Vom Fenster seines Büros hat Martin Gorholt einen guten Blick auf den Platz, an dem Historienfreunde die Potsdamer Garnisonkirche wiederaufbauen wollen. Gorholt ist Staatssekretär im Brandenburger Wissenschaftsministerium und hat die Debatte um die AStA-Spende ins Rollen gebracht - mit einem Brief an die Uni-Leitung.
"Es ist so, dass wir in Brandenburg eine verfasste Studentenschaft haben. Das heißt, jeder Studierende in Potsdam ist zwangsweise Mitglied der verfassten Studentenschaft und zahlt auch semesterweise einen Beitrag. Und für diese Beitragsverwaltung ist zuständig das Studentenparlament und der AStA. Und da es halt diese Zwangsmitgliedschaft ist, muss man auch gut überlegen, wofür das Geld auszugeben ist. Also in erster Linie für studentische Interessen. Und in diesem Falle kann ich oder können wir im Ministerium nicht erkennen, wo eine Initiative gegen die Garnisonkirche etwas mit studentischen Interessen zu tun hat."
"Studierende müssen politisch gehört werden"
Für Kilian Klauber vom AStA ist die Sache klar: Natürlich habe die Garnisonkirche etwas mit studentischen Interessen zu tun – schließlich seien die Studenten mehrheitlich gegen den Wiederaufbau. Zudem stehe gleich neben der geplanten Kirche heute ein Studentenwohnheim. Und politische Bildung gehöre schließlich zu den Aufgaben der Studierendenvertretung:
"Für uns hört politische Bildung und Interessenvertretung nicht an den Campusgrenzen auf, sondern die Studierenden sind ein Teil der Bevölkerung dieser Stadt und müssen so auch politisch gehört werden und haben ein politisches Gewicht. Letztendlich gibt dem ja auch der Erfolg der Bürgerinitiative dahingehend recht."
Die hat mittlerweile schon mehrere Tausend Unterschriften gegen den Wiederaufbau der Garnisonkirche gesammelt – auch Geldspenden wie die vom AStA werden gern genommen. Aber an dem Punkt ist für Wissenschaftsstaatsekretär Martin Gorholt eine Grenze überschritten:
"Ja, die können ja durchaus ihre Meinung äußern, die sollen von mir aus auch innerhalb der Uni dafür sammeln. Aber Geld dafür ausgeben und dann auch noch einer Initiative dafür Geld überweisen – das geht aus meiner Sicht nicht."
Vertritt der AStA mit seiner Spende die Mehrheit der Studierenden?
Der AStA vermutet hinter der Kritik mehr als nur rechtliche Bedenken. Gerade im Ministerium für Wissenschaft und Kultur säßen besonders viele Freunde der Garnisonkirche, meint Kilian Klauber:
"Ich habe das Gefühl, dass dieses Projekt durchgedrückt werden soll. Und man ist sich dafür kein noch so repressives Mittel zu schade. Also da Druck von oben auszuüben. Meines Erachtens ist das ziemlich arrogant und hat mit 'ner Befähigung zu demokratischer Teilhabe, wie wir sie eigentlich machen wollen, nicht viel zu tun."
Die Kernfrage bleibt: Vertritt der AStA mit seiner Spende für die Bürgerinitiative wirklich die Mehrheit der Studierenden? Wirklich einheitlich ist die Meinung dazu auf dem Campus nicht:
"Natürlich ist das richtig, dass der AStA dafür Geld ausgibt, weil die Garnisonkirche ist halt einfach nicht mehr sinnvoll. Es gibt genug Kirchen für alle anderen. Und was in Potsdam eigentlich viel wichtiger ist, ist bezahlbarer Wohnraum, zum Beispiel auch Studentenwohnheime. Und das ist halt 'ne Angelegenheit, die auch Studenten betrifft."
"Ich finde, das das ein schönes, altes, historisches Denkmal ist. Und das sollte wieder aufgebaut werden, das steht für Potsdam. Ich finde, der AStA sollte die gesamte Studentenschaft vertreten, und ich fühle mich dadurch nicht vertreten. Ich finde auch nicht, dass die sich da irgendwie einzumischen haben."
"Da habe ich immer das Gefühl, sie berufen sich auf ihre kleine Minderheit, die sie ideell vertreten und sprechen immer im Rahmen einer ganz großen Mehrheit – ich teile diese Meinung nicht."
"Ich finde auch, dass dieses Feld nicht unbedingt das Haupt-Kompetenzfeld des AStAs ist. Also sich in einer Stadt mit solchen Angelegenheiten auseinanderzusetzen – da haben wir an der Uni genug Probleme, wo der gute Studentenausschuss sich da vielleicht einsetzen könnte."
Wo enden die Kompetenzen des AStA – in Potsdam muss das nun die Hochschulleitung entscheiden. Sollte sie die Spende als unzulässig einstufen, dann will der AStA in jedem Fall dagegen klagen.