Freitag, 10. Mai 2024

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Koalitionsausschuss
Streit in zentralen Punkten, vor allem Grüne und FDP uneins, SPD appelliert an Geschlossenheit

Vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Sonntag hat die SPD-Vorsitzende Esken an die Geschlossenheit der Bundesregierung appelliert.

24.03.2023
    Die Sonne geht hinter dem Bundeskanzleramt unter.
    Die Spitzen der Ampel-Koalition treffen sich am Sonntag Abend im Bundeskanzleramt in Berlin. (picture alliance / dpa / Christoph Soeder)
    Es brauche eine Rückkehr zur Sachpolitik und zu Kompromissen, sagte Esken im Deutschlandfunk. Sie sei sich sicher, dass man bei den strittigen Fragen zu guten Ergebnissen kommen werde. Esken der Opposition und den konservativen Medien vor, bei bestimmten Themen, wie etwa der Heizungsfrage, zu hetzen und einen Kulturkampf zu betreiben.
    Die Parteivorsitzende der Grünen, Lang, sprach von einer Blockadehaltung der FDP und der SPD bei einzelnen Themen und besonders in der Klimapolitik. Der Generalsekretär der FDP, Djir-Sarai, rief die Regierungspartner wiederum zu einem behutsameren Kurs beim Klimaschutz und zur Haushaltsdisziplin auf. Die Schuldenbremse müsse eingehalten werden.
    Diese Nachricht wurde am 24.03.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.