Sonntag, 05. Mai 2024

Großbritannien
Sunak: Abschiebeflüge nach Ruanda starten im Sommer

Der britische Premierminister Sunak hat trotz Kritik angekündigt, dass die Abschiebeflüge nach Ruanda in zehn bis zwölf Wochen starten werden.

23.04.2024
    Sunak steht bei einer Pressekonferenz hinter einem Rednerpult. Im Hintergrund ist die britische Flagge zu sehen.
    Großbritanniens Premier Sunak will am umstrittenen Abschiebeabkommen mit Ruanda unter allen Umständen festhalten. (AP / Toby Melville)
    Sunak sagte wörtlich: "Diese Flüge gehen nach Ruanda, ohne Wenn und Aber." Etwaige einstweilige Verfügungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werde man ignorieren. Vorgesehen ist, alle Asylbewerber, die illegal nach Großbritannien kommen, nach Ruanda zu schicken. Dort sollen sie Asyl beantragen. Das afrikanische Land erhält im Gegenzug Geld.
    Kritiker halten die Abschiebungen für unmenschlich und bemängeln, Ruanda sei kein sicherer Ort.
    Das Ruanda-Gesetz wird heute erneut im britischen Parlament beraten. Der Entwurf steckt im Verfahren zwischen Unterhaus und Oberhaus fest, das mehrheitlich Bedenken dagegen hat.
    Diese Nachricht wurde am 22.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.