Samstag, 04. Mai 2024

Großbritannien
Sunak: Gesetz zum Asylpakt mit Ruanda ist bahnbrechend

Der britische Premierminister Sunak hat die Zustimmung des Parlaments zum Asylpakt mit Ruanda begrüßt.

23.04.2024
    Sunak steht bei einer Pressekonferenz hinter einem Rednerpult. Im Hintergrund ist die britische Flagge zu sehen.
    Großbritanniens Premier Sunak hat das Abschiebeabkommen seines Landes mit Ruanda begrüßt. (AP / Toby Melville)
    Er sprach von einem bahnbrechenden Gesetz im Kampf gegen irreguläre Migration. Menschen würden von der gefährlichen Fahrt in Schlauchbooten über den Ärmelkanal abgeschreckt und das Geschäftsmodell von Menschenschmugglern werde zerstört, so Sunak.
    Kritiker bezweifeln das und sehen in dem Gesetz einen Bruch internationaler Verpflichtungen zum Asylschutz. Außerdem werfen sie Ruanda Menschenrechtsverletzungen vor.
    Das Oberhaus als zweite Kammer hatte den Entwurf des Gesetzes zum Asylpakt in der vergangenen Nacht gebilligt. Damit erklärt Großbritannien Ruanda zum sicheren Drittstaat und ermöglicht so die Abschiebung von Asylsuchenden dorthin. In dem afrikanischen Land sollen sie dann ihren Asylantrag stellen. Eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.
    Diese Nachricht wurde am 23.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.