Der "Digital Services Act" verpflichtet Plattformen wie Facebook, Google und TikTok zur Einhaltung strengerer Regeln als bisher. Dazu zählt, dass Hassrede und Falschinformationen möglichst innerhalb von 24 Stunden gelöscht werden müssen. Auch gilt die Verpflichtung, öffentlich zu erläutern, wie die Algorithmen funktionieren, die den Nutzern personalisierte Werbung anzeigen.
Bei Verstößen gegen die neuen Regeln drohen Strafen in Milliardenhöhe. Maximal können Unternehmen zur Zahlung von sechs Prozent ihres weltweiten Umsatzes verpflichtet werden. Auch eine Sperrung des Online-Dienstes durch die EU-Kommission ist als letztes Mittel möglich.
Die Konzerne Amazon und Zalando prozessieren gegen das neue Gesetz für digitale Dienste. Sie argumentieren, ihre Internetplattformen fielen nicht unter die Zuständigkeit des "Digital Services Act".
Diese Nachricht wurde am 25.08.2023 im Programm Deutschlandfunk gesendet.