Migrationspolitik
Strack-Zimmermann: Merz gefährdet europäische Einigkeit

Die FDP-Europapolitikerin Strack-Zimmermann hat den migrationspolitischen Kurs des Unions-Kanzlerkandidaten Merz kritisiert.

    Marie-Agnes Strack-Zimmermann in weißem Rollkragenpullover und hellgrauer Weste. Unscharf im Vordergrund ist an der rechten Seite der Hinterkopf einer männlichen Person zu sehen, mit der sie spricht.
    Die Europapolitikerin Strack-Zimmermann (FDP) (picture alliance / dpa / Christophe Gateau)
    Im RBB-Hörfunk sagte sie, Merz gefährde die europäische Einigkeit. Was er in Fragen des europäischen Rechts mache, werde auf europäischer Ebene mit großer Sorge gesehen. Strack-Zimmermann forderte, Deutschland sollte Vorbild bleiben. Neben AfD und BSW hatte auch die FDP den Unionsplänen im Bundestag größtenteils zugestimmt, es gab jedoch auch Nein-Stimmen und Enthaltungen.
    Die CDU will heute auf einem Parteitag in Berlin ein Sofortprogramm beschließen, das sie im Falle einer Regierungsübernahme kurzfristig umsetzen will. Thüringens Ministerpräsident Voigt sagte im Deutschlandfunk, der angestrebte Politikwechsel in Asyl- und Wirtschaftsfragen werde von einer großen Breite der Mitglieder getragen.
    Vor dem Tagungsort der CDU in Berlin sind erneut Demonstrationen gegen eine mögliche Zusammenarbeit mit der AfD geplant.
    Diese Nachricht wurde am 03.02.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.