Frage: Wie wird die Studiensituation von der "Gruppe studierender Sozialdemokraten" beschrieben?
Niels Annen: Die Studiensituation bringt eine ganze Reihe von Problemen mit sich, die bekannt sind. Die Studienfinanzierung ist nach wie vor mangelhaft, die meisten Studierenden müssen nebenher arbeiten. Die materielle Ausstattung der Hochschulen- teilweise auch die baulichen Zustände - sind in beklagenswertem Zustand. Es steht eine ganze Reihe von inhaltlichen Reformen an, was die Frage von Forschung und Lehre angeht.
Frage: Wenn die Situation in den Hochschulen verbessert werden soll, ist mehr Geld notwendig. Glauben Sie, dass dieses Mehr an Geld ohne Studiengebühren zusammenkommt?
Niels Annen: Die Erfahrungen mit Studiengebühren in anderen Ländern zeigt, dass diese Gelder gar nicht direkt den Hochschulen zugute kommen. Ich wehre mich dagegen, die Frage der Einführung von Studiengebühren direkt mit der finanziellen Frage zu verbinden. Wenn eine Gesellschaft sich auch strukturell darauf konzentriert, Dienstleistung zu bringen, wenn Wissenschaft eine immer größere Rolle spielt, dann muss das auch finanziert werden. Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir haben das in den letzten Jahren auch ohne Studiengebühren geschafft. Ich sehe deshalb hier keinen direkten Zusammenhang.
Frage: Sie haben gerade gesagt, Sie weigern sich, die Studiengebühren mit der finanziellen Frage zu verbinden. Das verstehe ich nicht.
Niels Annen: Wenn die Studiengebühren erhoben werden und direkt in den Topf des jeweiligen Länderfinanzministers fließen, ist ja gar nicht gesagt, dass sie dem Ausbau oder Universität oder der Verbesserung der Situation dort zugute kommen. Wir haben vorgeschlagen, die Erbschaftssteuer dafür zu erhöhen, auch kurzfristige Investitionen zu ermöglichen, einen Fonds für Zukunftschancen aufzulegen. Ich glaube man muss über solche steuerfinanzierten - auch solidarische - Maßnahmen nachdenken.
Frage: Dann bezahlen ja all diejenigen wieder für die Hochschule, die vielleicht gar nicht so viel mit der Hochschule zu tun haben. Die Bürger sind ja eigentlich bereit, gute Leistungen zu bezahlen. Warum soll ein Studierender kein Interesse haben, sich an einer guten Ausbildung zu beteiligen? Wäre doch nur gerecht.
Niels Annen: Ich glaube mit dieser Sicht der Dinge würde man die gesellschaftliche Sicht von Hochschulen unzulässig reduzieren. Es geht nicht nur darum, eine Ausbildung zu bezahlen. Hochschulen haben ja auch eine gesellschaftliche Aufgabe. Dort wird Wissenschaft betrieben, gesellschaftliche Prozesse mit angeschoben, Diskussionen geführt - davon profitieren alle. Ich bin in der Tat der Meinung, dass sich Hochschulen mehr öffnen müssen. Aber die Gesellschaft profitiert von einem freien Hochschulzugang.
Frage: Das Problem ist ja, dass eine bundeseinheitliche Regelung über den Umgang mit Studiengebühren seit Jahren aussteht. Ohnehin kochen die SPD-geführten Länder seit einiger Zeit ihr eigenes Süppchen. Z.B. Thomas Oppermann, der niedersächsische Wissenschaftsminister, ist ja klar für Studiengebühren. Da stimmt ja schon der Satz "Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen keine Studiengebühren" nicht.
Niels Annen: Das ist richtig. Das haben wir Jusos auf dem Parteitag sehr scharf kritisiert. Der Beschluss, der ja nicht nur ein Beschluss der Jungsozialisten ist, macht deutlich, dass es sich dabei um ein zentrales Problem handelt. Nun handeln die Länder natürlich unterschiedlich. Bildung ist Ländersache und insofern hat die Bildungsministerin natürlich einen schweren Stand. Wir Sozialdemokraten haben hier eine klare Festlegung getroffen, die soziale Gerechtigkeit wurde hier bestätigt. Wir haben hier in Deutschland auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine zu niedrige Studierendenquote.
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Jusos NRW
Niels Annen: Die Studiensituation bringt eine ganze Reihe von Problemen mit sich, die bekannt sind. Die Studienfinanzierung ist nach wie vor mangelhaft, die meisten Studierenden müssen nebenher arbeiten. Die materielle Ausstattung der Hochschulen- teilweise auch die baulichen Zustände - sind in beklagenswertem Zustand. Es steht eine ganze Reihe von inhaltlichen Reformen an, was die Frage von Forschung und Lehre angeht.
Frage: Wenn die Situation in den Hochschulen verbessert werden soll, ist mehr Geld notwendig. Glauben Sie, dass dieses Mehr an Geld ohne Studiengebühren zusammenkommt?
Niels Annen: Die Erfahrungen mit Studiengebühren in anderen Ländern zeigt, dass diese Gelder gar nicht direkt den Hochschulen zugute kommen. Ich wehre mich dagegen, die Frage der Einführung von Studiengebühren direkt mit der finanziellen Frage zu verbinden. Wenn eine Gesellschaft sich auch strukturell darauf konzentriert, Dienstleistung zu bringen, wenn Wissenschaft eine immer größere Rolle spielt, dann muss das auch finanziert werden. Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit. Wir haben das in den letzten Jahren auch ohne Studiengebühren geschafft. Ich sehe deshalb hier keinen direkten Zusammenhang.
Frage: Sie haben gerade gesagt, Sie weigern sich, die Studiengebühren mit der finanziellen Frage zu verbinden. Das verstehe ich nicht.
Niels Annen: Wenn die Studiengebühren erhoben werden und direkt in den Topf des jeweiligen Länderfinanzministers fließen, ist ja gar nicht gesagt, dass sie dem Ausbau oder Universität oder der Verbesserung der Situation dort zugute kommen. Wir haben vorgeschlagen, die Erbschaftssteuer dafür zu erhöhen, auch kurzfristige Investitionen zu ermöglichen, einen Fonds für Zukunftschancen aufzulegen. Ich glaube man muss über solche steuerfinanzierten - auch solidarische - Maßnahmen nachdenken.
Frage: Dann bezahlen ja all diejenigen wieder für die Hochschule, die vielleicht gar nicht so viel mit der Hochschule zu tun haben. Die Bürger sind ja eigentlich bereit, gute Leistungen zu bezahlen. Warum soll ein Studierender kein Interesse haben, sich an einer guten Ausbildung zu beteiligen? Wäre doch nur gerecht.
Niels Annen: Ich glaube mit dieser Sicht der Dinge würde man die gesellschaftliche Sicht von Hochschulen unzulässig reduzieren. Es geht nicht nur darum, eine Ausbildung zu bezahlen. Hochschulen haben ja auch eine gesellschaftliche Aufgabe. Dort wird Wissenschaft betrieben, gesellschaftliche Prozesse mit angeschoben, Diskussionen geführt - davon profitieren alle. Ich bin in der Tat der Meinung, dass sich Hochschulen mehr öffnen müssen. Aber die Gesellschaft profitiert von einem freien Hochschulzugang.
Frage: Das Problem ist ja, dass eine bundeseinheitliche Regelung über den Umgang mit Studiengebühren seit Jahren aussteht. Ohnehin kochen die SPD-geführten Länder seit einiger Zeit ihr eigenes Süppchen. Z.B. Thomas Oppermann, der niedersächsische Wissenschaftsminister, ist ja klar für Studiengebühren. Da stimmt ja schon der Satz "Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen keine Studiengebühren" nicht.
Niels Annen: Das ist richtig. Das haben wir Jusos auf dem Parteitag sehr scharf kritisiert. Der Beschluss, der ja nicht nur ein Beschluss der Jungsozialisten ist, macht deutlich, dass es sich dabei um ein zentrales Problem handelt. Nun handeln die Länder natürlich unterschiedlich. Bildung ist Ländersache und insofern hat die Bildungsministerin natürlich einen schweren Stand. Wir Sozialdemokraten haben hier eine klare Festlegung getroffen, die soziale Gerechtigkeit wurde hier bestätigt. Wir haben hier in Deutschland auch im Vergleich zu anderen europäischen Ländern eine zu niedrige Studierendenquote.
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