühlt es sich aber an wie ein Rückfall in finstere Zeiten", sagte Melissa Crouch von der Universität New South Wales.

Die Lyrikerin Mon Mon Myat zur Lage in Myanmar
Die junge Generation kenne die Erzählungen von Eltern und Großeltern, die frühere Militärregierungen erlebt haben, berichtet die 51-jährige Autorin Mon Mon Myat. Die wichtigste Aufgabe sei es, die Militärregierung abzusetzen, sonst könnten die Menschen in Myanmar nicht gleichberechtigt und in Frieden leben.

"Wenn wir zur Gewalt greifen, wird es kein Ende geben", mahnt Mon Mon Myat zu friedlichen Protestformen. "Wir wissen, dass man das Militär mit Waffen nicht besiegen kann. Der friedliche Protest bringt uns die Unterstützung des Auslandes ein. Außerdem ist es schon vorgekommen, dass auch die Polizei sich Aktionen des zivilen Ungehorsams anschließt und sich auf die Seite der Bevölkerung stellt. Wir versuchen, die Herzen zu gewinnen, indem wir friedlich bleiben." Vorbilder seien Aung San Su Kyi oder auch Mahatma Gandhi, sagt Myat. "Es wird lange dauern, aber wir glauben, dass wir gewinnen."

Aktuelle Entwicklung

Seit dem Umsturz kommt es in Myanmar immer wieder zu Massenprotesten. Die Demonstranten fordern die Freilassung von De-Facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi und die Rückkehr einer zivilen Regierung. Das Militär geht zunehmend brutal gegen diese Kundgebungen vor. Seit dem Putsch am 1. Februar wurden nach Angaben von Bürgerrechtlern fast 250 Menschen getötet.

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europa-Parlament, Daniel Caspary (CDU), sagte im Deutschlandfunk, die EU müsse gemeinsam mit den USA empfindliche Sanktionen gegen die Führungsriege in Myanmar verhängen. 

Demonstranten bei den Protesten in Myanmar. (dpa / picture alliance / Kaung Zaw Hein) (dpa / picture alliance / Kaung Zaw Hein)Europaabgeordneter Caspary (CDU): Militär in Myanmar baut "Herrschaft des Schreckens" auf
Der Europaabgeordnete Daniel Caspary (CDU) spricht sich für gemeinsame Sanktionen der EU mit den USA gegen die Führungsriege aus. Nur so könne verhindert werden, dass in dem Land die Demokratie vor die Hunde gehe.

Auch die Autorin und Menschenrechtlerin Mon Mon Myat glaubt, internationaler Druck könnte das Militär zum Einlenken bewegen:

"Wir brauchen Taten, die das Militärregime tatsächlich unter Druck bringen. Auch die Militärs haben Angst, denn sie brauchen Waffen, um ihre Macht zu sichern. Ihre größte Angst ist es, die Macht zu verlieren. Wenn internationale Beschlüsse hier ansetzen, ist viel gewonnen. Bis vor kurzem hat China gesagt, das ist kein Militärputsch, das ist eine Kabinettsumbildung. Jetzt hat sich China den internationalen Verurteilungen angeschlossen. Warum ist das passiert? Ganz einfach: einige Demonstranten haben sich auf Social Media zu Wort gemeldet und haben gesagt, wenn China so weitermacht, könnte das die chinesische Gaspipeline gefährden. Also ist China umgeschwenkt."

Die EU-Außenminister hatten Ende Februar grundsätzlich beschlossen, Sanktionen wegen des Militärputsches zu verhängen. Bisher sind aber noch keine Beschlüss gefolgt. Das soll sich nun ändern. So ist geplant, ab Montag (22.03) elf Militär- und Polizeivertreter auf eine EU-Sanktionsliste zu setzen. Gleichfalls geplante Sanktionen gegen vom Militär kontrollierte Firmen wird es voraussichtlich erst in einigen Wochen geben. Staaten wie die USA und Großbritannien haben bereits Sanktionen gegen Myanmars Generäle verhängt

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