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Flüchtlingspolitik
Streit zwischen den Bundesländern vor Treffen mit Scholz

Unter den Bundesländern hat es vor den Beratungen mit Bundeskanzler Scholz Unstimmigkeiten über die geplanten Maßnahmen zur Begrenzung der irregulären Migration gegeben.

    Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen (links), neben ihm Boris Rhein (CDU), Ministerpräsident von Hessen.
    Die Bundesländer streiten über die Maßnahmen gegen irreguläre Migration (hier ein Archivbild von Niedersachsens Regierungschef Weil und Hessens Ministerpräsident Rhein im Oktober 2023). (Hannes P. Albert / dpa / Hannes P Albert)
    Der Sprecher der SPD-geführten Länder, Niedersachsens Ministerpräsident Weil, kritisierte, die unionsgeführten Länder sowie das von den Grünen geführte Baden-Württemberg hätten umfassende Änderungsvorschlage eingebracht. Weil nannte etwa die Forderung nach Asylverfahren in Drittstaaten - also außerhalb der EU. Er betonte, die SPD-geführten Länder könnten sich Asylverfahren zwar in Transitstaaten vorstellen, nicht aber in irgendeinem Land wie etwa Ruanda. - Einigkeit besteht unter den Ländern darin, dass der Bund mehr Geld für die Unterbringung von Flüchtlingen bereitstellen soll. Hessens Regierungschef Rhein betonte, man sei sich auch einig bei der Forderung einer Bezahlkarte für Asylsuchende.
    Inzwischen begannen in Berlin die Beratungen mit Bundeskanzler Scholz. Dabei geht es neben der Flüchtlingspolitik auch um das Deutschland-Ticket im Nah- und Regionalverkehr. Nach den Worten von Niedersachsens Ministerpräsident Weil soll das Angebot weitergeführt werden - auch wenn noch unklar ist, ob es bei dem Preis von 49 Euro im Monat bleibt.
    Diese Nachricht wurde am 06.11.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.