Europäische Union
Streit um Lieferkettengesetz geht weiter

Im Europäischen Parlament ist ein Kompromiss zu Lockerungen beim EU-Lieferkettengesetz gescheitert. Eine knappe Mehrheit der Abgeordneten lehnte die Regelungen ab, die zuvor die Spitzen der Europäischen Volkspartei, der Liberalen und der Sozialdemokraten ausgehandelt hatten.

    Abgeordnete des Europäischen Parlaments sitzen im Plenarsaal des Europäischen Parlaments.
    Das Europäische Parlament während der Abstimmung über eine mögliche Änderung des Lieferkettengesetzes. (picture alliance / dpa / Philipp von Ditfurth)
    Eigentlich verfügen die drei Fraktionen über eine Mehrheit im Straßburger Parlament - in der geheimen Abstimmung gab es allerdings viele Abweichler.
    309 Abgeordnete stimmten für den Kompromiss, 318 dagegen, neben einigen Enthaltungen waren auch mehrere Parlamentarier abwesend.
    Zuvor hatten die Rechtsaußen-Fraktionen angekündigt, gegen den Kompromiss zu stimmen - ihnen gehen die Lockerungen nicht weit genug. Grünen und Linken gehen sie zu weit. Das gleiche gilt für Teile der Sozialdemokraten. Sie hatten der EVP vorgeworfen, sie mit der Androhung einer Zusammenarbeit mit den Rechtsaußen-Fraktionen erpressen zu wollen.
    Ursprünglich wollte die EU mit dem Lieferkettengesetz Unternehmen mit mehr als 1.000 Beschäftigten und 450 Millionen Euro Jahresumsatz für Menschenrechtsverletzungen und Umweltverschmutzung in ihrer Produktion in die Pflicht nehmen. Eine Mehrheit der EU-Länder will diese Schwelle anheben, auf mindestens 5.000 Beschäftigte und einen Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro. Die Gesetzesänderungen sollen nun bei der nächsten Plenarsitzung des Parlaments im November erneut auf die Tagesordnung kommen.
    Diese Nachricht wurde am 22.10.2025 im Programm Deutschlandfunk gesendet.