Es sind 5,2 Milliarden Euro weniger an Steueraufkommen, mit denen der Bundesfinanzminister kalkulieren kann. Insgesamt gesehen ist Deutschland aus Sicht der Steuerschätzer aber weiter auf einem guten Kurs. Die Einnahmen sprudeln und auch im kommenden Jahr werden wohl trotz der niedrigeren Schätzung noch rund 25 Milliarden Euro mehr in die Kassen fließen als in diesem Jahr (2015: 671 Mrd Euro). Und auch in den Folgejahren soll sich die positive Entwicklung fortsetzen.
Dass die Schätzung eine Delle erleidet, liegt nicht etwa an der Wirtschaft. Die Konjunktur bleibe stabil, so die Schätzer. Aber durch Änderungen im Steuerrecht sinken die Einnahmen. Dazu gehören zum Beispiel die Anhebung des Grundfreibetrags und des Kindergeldes.
Schäuble hält Finanzen für solide
Den voraussichtlichen Überschuss aus diesem Jahr von rund 5 Milliarden Euro will Schäuble mit in das nächste Jahr nehmen, auch um einen ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden aufzustellen. "Bund, Länder und Kommunen sind solide finanziert und handlungsfähig", so der Finanzminister. Die Mindereinnahmen seien bereits in die Haushaltspläne einkalkuliert gewesen. Sorgen bereitet ihm allerdings die Krise bei Volkswagen. Mögliche finanzielle Auswirkungen ließen sich bislang nicht abschätzen.
Angesichts der Bewältigung der steigenden Flüchtlingszahlen rechnet Schäuble mit rund 8 Milliarden an Mehrausgaben für die Versorgung und Integration der Menschen. Die tatsächlichen Ausgaben lassen sich allerdings nur schwer schätzen, weil sie von der tatsächlichen Zahl der Flüchtlinge abhängt.
Zweifel an Schwarzer Null
Während der Bund der Steuerzahler Schäubles Streben nach einem ausgeglichenen Haushalt unterstützt, fordert die Linkspartei, dieses Ziel aufzugeben und stattdessen mehr zu investieren. Auch der DGB bezweifelt, dass die sogenannte Schwarze Null noch zu halten ist.
(pr/tzi)
