Samstag, 28. Mai 2022

Streit um Mauerbau
Mexikos Präsident sagt Treffen mit Trump ab

Nach einer Reihe von Provokationen hat der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto ein für Dienstag geplantes Treffen mit US-Präsident Donald Trump abgesagt. Zuvor hatte Trump ein Dekret zum Mauerbau an der Grenze zu Mexiko unterschrieben. Die Kosten will er Mexiko auferlegen.

26.01.2017

Der republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump und der mexikanische Präsident Pena Nieto.
Der mexikanische Präsident Enrique Peña Nieto und US-Präsident Donald Trump. (AFP / Yuri Cortez)
"Wir haben heute Morgen das Weiße Hause informiert, dass ich nicht an dem für nächsten Dienstag geplanten Arbeitstreffen mit dem US-Präsidenten teinehmen werde", schrieb Peña Nieto am Donnerstag auf Twitter. "Mexiko bekräftigt seine Bereitschaft, mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten, um Verträge zum Wohle beider Nationen zu schließen."
Donald Trump hatte gestern per Dekret den Bau einer Mauer an der 3.200 Kilometer langen Grenze zu Mexiko angeordnet. Damit will er die illegale Einwanderung aus dem südlichen Nachbarland bekämpfen. Die Baukosten, die nach Einschätzung von Experten mehr als 20 Milliarden Dollar (18,5 Milliarden Euro) betragen könnten, will Trump Mexiko auferlegen. In einem Interview mit ABC News betonte er dann auch erneut, Mexiko werde die Kosten übernehmen.
Peña Nieto und weitere mexikanische Politiker hatten empört auf das Dekret reagiert. Peña Nieto verurteilte den Erlass des US-Präsidenten zum Mauerbau scharf und wiederholte, dass Mexiko den Mauerbau nicht finanzieren werde. Daraufhin hatte Trump seinem Kollegen nahegelegt, auf den Besuch zu verzichten, wenn Mexiko nicht für die Kosten der geplanten Grenzmauer aufkommen wolle.
"Eine Beleidigung für Mexiko"
Peña Nieto war nach dem Erlass in Mexiko unter Druck geraten, dass Treffen abzusagen. Politiker verschiedener Parteien rieten dem Staatschef angesichts der Provokationen aus Washington von der Reise ab. "Ich glaube, Peña sollte seinen Besuch in Washington absagen", sagte der ehemalige Außenminister Jorge Castañeda. Die frühere First Lady und mögliche Präsidentschaftskandidatin Margarita Zavala nannte Trumps Mauer-Dekret eine Beleidigung für Mexiko.
Schon der Zeitpunkt der Anordnung wurde in Mexiko als Affront verstanden, weil zur gleichen Zeit der mexikanische Außenminister Luis Videgaray und Wirtschaftsminister Ildefonso Guajardo in Washington mit einer hochrangigen US-Delegation über die Zukunft der Beziehungen beider Länder berieten.
(cvo/ach)