Streit um Sperrklausel im Europaparlament

Etwa die Hälfte der EU-Länder kennt gar keine Sperrklausel bei den Wahlen zum EU-Parlament – die andere Hälfte hat zwischen drei und fünf Prozent. Die Österreicherin Angelika Wehrmann kam zunächst als fraktionslose Abgeordnete ins Parlament, gehört mittlerweile der Fraktion der Liberalen an. Sie ist unterm Strich dafür, dass die Sperrklauseln bei den Europawahlen gesenkt werden oder ganz fallen.

"Österreich hat vier Prozent. Auch da könnte man eine Diskussion anregen und sagen: Lasst uns die Klauseln noch einmal senken. Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung. Wir wollen auch kleinere Parteien und Listen haben."

… was demokratietheoretisch wünschenswert wäre und die Arbeitsfähigkeit des EU-Parlaments nach Angelika Wehrmanns Meinung nicht in Gefahr brächte. Oder sagen wir so: Für sie zählten die Risiken weniger als die Chancen, wenn es niedrige oder keine Prozenthürden bei den Europawahlen gäbe.

"Ich persönlich bin davon überzeugt, dass es dringend notwenig wäre, die Bürger zu bitten, auch aktiv an der Politik teilzunehmen. Damit setzt man natürlich den kleineren Parteien oder Listen auch schon einmal einen deutlichen Riegel vor die Tür."

Es gibt im aktuellen Europäischen Parlament 27 fraktionslose Abgeordnete, die sich politisch keiner Fraktionsfamilie angehörig fühlen. Entstehen in den EU-Ländern momentan neue Bewegungen, sind sie wegen der Krise und ihrer Folgen ganz überwiegend europakritisch, um nicht zu sagen -feindlich. "Die wahren Finnen" in Finnland, die "Bewegung 5 Sterne" in Italien, die "Alternative für Deutschland" in Deutschland. Fielen die drei-, vier- oder fünf Prozenthürden, dann würden sie alle möglicherweise Sitz und Stimme bekommen. Zudem, ein Risiko, das auch Angelika Wehrmann sehr wohl sieht, könnte auch die Präsenz der extremen nationalistischen Rechten auf europäischer Ebene zunehmen:

"Natürlich spielen ein paar Spinner im Parlament keine große Rolle. Aber warum spielen sie keine große Rolle? Weil es Gott sei Dank in einer Vielzahl von Mitgliedstaaten entsprechende Beschränkungen gibt oder alleine aufgrund der Mandatszahl."

Was der CSU-Abgeordnete Markus Ferber anspricht, ist die De-facto-Sperrklausel, die für kleinere EU-Länder besteht. Da diesen insgesamt nur eine vergleichsweise geringe Anzahl an Abgeordneten zusteht, haben auch ohne formale Prozent- Hürden, kleinere oder Kleinstgruppierungen bei den Europawahlen dort kaum eine Chance. In Deutschland gäbe es dagegen bei seinen fast 100 Sitzen, die ihm aufgrund der Bevölkerungszahl zustehen, schon bei noch nicht einmal einem Prozent der nationalen Stimmen für eine Splitterpartei x, y, z ohne eine Mindestprozentzahl einen Sitz im EU-Parlament.

"Ich war mal Mitglied des Europäischen Parlaments, wo die Franzosen der Meinung waren, mit möglichst vielen Fraktionen präsent zu sein. Da gab's mal die Partei der Jäger. Die Franzosen waren damals in fast jeder Fraktion, waren aber so klein vertreten, dass sie überhaupt keine Rolle gespielt haben."

Seien es die 'Jäger' oder die 'Piraten' oder die sonst wie immer genannten Splitterparteien, sie sorgten vielleicht für mehr politische Farbe, ja. Aber die Arbeitsfähigkeit des Parlaments und der Einfluss der deutschen Parlamentarier stünden zur Disposition, wenn sich immer mehr Einzelne oder Kleinstgruppen aus Deutschland außerhalb der Fraktionsarbeit bewegten.

"Für mich ist entscheidend, dass die Durchsetzung deutscher Interessen möglich ist. Und das ist nicht möglich, wenn man eine große Anzahl von Abgeordneten hat, die am Ende als Fraktionslose außerhalb der ganzen Systematik dieses Hauses mit Berichterstattungen, mit Redezeiten, mit Änderungsantragsmöglichkeiten. Das ist ja die Lebenswirklichkeit dieses Parlamentes. Die können sie als Fraktionsloser gar nicht abbilden."

Die Mehrheit im EU-Parlament scheint eher den Argumenten der Befürworter von nationalen Sperrklauseln bei den Europawahlen zuzuneigen.