Dienstag, 09. August 2022

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Streit um Mindestlohn
Kanzlerin rief offenbar zur Ordnung

Angela Merkel (CDU) soll laut Presseberichten Kritiker in den eigenen Reihen davor gewarnt haben, den Mindestlohn schlecht zu reden. Zuvor hatte unter anderem Peter Ramsauer (CSU) öffentlich Nachverhandlungen zum Thema Mindestlohn gefordert.

Von Klaus Remme | 08.06.2014

    Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gibt im Bundestag eine Regierungserklärung zu dem bevorstehenden G-7-Gipfel in Brüssel ab.
    Rügte offenbar Minister und Mindestlohn-Kritiker - Angela Merkel. (dpa / Wolfgang Kumm)
    Nach der ersten Lesung am vergangenen Donnerstag im Parlament streiten die Koalitionspartner CDU und SPD munter weiter über den Mindestlohn. Wer die massive Kritik aus den Reihen der Union addiert, der könnte zweifeln, ob es tatsächlich gelingt, ein entsprechendes Gesetz noch vor der Sommerpause zu verabschieden.
    Nahles will nicht mehr über Mindestlohn verhandeln
    Die Arbeitsministerin scheint solche Zweifel nicht zu kennen. Ab 1. Januar 2017 gilt für alle Branchen und für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ein Mindestlohn von 8,50 Euro, so die klare Ansage von Andrea Nahles in der "Welt am Sonntag". So habe man es in der Koalition verabredet. Sie sei nicht bereit, darüber zu verhandeln und rechne mit einer großen Mehrheit. Punkt. Widerspruch kommt beispielsweise vom Vorsitzenden im Bundestags-Wirtschaftsausschuss, Peter Ramsauer, CSU. Das Gesetz widerspreche Geist und Buchstaben des Koalitionsvertrages, so Ramsauer ebenfalls in der "Welt am Sonntag". Er will Nachverhandlungen, es müssten massive Veränderungen vorgenommen werden. Ramsauer will unter anderem Ausnahmen für bestimmte Arbeitnehmergruppen: Rentner, Praktikanten, studentische Hilfskräfte - für sie dürfe der Mindestlohn nicht gelten.
    Zumutung für den CDU-Wirtschaftsflügel?
    Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs ist unzufrieden und steuert Saisonarbeiter und Erntehelfer als Gruppen bei, die von der gesetzlichen Regelung ausgenommen werden müssten. Antwort Nahles: Ich kann nur davor warnen, darauf zu wetten, dass die politische Verabredung für irgendeine Branche am Ende nicht gilt. Das geht schief. Nach dem Rentenpaket empfindet der Union-Wirtschaftsflügel, das sozialdemokratische Projekt Mindestlohn als weitere Zumutung. Dass Nahles kritische Stimmen in der Union schon mal als "hysterisches Gejaule" verhöhnt, ist eine Sache. Druck kommt aber offenbar jetzt auch aus der eigenen Partei, und zwar von ganz oben.
    Pressebericht: Kanzlerin will kein "Schlechtreden"
    Angela Merkel ist offenbar unzufrieden mit der Eigendarstellung von Partei und Fraktion. Im kleinen Kreise habe die Kanzlerin davor gewarnt, Rentenreform und Mindestlohn schlechtzureden, so schreibt die "Bild am Sonntag". Gerade das Beispiel SPD habe in der ersten Groko gelehrt, dass es nichts bringe, gemeinsame Vorhaben durch ständige Kritik runterzumachen, insbesondere wenn es sich um Initiativen handelt, die von einer Mehrheit der Wähler unterstützt werden.
    Das Blatt berichtet darüber hinaus über deutliche Kanzlerkritik an mehreren Ministern. Forschungsministerin Wanka mache zu wenig aus den Milliarden in ihrem Budget, Landwirtschaftsminister Schmidt halte sich allzu sehr zurück. Schlechte Noten demnach auch für Fraktionschef Volker Kauder, gerade bei den Themen Rente und Mindestlohn habe Kanzleramtschef Altmaier häufiger eingreifen müssen, heißt es. Nimmt man die Berichterstattung über ministeriumsinterne Kritik an Reformstil und Tonlage von Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) noch dazu, ergibt sich deutlicher Gegenwind für den doch eigentlich viel stärkeren Partner in der Großen Koalition.