Sonntag, 04. Dezember 2022

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Stand der Deutschen Einheit
"Die Lücke schließt sich nicht mehr"

Seit mehr als 20 Jahren überprüft die Bundesregierung jedes Jahr, wie gleich – oder ungleich – sich alte und neue Bundesländer noch sind. Marcel Thum, Leiter des ifo-Instituts Dresden, sagte dazu im DLF, die Unterschiede bei Wirtschaftskraft und Einkommen seien seit Mitte der 90er konstant.

24.09.2014

    Schild der "Straße der Deutschen Einheit" in Wolmirstedt (Sachsen-Anhalt).
    Zwischen Ost und West gibt es auch 25 Jahre nach der Einheit noch wirtschaftliche Unterschiede (dpa / picture-alliance / Jens Wolf)
    Heute hat die Regierung den neuesten Bericht zum Stand der Deutschen Einheit veröffentlicht. Marcel Thum, Professor an der Technischen Universität Dresden und Leiter des ifo-Instituts Dresden, sagte dazu im Deutschlandfunk: "Wenn man an das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf denkt oder an die Bruttoeinkommen, die die Leute im Arbeitsmarkt erzielen, ist seit Mitte der 90er eigentlich kein großer Fortschritt mehr erzielt worden." Er schätzt die Lücke zwischen Ost und West auf 85 bis 90 Prozent. Die Unterschiede seien nicht mehr groß, aber: "Die Lücke schließt sich nicht mehr."
    Ein Grund: Im Osten fehlten die Großbetriebe. Auch der demografische Trend sei politisch kaum aufzuhalten. Zu erfolgreichen Ballungszentren wie Dresden oder Jena sagte Thum, auch diese seien noch weit entfernt von vergleichbaren Regionen im Westen, wenn es um die Wirtschaftskraft gehe. Auch könne man den Erfolg der Ballungszentren nicht in die Fläche tragen. Beim 2019 auslaufenden Solidaritätspakt rechnet Thum mit einer Förderung für strukturschwache Regionen insgesamt. "Die reine Ostförderung wird sich so nicht fortsetzen lassen."

    Das Interview in voller Länge:
    Benjamin Hammer: Vor fast 25 Jahren fiel die Mauer und es begann eine Annäherung zwischen Ost und West, zwischen Sozialismus und Kapitalismus. Dass der Weg hart werden würde, das stritt damals kaum jemand ab. Auch nicht der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière:
    O-Ton Lothar de Maizière: "Es gab in der DDR Hunderte von Büchern, in denen man nachlesen konnte, wie man von der Marktwirtschaft zur Planwirtschaft kommt, aber es gab leider Gottes kein einziges Buch für den Rückweg."
    Hammer: Ein schwerer Weg zurück zur Marktwirtschaft. - Jedes Jahr überprüft die Bundesregierung, wie gleich oder ungleich sich Ost und West noch sind, vor allem in ökonomischer Hinsicht. Heute hat sie den neuesten Bericht zum Stand der deutschen Einheit veröffentlicht.
    Mitgehört hat Marcel Thum. Er ist Professor an der Technischen Universität Dresden und Leiter des ifo Instituts in Dresden. Schönen guten Tag, Herr Thum.
    Marcel Thum: Guten Tag, Herr Hammer.
    Hammer: Jetzt hat die Bundesregierung eine recht positive Bilanz der deutschen Einheit gezogen. Die Annäherung der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West sei weitgehend gelungen. Gehen Sie da mit?
    Thum: Diese Angleichung der Lebensverhältnisse ist ein sehr schillernder Begriff natürlich. Wenn man den so versteht, dass es um Chancengleichheit geht - so versteht man ihn manchmal -, dann würde ich sagen, ist das schon länger erreicht. Aber natürlich ist keine Annäherung der Lebensverhältnisse erreicht, wenn man an das Bruttoinlandsprodukt pro Kopf denkt, oder an die Bruttoeinkommen, die die Leute am Arbeitsmarkt erzielen. Da ist seit Mitte der 90er-Jahre eigentlich kein großer Fortschritt mehr erzielt worden.
    Hammer: Haben Sie das in Zahlen? Können Sie das konkretisieren, wo die Unterschiede noch liegen?
    Thum: Na ja. Die Bundesregierung hat das ja beschrieben. Die Zahlen liegen, je nachdem auf welche Zahlen man schaut, Bruttoinlandsprodukt pro Kopf oder pro Erwerbstätigem, bei irgendwo zwischen 66 und 80 Prozent. Wenn man die Nettoeinkommen der Leute anschaut, was sie wirklich verfügbar an Einkommen haben, sind die Differenzen allerdings geringer. Da liegt es bei 85 bis 90 Prozent. Man muss ja auch bedenken, die Kosten der Lebenshaltung sind zwischen den Orten verschieden. Da liegen wir sehr deutlich näher beieinander, da sind die Unterschiede gar nicht mehr so groß. Aber die Lücke schließt sich halt auch nicht mehr.
    Hammer: Wenn sich die Lücke nicht mehr schließt, warum ist das so?
    Thum: Da gibt es nicht die eine einfache Erklärung. Einen Punkt haben Sie vorher in Ihrem Beitrag schon genannt: Es fehlen die großen Betriebe. Es fehlen vor allem die Headquarters, die Zentralen der Firmen, dort wo in den großen Zentren im Westen die Einkommen zum Teil auch kräftig gestiegen sind. So was gibt es hier nicht und das Wachstum dieser Firmen dauert auch extrem lang. Man denkt, 25 Jahre ist ein langer Zeitraum, aber für ein Firmenwachstum rein zu so einem Weltkonzern sind 25 Jahre auch ein relativ kurzer Zeitraum.
    Hammer: Jetzt ist seit der Einheit die Bevölkerung in Ostdeutschland, in den neuen Bundesländern um mehr als elf Prozent geschrumpft, und es gibt manche Städte, zum Beispiel Hoyerswerda, die haben 40 Prozent verloren. Können solche Städte in absehbarer Zeit überhaupt wirtschaftlich wieder Fuß fassen?
    Thum: Den demographischen Trend wird man sicher nicht umkehren können. Was sicher möglich ist in Einzelfällen ist, dass die Orte einige Firmen ansiedeln oder schon haben, diese in so kleine Marktnischen im Weltmarkt reinwachsen und dann eine junge Bevölkerung vor Ort halten, oder sogar wieder anziehen. Da gibt es die ganze Bandbreite. Es gibt Kommunen, wie auch im Westen im Übrigen, die so eine kleine Trendwende für sich schaffen, so dass zumindest die Situation stabilisiert wird. Aber es gibt sicher auch Regionen, die weiter altern werden und schrumpfen werden. Das kann man aber auch politisch kaum aufhalten.
    Hammer: Jetzt arbeiten Sie in Dresden. Das ist eine Region, die allgemein eher als Erfolgsmodell gilt. Teile von Thüringen, die gelten als enorm erfolgreich. Warum ziehen diese Regionen den Rest der neuen Bundesländer nicht mit?
    Thum: Es freut einen natürlich immer, wenn die eigene Region so als Erfolgsmodell gilt. Ich glaube, man darf aber nicht vergessen, dass Dresden oder Jena, die immer als solche Erfolgsmodelle genannt werden, jetzt von der Wirtschaftskraft pro Kopf zwar vielleicht leicht über dem ostdeutschen Schnitt liegen, aber immer noch weit entfernt sind von den westdeutschen Ballungszentren. Die sind ein Erfolgsmodell in dem Sinn, dass sie junge Leute anziehen, vor allem an die Hochschulen, auch in einzelne neue Firmen. Das ist sehr gut, da kann auf lange Sicht sicher was draus wachsen. Aber das kann man nicht einfach duplizieren. Das ist ja gerade die Eigenschaft dieser Zentren, dass sie die Wirtschaftskraft aus diesen Ballungsräumen rausziehen, und das kann man nicht in die Region verlagern. Ich sehe die große Gefahr der Politik, dass sie versucht, mit Fördermaßnahmen alles in die Fläche zu tragen, und damit gerade diese Ballungstendenzen, die eigentlich positiv zu bewerten sind, wieder zunichtemacht.
    Soli allgemein für strukturschwache Regionen einsetzen
    Hammer: Herr Thum, der Solidaritätszuschlag in seiner jetzigen Form, der wird verschwinden. Was schlagen Sie vor? Was soll dann kommen?
    Thum: Der Solidaritätszuschlag war ja nur eine Möglichkeit, die deutsche Einheit zu finanzieren, oder der Anlass, ihn einzuführen, war die deutsche Einheit. Das Geld fließt ja in den allgemeinen Steuertopf. Wie das neu geregelt wird, das muss im Rahmen der Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen bis 2019 neu ausgehandelt werden.
    Ich glaube, Ihnen geht es jetzt vermutlich um die Ausgabenseite, und ich denke, da wird man wahrscheinlich eine Lösung finden, dass strukturschwache Regionen, ganz egal ob in Ost- oder Westdeutschland, in Zukunft Unterstützung erhalten. Die reine Ostförderung wird sich wahrscheinlich so nicht fortsetzen lassen.
    Hammer: Die Bundesregierung hat den Bericht zum Stand der deutschen Einheit vorgelegt - das waren Einschätzungen von Marcel Thum, Professor an der TU Dresden und am ifo Institut der Stadt. Besten Dank!
    Thum: Vielen Dank.
    Äußerungen unserer Gesprächspartner geben deren eigene Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Diskussionen nicht zu eigen.