USA
Stadt Portland und Bundesstaat Oregon verklagen Trump wegen geplantem Einsatz von Nationalgarde

In den USA haben der US-Bundesstaat Oregon und die Stadt Portland Klage gegen Präsident Trump wegen eines geplanten weiteren Einsatzes der Nationalgarde erhoben.

    Einheiten der kalifornischen Nationalgarde stehen in einer Reihe und halten durchsichtige Schilde aus Plexiglas vor sich.
    Nationalgardisten im Einsatz in Los Angeles (Archivbild). (IMAGO / Pacific Press Agency / Michael Nigro)
    Oregon verweist in der Klageschrift auf seine souveräne Befugnis zur Verwaltung der eigenen Strafverfolgung und der Nationalgarde. Die Klage richtet sich auch gegen Verteidigungsminister Hegseth, weil dieser 200 Mitglieder der Miliz in Oregon zum Bundesdienst einberufen hat. Die Nationalgarden unterstehen in den USA den Bundesstaaten. Nur im Kriegsfall oder bei nationalen Notfällen kann der Präsident das Kommando übernehmen. Trump begründet den geplanten Einsatz in Portland unter anderem mit einer angeblichen Gefahr durch die Antifa und - Zitat - "andere inländische Terroristen".
    Erst kürzlich hatte ein Gericht im Bundesstaat Kalifornien der US-Regierung einen Einsatz von Nationalgardisten in Los Angeles untersagt. Vor Wochen hatte es einen Einsatz bereits in der Hauptstadt Washington gegeben. Trump droht mit solchen Aktionen zudem in Memphis und Chicago. Betroffen sind bislang stets Städte mit demokratischen Bürgermeistern.
    Diese Nachricht wurde am 29.09.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.