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Studentenwerk will BAföG-Erhöhung

2001 kam das neue BAföG, eingeführt von Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn. Der Höchstsatz wurde angehoben, die Bedarfssätze ebenfalls, außerdem wurde die Rückzahlungsverpflichtung auf 10.000 Euro begrenzt. All das hatte zur Folge, dass wieder mehr Studierende einen BAföG Antrag stellten und diesen auch erfüllt bekamen. Alles gut also mit dem BAföG? Die Studentenwerke sehen das anders und jetzt ist der Gesetzesentwurf einer 21. BAföG Novelle in parlamentarischer Diskussion.

Von Christina Schaffrath |
    Also im Prinzip für mich reicht es, aber ich kriege halt Unterstützung von den Eltern, die zahlen mir die Miete, da reicht es, wenn ich jetzt nur mit dem BAföG auskommen müsste, dann wären das magere Zeiten glaube ich.

    Carolin studiert seit mehreren Semestern in Freiburg. Ihre Erfahrungen mit dem Bundesausbildungsförderungsgesetz, kurz BAföG, verdeutlichen eine Misere, die nicht nur Studierende in Freiburg betrifft: die durchschnittliche Förderhöhe des BAföG stagniert, obwohl gleichzeitig die Lebenshaltungskosten gestiegen sind. Die Kaufkraft lag 2003 auf demselben Niveau wie 1991. Das Problem ist den Studentenwerken, die die BAföG Beratungen und Auszahlungen leisten, wohl bekannt. Clemens Metz, vom Studentenwerk Freiburg:

    Da ist aus unserer Erfahrung ganz klar zu berichten, dass die Studierenden in allen Bereichen, egal ob sie nun einen Teilförderungssatz oder den Höchstsatz bekommen in der Zwischenzeit eben auf die zusätzliche Arbeit angewiesen sind, um ihr Studium entsprechend ordnungsgemäß hinzubekommen, was die Finanzierung betrifft.

    Für die Studentenwerke steht fest: die neue BAföG Reform muss materielle Verbesserung mit sich bringen. Zwar gibt es knapp eine halbe Million BAföG Bezieher und seit Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn im Jahre 2001 die BAföG-Reform durchgesetzt hat, ist ihre Zahl auch wieder deutlich gestiegen. Doch die damals von Bulmahn angekündigten 500 Millionen Mark jährlich an Zuschüssen für die Ausbildungsförderung blieben aus. In dieser Legislaturperiode gab es noch keine materielle Verbesserung des BAföG. Das will Achim Meyer auf der Heyde, Generalsekretär des Deutschen Studentenwerks, nicht länger hinnehmen.

    Es ist ja ein Bund-/Ländergesetz, der Bund und die Länder finanzieren das und man hat das Ziel eben die Studierquote in der Bundesrepublik zu realisieren, insofern muss man eben auch für eine ausreichende Studienfinanzierung sorgen und das gilt dann natürlich sowohl für Bund wie auch für Länder.

    Damit die BAföG Empfänger künftig mehr Geld in der Tasche haben und zusätzlich noch mehr Studierende gefördert werden, plädiert das Deutsche Studentenwerk für eine Erhöhung der Freibetragsgrenzen der Eltern, der Bedarfssätze und der Sozialpauschalen. Erst so kann das 2001 verkündete Ziel der BAföG Reform "Einfach - besser - mehr" auch weiterhin erfolgreich greifen. Beim Bundesbildungsministerium zeigt man sich von diesem Vorstoß überrascht. Mit den Studentenwerken sei man im Sommer noch einhellig der Meinung gewesen, dass die BAföG-Reform erfolgreich verlaufe. Dazu Mayer auf der Heyde:

    Also die BAföG Reform 2001 war ein Erfolg, das muss man unzweifelhaft sagen. Zwar vor allen Dingen, weil sie dazu beigetragen hat eben Studierende, die bisher aus bildungsferneren Schichten kommen auch stärker in das Studiensystem zu integrieren. Nichts desto trotz sind wir natürlich jetzt über die 21. Änderungsnovelle etwas enttäuscht, weil sie dem gestiegenen Bedarf nicht Rechnung trägt.

    Durch ihre Stellungnahme wollen die Mitarbeiter der Studentenwerke jetzt Druck machen in Berlin, damit das BAföG nicht gekürzt oder gar abgeschafft wird. Denn es sei ein Armutszeugnis, dass Studierende die Finanzierung ihres Studiums so beschreiben.

    Arbeiten gehen, und noch einen kleinen Zuschuss von den Eltern halt, reicht dann gerade so fürs Leben.