Samstag, 04. Mai 2024

Bundespräsident
Steinmeier: Engagierte Bürgerinnen und Bürger sind "Säulen, auf denen das Gelingen gesellschaftlichen Zusammenlebens ruht"

Bundespräsident Steinmeier hat den Einsatz der freiwilligen Helferinnen und Helfer in den Hochwassergebieten gewürdigt. Steinmeier erklärte in Berlin, Zehntausende seien bis zur Erschöpfung im Einsatz, um zu retten, zu schützen und um Schlimmeres zu verhindern. Haupt- und ehrenamtliche Rettungskräfte, die freiwilligen Feuerwehren und engagierte Bürgerinnen und Bürger seien wegen der Folgen des Klimawandels immer häufiger im Einsatz.

21.01.2024
    Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier
    Bundespräsident Steinmeier (picture alliance / Anadolu / Mustafa Yalcin)
    Sie alle stellten Säulen für das Gelingen gesellschaftlichen Zusammenlebens dar.
    Der Bundespräsident äußerte sich beim Neujahrsempfang für engagierte Bürgerinnen und Bürger sowie Repräsentanten des öffentlichen Lebens im Schloss Bellevue.

    "Wut ist kein guter Ratgeber in der Demokratie"

    Steinmeier äußerte sich auch zu der eskalierten Protestaktion von Landwirten gegen Vizekanzler Habeck an der Nordseeküste. Es habe ihn schockiert, dass ein Minister der Bundesregierung von einer aggressiven Menschenmenge auf einer privaten Reise so beschimpft und bedroht worden sei, dass er eine Fähre nicht habe verlassen können und sich in Sicherheit habe bringen müssen. Kriege, Klimawandel und Migration seien alles Herausforderungen, doch Wut sei kein guter Ratgeber in der Demokratie, betonte der Bundespräsident.
    Aufgrund des Vorfalls am nordfriesischen Fährhafen Schüttsiel ermittelt inzwischen die Staatsanwaltschaft wegen Nötigung. Manche der protestierenden Landwirte hatten versucht, die Fähre zu stürmen.

    Steinmeier erinnert an bedrohte Kommunalpolitiker

    Steinmeier erinnerte in diesem Zusammenhang an Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker - darunter viele Ehrenamtliche -, die von ähnlichen Bedrohungen berichteten. Er warnte, die Verrohung der politischen Kultur bei Protesten und Demonstrationen sei eine Gefahr für die Demokratie.
    Diese Nachricht wurde am 09.01.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.