Freitag, 10. Mai 2024

FDP-Parteitag
Strack-Zimmermann kritisiert EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen

Die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl, Strack-Zimmermann, hat deutliche Kritik an EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen geübt.

27.04.2024
    Das Logo der FDP beim Europaparteitag im Januar
    Das Logo der FDP beim Europaparteitag im Januar. Heute und morgen geht es auf dem Bundesparteitag in Berlin um eine "Wirtschaftswende". (picture alliance / dts-Agentur / -)
    Auf dem Bundesparteitag der FDP in Berlin sagte Strack-Zimmermann, die europäische Idee von gemeinsamer Sicherheit, Wirtschaft und Rechtsstaatlichkeit sei von der Kommissionspräsidentin nicht gelebt, sondern geschreddert worden. Strack-Zimmermann wandte sich gegen eine überbordende Regulierung auf europäischer Ebene. So sei Europa mit der Einführung des Emissionshandels für den Klimaschutz ein Vorreiter gewesen. Inzwischen sei dies einer Überregulierung gewichen, ohne dass es dem Klima etwas gebracht habe.
    Zuvor hatte FDP-Chef Lindner vor den 600 Delegierten für eine Wirtschaftswende in Deutschland geworben. Deutschland durchlebe im internationalen Vergleich eine Wachstumsschwäche, was Folgen auch für die Sicherheit und den sozialen Zusammenhalt habe, bemängelte Lindner.
    Diese Nachricht wurde am 27.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.