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Subventionen für erneuerbare Energien

Welche Energieart verschlingt die meisten Subventionsgelder? Die Antwort hängt zum Beispiel davon ab, welchen Zeitraum man betrachtet, meint Hans-Joachim Ziesing vom Deutschen Institut für Wirtschaft. Und natürlich davon, wie man Subventionen definiert: Bezieht man direkte staatliche Zahlungen, Steuervergünstigungen und Gelder für Forschung und Entwicklung mit ein, so lautet seine Antwort:

Von Beate Weides |
    Im Moment würde ich gleichwohl mit allen Subventionen noch die Steinkohle ganz vorn rangieren lassen und dann gefolgt von den erneuerbaren Energiequellen insgesamt. Dann irgendwo am Ende bei der Atomenergie landen.

    Das Wuppertal-Institut für Klima, Umwelt, Energie sieht die Erneuerbaren Energien in dieser Rangliste allerdings an letzter Stelle hinter der Atomenergie. Das liegt daran, dass es nur 0.3 Mrd. Euro an direkten Subventionen für die erneuerbaren Energien ansetzt. Laut Europäischem Gerichtshof sind tatsächlich die 2,2 Mrd. Euro, die durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz an die Betreiber regenerativer Stromquellen fließen, keine Subventionen, da die Gelder nicht aus dem Staatshaushalt kommen, sondern über die Rechnung von jedem Stromverbraucher gezahlt werden. Aber natürlich ist es auch eine Förderung, wenn Ökostrom dreieinhalb mal über dem Marktwert vergütet wird. Vergleichsweise kaum subventioniert wird die deutsche Braunkohle. Bei dem Spitzenreiter Steinkohle lassen sich verschiedene Rechnungen aufmachen. Wolfgang Irrek vom Wuppertal-Institut:

    Die direkten Zahlungen betragen 3,3 Milliarden Euro pro Jahr. Dazu kommen noch die Steuerbefreiungen für die Kohle. So dass man dort insgesamt nach einer holländischen Studie auf 9,5 Milliarden Euro pro Jahr Subventionen für die Steinkohle allein kommt.

    Der promovierte Volkswirt Ziesing hält diese Summe für zu hoch gegriffen. Doch selbst wenn man nur die direkten Zahlungen nimmt, wird heute noch doppelt so viel Geld für die Kohle ausgegeben wie für die Windenergie. Ob sich ein Kraftwerk betriebswirtschaftlich rechnet oder nicht, das hängt für Wolfgang Irrek vom Wuppertal-Institut in vielen Fällen vom Baujahr ab:

    Bei Altanlagen ist es natürlich so, dass der billigste Strom aus alten, abgeschriebenen Kraftwerken kommt, egal ob Braunkohle oder andere Energiearten. Bei Neuanlagen ist es ganz klar, dass halt die so genannten GUD-Anlagen auf Gas-Basis, bei denen gleichzeitig Strom und Wärme erzeugt wird, am günstigsten sind.

    Für die erneuerbaren Energien sieht diese Rechnung nach wie vor nicht gut aus, nicht nur, weil viele Anlagen noch nicht das Alter erreicht haben, in dem sie sich amortisiert hätten. Hans- Joachim Ziesing vom DIW konstatiert:

    Unter rein betriebswirtschaftlichen Bedingungen und heutigen Konditionen sind auch, das muss man, glaube ich, schon sehen, fast alle erneuerbaren Energiequellen, bis auf ganz besonders günstige Fälle nicht wettbewerbsfähig. Das gilt natürlich in allererster Linie für die Photovoltaik, deren Kosten irgendwo in einer Größenordnung von 50 und 70 Eurocent die Kilowattstunde liegen. Am günstigsten sind bei sehr guten Windverhältnissen noch die Windkraftwerke einzuschätzen.

    Hinsichtlich der produzierten Strommenge leisten die erneuerbaren Energien einen bescheidenen, wenn auch steigenden Beitrag. Die etwa 14.000 Windenergie-Anlagen decken derzeit fünf Prozent des deutschen Stromverbrauchs, Solarstrom kommt gerade mal auf 0,1 Prozent, Sonne, Wind, Wasser und Biomasse zusammen auf 8 bis 9 Prozent. Die zurückliegende Hitzeperiode hat noch einmal gezeigt, wie abhängig die Windkraft vom Wind ist. Dabei wird im Sommer üblicherweise ohnehin nur etwa ein Drittel der Jahresenergiemenge erzeugt, zwei Drittel muss der Winter erbringen, doch die Branche erlebt im Binnenland bereits ihr zweites windschwaches Jahr. Das Gesamtbild verschiebt sich aber, wenn die so genannten externen Kosten beim Vergleich aller Energiearten in die Kosten-Nutzen-Analyse einbezogen werden: Schließlich wird bei der Produktion von Ökostrom nicht das klimaschädliche CO2 freigesetzt. Das Hamburger Wirtschaftsarchiv HWWA weist darauf hin, dass sich dieser Beitrag von Sonne und Windkraft zum Klimaschutz demnächst auch in barer Münze rechnen wird. Nämlich dann, wenn der Handel mit CO2-Emissionsrechten beginnt. Weitere externe Kosten: die Risiken der Atomkraft und die Klimafolgen durch fossil befeuerte Kraftwerke. Wie dies in Euro und Cent umzurechnen ist, darüber gehen die Meinungen stark auseinander. Wolfgang Irrek vom Wuppertal-Institut:

    Und wenn man bei der Kernenergie berücksichtigt, dass ja eine gewisse, wenn auch sehr, sehr sehr kleine Wahrscheinlichkeit bei jedem Kernkraftwerk besteht, dass ein GAU passiert, halt ein größter anzunehmender Unfall. Und wenn die Kernkraftwerksbetreiber dazu verpflichtet werden, das volle Risiko auch abzusichern, dann würden die Preise für Kernenergiestrom auch immens höher liegen.

    Doch nach Aussagen der Versicherungswirtschaft liegt auch die Windkraft bei Off-Shore-Anlagen wegen möglicher Schäden an der Grenze der Versicherbarkeit. Und gerade der lukrative Offshore-Bereich soll nach dem Willen von Bundesumweltminister Jürgen Trittin stark ausgebaut werden, damit der Marktanteil der erneuerbaren Energien bis 2010 auf 12 Prozent steigen kann.