Regierungswechsel
Steuerzahlerbund will kürzeres Übergangsgeld für Ex-Minister

Der Steuerzahlerbund fordert ein maximal zwölfmonatiges Übergangsgeld für ausgeschiedene Kabinettsmitglieder.

    Das Bild zeigt den leeren Kabinettstisch im Kanzleramt.
    Der leere Kabinettstisch im Kanzleramt (symbolbild zur Illsutration des Themas) (picture-alliance / dpa / Wolfgang Kumm)
    Diese Leistung solle helfen, die Zeit zwischen Ministeramt und neuer Tätigkeit zu überbrücken, sagte Präsident Holznagel dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Doch dürfe das Ganze keine Dauerversorgung auf Kosten der Steuerzahler werden. Nach Ansicht des Verbandes sollte es zudem kein Übergangsgeld geben, wenn eine Ministerin oder ein Minister freiwillig zurücktritt. Schließlich würden auch Beschäftigte, die auf dem freien Arbeitsmarkt ihren Job kündigen, mit einer Sperrzeit ohne Arbeitslosengeld sanktioniert
    Übergangsgeld wird laut Bundesministergesetz für die gleiche Anzahl von Monaten gezahlt, die ein ausgeschiedener Minister oder eine Ministerin Amtsbezüge erhalten hat - jedoch mindestens für sechs Monate und höchstens zwei Jahre.
    Diese Nachricht wurde am 25.04.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.