Samstag, 04. Mai 2024

USA
Supreme Court prüft Trumps Forderung nach Immunität für Zeit als Präsident

In den USA befasst sich der Supreme Court von heute an mit der Frage, ob der ehemalige Präsident Trump für seine Handlungen im Amt Schutz vor Strafverfolgung genießt. 

25.04.2024
    Trump mit ernstem Blick in einem Gerichtssal.
    Ist der ehemalige Präsident Trump gegen Strafverfolgung immun? Das soll der Supreme Court klären. (picture alliance / AP / Brendan McDermid)
    Trump argumentiert, Präsidenten seien in ihrer Handlungsfähigkeit beeinträchtigt, wenn sie später Strafverfolgung befürchten müssten. Damit war er aber vor zwei Gerichten gescheitert. Seine Anwälte reichten Berufung ein, weshalb der Fall nun vor dem höchsten amerikanischen Gericht in Washington verhandelt wird. Dort legen beide Seiten ihre Argumente dar. Ein Urteil dürfte in einigen Wochen fallen, aber die Fragen der Richterinnen und Richter könnten bereits einen Einblick in ihre Positionen geben. Trump wird nicht zur Anhörung erscheinen.
    Von der Klärung der Immunitätsfrage hängt unter anderem ab, ob und wann der Prozess gegen den Ex-Präsidenten wegen versuchten Wahlbetrugs starten kann.
    Diese Nachricht wurde am 25.04.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.